Wie verhalte ich mich bei der Hausdurchsuchung?

Wenn die Polizei vor der Tür steht, was gern in aller Frühe passiert, sind Sie wahrscheinlich erst einmal geschockt. Niemand rechnet mit einem solchen Besuch.

  • Bewahren Sie Ruhe.
  • Als erstes sollten Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen, um sicher zu gehen, dass es sich um keine Verwechslung handelt – ja, auch das kommt vor.
  • Danach sollten Sie die Polizeibeamten hereinlassen. Sich hier dagegenzustellen, bedeutet nur, dass der Einlass mit Gewalt durchgesetzt wird, was für Sie keinerlei Vorteil bringt.
  • Zur Sache sollten Sie sich auf keinen Fall äußern. Sie kennen die Beschuldigung nicht, können im Moment keinen klaren Gedanken fassen und sind nicht anwaltlich beraten. Hören Sie sich an, was Ihnen die Beamten sagen, aber sagen Sie dazu nichts.
  • Kontaktieren Sie Ihren Anwalt.
  • Bei der Durchsuchung selbst müssen Sie in keiner Weise mitwirken. Sie müssen keine Beweismittel herausgeben oder über deren Verbleib Auskunft geben. Umgekehrt dürfen Sie aber die Durchsuchung nicht verhindern.
  • Vernichten Sie keine Beweismittel. Wenn Sie das tun, besteht praktisch automatisch Verdunklungsgefahr, die Sie unter Umständen in Untersuchungshaft bringen kann.
  • Nehmen Sie die Schriftstücke, die Ihnen die Polizei gibt, entgegen. Dazu gehört meistens eine Durchschrift des Beschlusses, ein Protokoll und eine Visitenkarte des zuständigen Polizisten. Bewahren Sie alles auf, Ihr Anwalt wird (falls er noch nicht eingetroffen ist) darüber sehr dankbar sein.

Wie kann ich trotz Vorstrafe(n) die neue Strafe möglich gering halten?

Sofern Sie die Tat wirklich begangen haben und eine Verurteilung unumgänglich scheint, muss man sich auf die Rechtsfolgen konzentrieren. Bei einer Vorstrafe ist es zumindest denkbar, dass die neue Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe führt. Darum ist hier Eile geboten und man sollte frühzeitig mit einem Rechtsanwalt eine Strategie besprechen, um möglichst glimpflich aus der Sache herauszukommen.

Das Wichtigste ist in dem Fall, das Gericht davon zu überzeugen, dass diese Straftat nun die wirklich letzte ist. Dazu gehört zum Beispiel, die Gründe für die Straftaten zu beseitigen, sei es nun Arbeitslosigkeit bei Konsumgüterdiebstählen, Alkoholabhängigkeit oder auch der „falsche Freundeskreis“. Wer hier in der Verhandlung bereits eine überzeugende Eigeninitiative darlegen kann, wird natürlich eher einen milden Richter finden.

Für die Strafhöhe ist es besonders wichtig, die Folgen der Tat nach Kräften wiedergutzumachen. Schadenersatz und Schmerzensgeld sollten unbedingt geleistet werden. Sofern Sie dieses Geld unter keinen Umständen aufbringen können, wird Ihr Anwalt Alternativen finden. Auch eine glaubhafte und persönliche Entschuldigung kann sich positiv auswirken.

Dabei sollte man aber ohne juristischen Rat vorsichtig sein. Laien, noch dazu Beschuldigte, können oft nicht abschätzen, was sich zu ihren Gunsten und was zu ihren Lasten auswirkt.

Wann droht mir die Entziehung der Fahrerlaubnis?

§ 69 StGB ordnet die Entziehung der Fahrerlaubnis an, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
  • aus der Tat ergibt sich, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist

Wann jemand „zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“, ist natürlich eine ziemlich relative Sache. Denn so pauschal ungeeignet, wie sich dies anhört, ist normalerweise niemand. Vielmehr haben die meisten, die wegen Straßenverkehrsdelikten auf der Anklagebank sitzen, einfach einen (groben) Fehler begangen. Nicht selten sind sie aber zuvor jahre- oder jahrzehntelang Auto gefahren, ohne dass ihre Eignung jemals in Frage stand. Und nachdem die Sperrfrist in Minimum gerade einmal sechs Monate beträgt, kann es mit der Ungeeignetheit auch nicht recht weit her sein, denn sonst wäre es ja ein Unding, so jemanden so bald wieder auf die Straße zu lassen.

