Wann droht mir ein Fahrverbot?

Ein Fahrverbot ist grundsätzlich bei allen Straßenverkehrsstraftaten möglich, sofern nicht sogar die Fahrerlaubnis insgesamt entzogen wird.

Außerdem wird regelmäßig bei folgenden Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot verhängt:

  • Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 30 km/h innerorts
  • Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 40 km/h außerorts
  • Abstand weniger als 30 % des halben Tachowerts bei mehr als 100 km/h
  • Fahrt unter Alkohol (0,5 Promille) oder Drogen
  • unvorsichtiges Überholen mit Gefährdung
  • Wenden, Rückwärtsfahren oder „Geisterfahren“ auf der Autobahn
  • unerlaubtes Überqueren eines Bahnübergangs
  • Rotlichtverstoß ab einer Sekunde rot
  • Rotlichtverstoß mit Gefährdung
  • Teilnahme an einem Autorennen auf öffentlichen Straßen

Soweit eine Handlung mit Gefährdung zum Fahrverbot führt, gilt dies für dieselbe Handlung mit Sachbeschädigung natürlich erst recht.

Ist es wirklich straffrei, wenn man aus dem Gefängnis ausbricht?

Prinzipiell ja.

Es gibt zwar keine Strafnorm, die es grundsätzlich unter Strafe stellt, aus dem Gefängnis auszubrechen. Sobald allerdings mehrere an der Tat beteiligt sind und sie gewaltsam handeln, machen sie sich der Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) schuldig.

Im Übrigen sind natürlich alle sonstigen Straftaten aus dem StGB auch dann anwendbar, wenn es sich um einen Gefängnisausbruch handelt: Wer Stacheldraht zerschneidet, begeht eine Sachbeschädigung. Wer einen Wärter schlägt, begeht eine Körperverletzung. Wer einen Beamten „schmiert“, begeht eine Bestechung.

Und im Falle der gar nicht einmal so seltenen Geiselnahmen, mit denen ein Gefangener seine Freiheit erzwingen will, kann sich der Täter gleich darauf einstellen, dass er nicht nur keinen Erfolg hat, sondern sich sein Aufenthalt im Gefängnis gleich um mindestens fünf Jahre verlängert.

Was gehört alles zu einer vorsätzlichen Tat?

Eine strafbare vorsätzliche Tat muss in aller Regel folgende Kriterien erfüllen:

Objektiver Tatbestand: Die gesetzlich vorgeschriebenen Merkmale einer Tat liegen vor. So muss z.B. bei einer Sachbeschädigung eine fremde Sache beschädigt oder zerstört worden sein, bei einem Totschlag muss ein anderer getötet worden sein usw.

Subjektiver Tatbestand: Der Täter muss Vorsatz bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestands gehabt haben. Das ist der Fall, wenn er bspw. gewusst hat, dass es sich um eine fremde Sache handelt, und er billigend in Kauf genommen hat, dass diese in Folge seiner Handlung beschädigt wird.

Rechtswidrigkeit: Eine Handlung, die den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt, ist in aller Regel auch rechtswidrig, sofern keine Anhaltspunkte für das Gegenteil vorliegen. Die Rechtswidrigkeit kann aber zum Beispiel durch Notwehr oder Einwilligung (vgl. ärztliche Behandlung) entfallen.

Schuld: Schuldhaft handelt, wer das Unrecht seiner Tat einzusehen im Stande ist. Das ist normalerweise bei jedem Menschen der Fall. Anders verhält es sich nur, wenn z.B. ein Kind unter 14 oder ein Geisteskranker handelt. Daneben gibt es Fälle, in denen jemand zwar das Unrecht seiner Tat durchaus einsieht, ihm diese aber aufgrund besonderer Umstände nicht vorwerfbar ist (entschuldigender Notstand).

Was bedeutet Abstiftung?

Die Abstiftung ist das Gegenteil der Aufstiftung. Eine zur Tat entschlossene Person wird dazu gebracht, ein weniger schweres Delikt zu begehen.

Beispiel: A will aus Rache das Haus des C anzünden. B beschwichtigt ihn jedoch und meint, dass ein eingeworfenes Fenster völlig ausreichend sei.

Hier wollte A eine schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) begehen. Diese ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren bedroht. Demgegenüber stellt die bloße Sachbeschädigung ein viel leichteres Delikt dar, sie wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren bestraft.

Hier liegt keine Anstiftung vor, da der „Anstifter“ ja dafür gesorgt hat, dass ein viel weniger schwerwiegendes Delikt verwirklicht wird. Er hat damit die Gefahr für das Opfer (z.B. durch den Brand einen riesigen Schaden zu erleiden oder gar im Feuer zu sterben) deutlich reduziert.

Denkbar ist allenfalls eine Bestrafung wegen psychischer Beihilfe.

Ich hab den Schaden bezahlt, kann ich trotzdem noch verurteilt werden?

