Wann verjähren Straftaten, die auf einen andauernden Erfolg gerichtet sind?

Prinzipiell nie.

Wer sich bspw. durch Vortäuschung eines Unfalls eine Rente erschleicht, kann nicht auf Verjährung hoffen. Denn der Erfolg ist die Zahlung der Rente und diese geschieht ja jeden Monat, in der Regel lebenslang. Solange gezahlt wird, ist die Tat insgesamt nicht vollendet. Damit verjähren auch die einzelnen Zahlungen nicht, das heißt, die Schadenssumme setzt sich auch aus ggf. jahrzehntealten Zahlungen zusammen. Eine Teilverjährung gibt es insoweit nicht.

Etwas anderes gilt nur, wenn der Betrug in verschiedene Einzeltaten zerfällt und man bspw. jedes Jahr einen neuen Antrag stellt, der auch nur Leistungen für ein Jahr bewirkt. Hier würde die Verjährung insoweit zu laufen beginnen, sobald die letzte Monatszahlung dieses Zeitraums erlangt wurde.

Liegt ein Schaden vor, wenn man minderwertige Waren erhält, die aber ihren Preis trotzdem wert sind?

Hierfür braucht man zunächst ein Beispiel: A bietet B sein Auto für 15.000 Euro an und erklärt, dieses habe bisher keinen Unfallschaden gehabt. Für ein unfallfreies Auto dieser Art ist das ein sehr günstiger Preis, normalerweise zahlt man dafür um die 20.000 Euro. Tatsächlich hatte der Wagen aber bereits einen erheblichen Schaden und ist darum auch wirklich nur 15.000 Euro wert – der Preis ist also nicht günstig, aber auch nicht betrügerisch überhöht, sondern genau angemessen.

Auch hier wird ein Schaden und damit ein Betrug bejaht, da der Vertragspartner Anspruch auf den unfallfreien und damit ziemlich günstigen Wagen hat. Sein Schaden liegt somit darin, dass er kein „Schnäppchen“ gemacht hat. Hätte er von vornherein gewusst, dass er den vollen Marktwert zahlen muss, hätte er möglicherweise das Geschäft gar nicht erst abgeschlossen.

Gibt es eine soziale Zweckverfehlung bei wirtschaftlich ausgeglichenen Verträgen?

Dies ist grundsätzlich nur denkbar, wenn mit dem Abschluss des Vertrags – trotz Ausgeglichenheit – ein sozialer Zweck erreicht werden sollte. Beispiel: Man abonniert eine Zeitschrift zum normalen Preis, weil dadurch die örtliche Feuerwehr eine Provision bekommen soll; tatsächlich erhält die Feuerwehr aber nichts.

Eine soziale Zweckverfehlung wird hier aber nicht angenommen, da die Zahlung an die Feuerwehr – im Gegensatz zu einer reinen Spende ohne Gegenleistung – nur Nebenzweck war. Im Vertrag an sich liegt hier aber gerade kein Schaden, da sich Leistung und Gegenleistung aufwiegen.

Wirkt sich die Schadenswiedergutmachung positiv aus?

Ja, auf jeden Fall.

§ 46 Abs. 2 StGB sagt, dass für das Strafmaß „sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen“ relevant sind.

Dies kann sich in vielerlei Hinsicht auswirken:

Durch Schadenswiedergutmachung kann die Schuld des Täters als so gering angesehen werden, dass eine Verfahrenseinstellung nach § 153 oder § 153a StPO in Frage kommt.

Wird ein weitgehender Täter-Opfer-Ausgleich hergestellt, ist eine Milderung des Strafrahmens unter die eigentlich anwendbare Mindeststrafe und sogar ein völliges Absehen von Strafe möglich (§ 46a StGB).

Auch im Übrigen wirkt sich die Wiedergutmachung positiv auf die Strafzumessung innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens aus. So geht das Strafmaß bspw. bei vielen Vermögensdelikten von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe – innerhalb dieser weiten Bandbreite können natürlich zahlreiche Kriterien herangezogen werden.

Schließlich kann eine Schadenskompensation auch noch ein Gesichtspunkt für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sein. Dabei wird zum einen das Nachtatverhalten allgemein (§ 56 Abs. 1 Satz 2) sowie bei höheren Freiheitsstrafen ausdrücklich auch die Schadenswiedergutmachung berücksichtigt (§ 56 Abs. 2 Satz 2 StGB).

Was bedeutet soziale Zweckverfehlung?

Beim Spendenbetrug weiß der Geschädigte, dass er für das Geld, das er hergibt, keine Gegenleistung bekommt – er spendet es eben für einen guten Zweck. Wenn der Sammler das Geld aber nicht für diesen guten Zweck, sondern für sich selbst ausgibt, wird das Vermögen des Spenders eigentlich nicht geschädigt. Daher hat man das Rechtsinstitut der sozialen Zweckverfehlung entwickelt, wonach der Schaden darin liegt, dass man den angestrebten Sinn der Spende (einem bestimmten Zweck zu helfen) durch diese nicht erreichen kann.