Daher stellt man meist einfach darauf ab, ob jemand eine der folgenden Straftaten begangen hat:

  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, „Fahrerflucht“ (§ 142), mit Personen- oder erheblichem Sachschaden
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)
  • Trunkenheit im Verkehrs (§ 316)

Liegt eine dieser Taten vor, wird die Fahrerlaubnis in aller Regel entzogen, handelt es sich um eine andere Tat, dann in aller Regel nicht. Will der Richter von diesen Regeln abweichen, muss er dies schon ausführlich und nachvollziehbar begründen. Als milderes Mittel zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt auch noch ein Fahrverbot in Frage.

Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht zulässig.

Was ist der Unterschied zwischen Diebstahl und Raub?

Kurz gesagt: Die Gewalt. In der Fachwelt wird auch gesagt, dass Raub ein Diebstahl mit qualifiziertem Nötigungsmittel ist.

Dies ergibt sich schon aus dem Gesetz:

§ 242 Diebstahl: Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

§ 249 Raub: Wer mit Gewalt gegen eine Person oder unter Anwendung von Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen

Der einzige Unterschied ist also tatsächlich die Anwendung von Gewalt oder die Drohung mit Gewalt.

Warum ist man beim Rücktritt vom Versuch straffrei?

Der Rücktritt vom Versuch ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Die Schuld des Täters (nicht zwingend aber die des Anstifters, Mittäters oder Gehilfen) entfällt, damit kann er nicht mehr verurteilt werden. Dass das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, hat mehrere Gründe:

Zum einen soll das Opfer geschützt werden. Wenn der Täter die Möglichkeit hat, völlig straffrei aus der Sache herauszukommen, wird er eher davon Gebrauch machen. Ein Täter, der sich aber sowieso schon strafbar gemacht hat und daran nichts mehr ändern kann, wird die Tat dagegen eher zu Ende bringen.

Zudem muss es auch in irgendeiner Form honoriert werden, dass der Täter sich von selbst darauf besonnen hat, seine Tat lieber nicht zu vollenden. Dieser Täter muss auch nicht mit den Mitteln des Strafrechts sanktioniert werden. Und schließlich hat sich das Recht auch im Endeffekt durchgesetzt.

All diese theoretischen Überlegungen dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es das Interesse des Täters ist, ganz einfach Straffreiheit für sich herbeizuführen. Das ist aber auch absolut legitim.

Was ist eine geringwertige Sache?

Bei Straftaten, die sich gegen fremdes Eigentum oder Vermögen richten, kommt es für die Strafzumessung regelmäßig auf die Schadenshöhe an. Aber es gibt noch weitere Fragen, die an den Wert anknüpfen: So führt das Vorliegen eines geringen Werts dazu, dass in aller Regel ein Strafantrag des Geschädigten notwendig ist, um einen Diebstahl, Betrug oder eine Unterschlagung zu bestrafen. Außerdem kann kein besonders schwerer Fall des Diebstahls (sondern nur ein normaler nach § 242 BGB) vorliegen.

Wann eine Sache geringwertig ist, sagt das Gesetz nicht, sondern überlässt die Festlegung und regelmäßige Anpassung der Wertgrenze der Rechtsprechung.

Derzeit liegt die Grenze wohl bei 25 Euro, allerdings gibt es gewisse Tendenzen, diese bis auf 50 Euro anzuheben.

Was ist eine Sache von bedeutendem Wert?

Für verschiedene Straßenverkehrs- und Gefährdungsdelikte wird darauf abgestellt, ob die Gesundheit von Menschen oder eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet wurde. Es soll nicht jedes beliebige unvorsichtige Handeln unter Strafe gestellt werden, sondern nur ein solches, das einen einigermaßen erheblichen Schaden hätte hervorrufen können.