Ja. Wenn gegen Sie bspw. wegen Diebstahls oder Sachbeschädigung ermittelt wird, ist das Delikt vollendet und bleibt strafbar, auch dann, wenn der Schaden beglichen wurde. Allerdings ist eine Schadenswiedergutmachung immer vorteilhaft, denn

  • es können die Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleich vorliegen,
  • die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren wegen geringer Schuld und mangelnde öffentlichen Interesses einstellen,
  • der Geschädigte kann deswegen seinen Strafantrag zurücknehmen und
  • das Gericht wird dies bei der Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigen.

Andererseits stellt eine Ausgleichszahlung in aller Regel ein Schuldeingeständnis dar. Wie immer sollten Sie daher Ihren Anwalt konsultieren, bevor Sie leichtfertig auf eigene Faust handeln.

Wie wird die Gesamtstrafe bei Tatmehrheit gebildet?

Mehrere tatmehrheitlich zusammentreffende Straftaten werden geahndet, indem für jede Straftat eine Einzelstrafe festgelegt und daraus eine Gesamtstrafe gebildet wird.

Die Gesamtstrafe muss mehr als die höchste Einzelstrafe und weniger als die Summe aller Einzelstrafen betragen. Häufig wird zur höchsten Strafe („Einsatzstrafe“) die Hälfte der zweithöchsten Strafe hinzugezählt und für die übrigen Strafen noch ein pauschaler Aufschlag gemacht.

Beispiel: Diebstahl (50 Tagessätze), Körperverletzung (70 Tagessätze), Beleidigung (10 Tagessätze) und Sachbeschädigung (20 Tagessätze) treffen zusammen. Hier müssen mehr als 70 und weniger als 150 Tagessätze ausgeurteilt werden. Die Gesamtstrafe könnte also um die 100 Tagessätze liegen.

Was bedeutet Tateinheit?

Wenn man durch dieselbe Handlung mehrere Strafgesetz verletzt, stehen diese in Tateinheit zueinander. Wer zum Beispiel versucht, jemanden zu töten, ihn aber nur verletzt, macht sich gleichzeitig des versuchten Totschlags und tateinheitlich der vollendeten Körperverletzung schuldig.

Dabei ist das Verständnis für „dieselbe Handlung“ relativ weit gefasst. Wer beispielsweise in engem zeitlichen Zusammenhang fünf in einer Reihe geparkte Autos verkratzt, macht sich der Sachbeschädigung in fünf tateinheitlichen Fällen schuldig, auch, wenn er zwischendrin absetzt.

Die Strafe für tateinheitliche Taten richtet sich nach dem schärfsten Gesetz.

Der Gegenbegriff zur Tateinheit ist Tatmehrheit.

Was bedeutet eine Beschränkung nach § 154a StPO?

Man kann grundsätzlich mehrere Taten durch dieselbe Handlung begehen. Wer ein Fenster einschlägt, um etwas aus einer Wohnung zu stehlen, begeht eine Sachbeschädigung, einen Hausfriedensbruch und einen Wohnungseinbruchsdiebstahl.

Wird die Verfolgung nach § 154a StPO beschränkt, so konzentriert man sich auf einzelne Delikte, in der Regel die schwerwiegendsten, und lässt die übrigen dahingestellt. Der Täter hat hiervon in aller Regel keinerlei Vorteil.

Ist die Tötung oder Verletzung eines Tiers wirklich nur Sachbeschädigung?

Nein, die Tötung oder Verletzung eines Tiers ist niemals nur Sachbeschädigung, die Tat kann aber auch eine Sachbeschädigung darstellen.

Nach § 17 des Tierschutzgesetzes ist es eine Straftat, ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund zu töten oder es zu quälen. Schutzrichtung ist dabei das Wohlergehen des Tiers, eine grundlose Tötung wird darum verboten, weil es einfach unmoralisch ist. Das gilt unabhängig davon, ob es mein eigenes oder ein fremdes Tier ist oder ob es niemandem gehört (Wildtier).

Anders ist es bei der Sachbeschädigung. Ein Tier ist zwar keine Sache, aber die Vorschriften, die Sachen schützen, sind (erst recht) auf Tiere anzuwenden. Nur erklärt § 303 StGB natürlich nur die Beschädigung einer fremden Sache für strafbar. Meinen eigenen Fernseher darf ich so sehr kaputtmachen, wie ich das will – den meines Nachbarn dagegen nicht. Wer ein fremdes Tier tötet, wird also dafür bestraft, dass er neben dem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz auch noch fremdes Eigentum zerstört. Das macht die Sache also noch schlimmer.

Vom Strafrahmen her liegt der Verstoß gegen das Tierschutzgesetz etwas höher als die Sachbeschädigung – es drohen im Höchstmaß drei gegenüber zwei Jahren Freiheitsstrafe. Ist beides gleichzeitig verwirklicht, tötet man also ein fremdes Tier, wird die Strafe nur nach dem Tierschutzgesetz bemessen, wobei aber die Fremdheit des Tiers strafschärfend innerhalb des Strafrahmens wirkt.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie hier.