Dies gilt aber nicht nicht für wirtschaftlich ausgeglichene Verträge.

Was ist ein nicht bedeutender Sachschaden?

Bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort („Fahrerflucht“, § 142 StGB) kann das Gericht von Strafe absehen, wenn der Täter seine Personalien nachträglich angibt und lediglich unbedeutender Sachschaden entstanden ist (Abs. 4). Es handelt sich dabei um einen Fall der sog. tätigen Reue: Die Tat ist vollendet und strafbar, aber der Täter tut etwas, um die Folgen möglichst gering zu halten.

Ein solcher unbedeutender Schaden liegt aber nur bis etwa 1300 Euro Fremdschaden vor. Insoweit darf man den „bedeutenden Sachschaden“ bei der Fahrerflucht und die „fremden Sachen von bedeutendem Wert“ bei der Straßenverkehrsgefährdung, die schon bei 750 Euro gegeben sind, nicht gleichsetzen.

Was ist eine besonders hoher Vermögensschaden/Vermögensverlust großen Ausmaßes?

Ein besonders schwerer Fall des Betruges liegt vor, wenn ein „Vermögensverlust großen Ausmaßes“ herbeigeführt wurde (§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB). Einen solchen nimmt die Rechtsprechung an, wenn objektiv ein tatsächlicher Schaden in Höhe von mindestens 50.000 Euro gegeben ist.

Ob eine geringere Summe für den Geschädigten schon „viel Geld“ ist, ist dabei nicht relevant. Ein subjektiv hoher Schaden kann aber genauso bestraft werden, wenn das Opfer dadurch in wirtschaftliche Not gebracht wird (Nr. 3 der Vorschrift).

Was ist eine Sache von bedeutendem Wert?

Für verschiedene Straßenverkehrs- und Gefährdungsdelikte wird darauf abgestellt, ob die Gesundheit von Menschen oder eine Sache von bedeutendem Wert gefährdet wurde. Es soll nicht jedes beliebige unvorsichtige Handeln unter Strafe gestellt werden, sondern nur ein solches, das einen einigermaßen erheblichen Schaden hätte hervorrufen können.

„Bedeutend“ ist ein Wert nach Meinung der Rechtsprechung dann, wenn er mindestens 750 Euro beträgt. Diese Summe ist seit Längerem nicht verändert worden; daher wollte einige Oberlandesgerichte zwischenzeitlich einen Wert von 1300 Euro annehmen, dies hat der BGH allerdings abgelehnt.

Was soll ich tun, wenn die Polizei bei mir vor der Tür steht?

Zunächst einmal sollten Sie – trotz allen Schrecks – die Ruhe bewahren und sofort ihren Anwalt anrufen. Je schneller Sie dies tun, desto schneller ist ihr Anwalt da und kann zu Ihren Gunsten eingreifen.

Lassen Sie sich von den Polizeibeamten zunächst sagen, warum sie da sind. Bitten Sie sie, Ihnen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, den Haftbefehl oder was auch immer zu zeigen. Prüfen Sie nach, ob das auch wirklich Sie betrifft – Verwechslungen kann es immer geben.

Keinesfalls sollten Sie anfangen, die Polizisten zu beleidigen, zu beschimpfen oder gar anzugreifen. Auch in der Sache sollten Sie sich nicht äußern. Denn jetzt, in diesem Stand des Verfahrens, können Sie eh nichts sagen oder tun, was Ihre Lage sofort verbessern würde. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass Sie sich durch eine unbedachte Aussage selbst schaden. Warten Sie also auf Ihren Anwalt, um das weitere Vorgehen abzuklären.

Was bedeutet Abstiftung?

Die Abstiftung ist das Gegenteil der Aufstiftung. Eine zur Tat entschlossene Person wird dazu gebracht, ein weniger schweres Delikt zu begehen.

Beispiel: A will aus Rache das Haus des C anzünden. B beschwichtigt ihn jedoch und meint, dass ein eingeworfenes Fenster völlig ausreichend sei.

Hier wollte A eine schwere Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB) begehen. Diese ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu 15 Jahren bedroht. Demgegenüber stellt die bloße Sachbeschädigung ein viel leichteres Delikt dar, sie wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren bestraft.

Hier liegt keine Anstiftung vor, da der „Anstifter“ ja dafür gesorgt hat, dass ein viel weniger schwerwiegendes Delikt verwirklicht wird. Er hat damit die Gefahr für das Opfer (z.B. durch den Brand einen riesigen Schaden zu erleiden oder gar im Feuer zu sterben) deutlich reduziert.

Denkbar ist allenfalls eine Bestrafung wegen psychischer Beihilfe.