„Bedeutend“ ist ein Wert nach Meinung der Rechtsprechung dann, wenn er mindestens 750 Euro beträgt. Diese Summe ist seit Längerem nicht verändert worden; daher wollte einige Oberlandesgerichte zwischenzeitlich einen Wert von 1300 Euro annehmen, dies hat der BGH allerdings abgelehnt.

Was bedeutet „ne bis in idem“?

„Ne bis in idem“ ist Latein für „Keine zweimalige Verurteilung in derselben Sache“. Das bedeutet, dass eine Strafsache mit einem rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft kann also nicht nach einem Freispruch einfach einen neuen Prozess anstrengen, in der Hoffnung, den nun zuständigen Richter überzeugen zu können. Man spricht auch davon, dass die „Strafklage verbraucht“ ist.

Auch Verfahreneinstellungen können eine (meist beschränkte) Rechtskraftwirkung entfalten, sodass neue Ermittlungen gegen denselben Beschuldigten ausgeschlossen sind.

Ausnahmsweise kann jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen, zum Beispiel bei nachgewiesenen Falschaussagen von Zeugen oder einem Geständnis des zuvor noch freigesprochenen Angeklagten.

Darf ich die Ermittlungsakten einsehen?

Einsicht in die Akten darf grundsätzlich nur Ihr Verteidiger nehmen. (§ 147 Abs. 1 StPO) Während des laufenden Verfahrens kann das Einsichtsrecht etwas beschränkt sein, um die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind (und bspw. Anklage erhoben wird), gibt es nichts mehr geheimzuhalten und der Anwalt kann volle Einsicht nehmen.

Sie selbst dürfen keine Einsicht nehmen, Ihnen können lediglich einzelne „Auskünfte und Abschriften aus den Akten“ erteilt werden, „soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist“ (§ 147 Abs. 7 StPO). Dieses Recht ist sehr viel schwächer und auch nutzloser als das anwaltliche Einsichtsrecht, da man sich so natürlich kein umfassendes Bild vom Stand der Dinge machen kann. Wie ein einzelnes Dokument zu bewerten ist, ergibt sich meist erst aus dem Gesamtzusammenhang.

Wenn Sie wirklich wissen wollen, „was Sache ist“, werden Sie allein deswegen häufig nicht um die Beauftragung eines Anwalts herumkommen.

Gibt es eine Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung, wenn neben anderen auch ein Privatklagedelikt vorliegt?

Ja, sofern mindestens ein Offizialdelikt tateinheitlich begangen wird.

Beispiel: A hat B angezeigt, weil ihn dieser niedergeschlagen hat, um seine Geldbörse an sich nehmen zu können. Dementsprechend hätte B einen Raub sowie eine Körperverletzung begangen.

Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein, kann der Geschädigte hiergegen grundsätzlich Beschwerde einlegen. Die Beschwerde ist jedoch bei Privatklagedelikten ausgeschlossen (§ 172 Abs. 2 Satz 3 StPO), da der Geschädigte diese selbst verfolgen kann. Die Körperverletzung ist ein solches Privatklagedelikt (§ 374 Abs. 1 Nr. 4 StPO), Raub dagegen nicht.

Würde man daraus folgern, dass somit gar keine Beschwerde möglich ist, würde das bedeuten, dass jedes „nebenbei“ verwirklichte Privatklagedelikt die Beschwerde wegen Offizialdelikten aushebeln würde. Es kann aber nicht Sinn der Sache sein, dass ein Täter, der besonders viele Straftaten auf einmal verwirklicht, besser gegen eine Anklage geschützt ist.

Könnte der Geschädigte nur wegen des Raubes Beschwerde einlegen, würde die StA dann unter Umständen dazu gezwungen werden, diesen anzuklagen, während die (zweifellos verwirklichte) Körperverletzung aus dem Blick des Verfahrens verschwinden würde. Tatsächlich müssen die Strafverfolger die gesamte angeklagte Tat aber unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt würdigen.

Daher ist auch in diesen Fällen eine Beschwerde möglich. Umgekehrt gesagt ist eine Beschwerde immer dann zulässig, wenn nach ihrem Inhalt zumindest eine Straftat gegeben sein könnte, die kein Privatklagedelikt ist.