Wirkt sich die Schadenswiedergutmachung positiv aus?

Ja, auf jeden Fall.

§ 46 Abs. 2 StGB sagt, dass für das Strafmaß „sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen“ relevant sind.

Dies kann sich in vielerlei Hinsicht auswirken:

Durch Schadenswiedergutmachung kann die Schuld des Täters als so gering angesehen werden, dass eine Verfahrenseinstellung nach § 153 oder § 153a StPO in Frage kommt.

Wird ein weitgehender Täter-Opfer-Ausgleich hergestellt, ist eine Milderung des Strafrahmens unter die eigentlich anwendbare Mindeststrafe und sogar ein völliges Absehen von Strafe möglich (§ 46a StGB).

Auch im Übrigen wirkt sich die Wiedergutmachung positiv auf die Strafzumessung innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens aus. So geht das Strafmaß bspw. bei vielen Vermögensdelikten von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe – innerhalb dieser weiten Bandbreite können natürlich zahlreiche Kriterien herangezogen werden.

Schließlich kann eine Schadenskompensation auch noch ein Gesichtspunkt für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sein. Dabei wird zum einen das Nachtatverhalten allgemein (§ 56 Abs. 1 Satz 2) sowie bei höheren Freiheitsstrafen ausdrücklich auch die Schadenswiedergutmachung berücksichtigt (§ 56 Abs. 2 Satz 2 StGB).

Warum ist man beim Rücktritt vom Versuch straffrei?

Der Rücktritt vom Versuch ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Die Schuld des Täters (nicht zwingend aber die des Anstifters, Mittäters oder Gehilfen) entfällt, damit kann er nicht mehr verurteilt werden. Dass das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, hat mehrere Gründe:

Zum einen soll das Opfer geschützt werden. Wenn der Täter die Möglichkeit hat, völlig straffrei aus der Sache herauszukommen, wird er eher davon Gebrauch machen. Ein Täter, der sich aber sowieso schon strafbar gemacht hat und daran nichts mehr ändern kann, wird die Tat dagegen eher zu Ende bringen.

Zudem muss es auch in irgendeiner Form honoriert werden, dass der Täter sich von selbst darauf besonnen hat, seine Tat lieber nicht zu vollenden. Dieser Täter muss auch nicht mit den Mitteln des Strafrechts sanktioniert werden. Und schließlich hat sich das Recht auch im Endeffekt durchgesetzt.

All diese theoretischen Überlegungen dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es das Interesse des Täters ist, ganz einfach Straffreiheit für sich herbeizuführen. Das ist aber auch absolut legitim.

Wann ist man vermindert schuldfähig?

Verminderte Schuldfähigkeit ist eine Art „abgeschwächter“ Fall der totalen Schuldunfähigkeit. § 21 StGB verweist daher tatbestandlich direkt auf § 20. Der Täter, der unter § 21 fällt, kann also das Unrecht seiner Tat einsehen und könnte danach handeln, seine natürlichen Hemmungen sind aber deutlich zurückgesetzt.

Dies ändert nichts daran, dass er schuldhaft eine Straftat begangen hat, die Strafe wird aber in aller Regel gemildert.

Bei der alkoholbedingten verminderten Schuldunfähigkeit wird ein Pegel von 2,0 Promille, bei Tötungsdelikten von 2,2 Promille vorausgesetzt.

Wann ist man schuldunfähig/unzurechnungsfähig?

Ohne Schuld handelt gemäß § 20 StGB, werunfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Zunächst ist also die Unrechteinsichtsfähigkeit zu prüfen. Indizien gegen die Annahme einer solchen sind insbesondere Verheimlichungshandlungen oder Fluchtversuche. Wer Angst hat, entdeckt zu werden, ist sich ja offensichtlich bewusst, dass er etwas Verbotenes tut.

Die zweite Alternative wird als fehlende Steuerungsfähigkeit bezeichnet. Der Täter weiß also schon, dass er das nicht tun dürfte, aber er kann einfach nicht anders.

Häufig geht es dabei um „echte“ psychische Krankheiten, bedeutend häufiger sind aber sog. Intoxikationspsychosen, also Rausch. Alkoholbedingte Schuldunfähigkeit wird regelmäßig erst bei 3,0 Promille angenommen – ein Wert, bei dem die meisten Menschen überhaupt nicht mehr handeln können. Bei Tötungsdelikten liegt die Grenze erst bei 3,3 Promille, da es hier noch einmal eine besondere Hemmschwelle geben soll, die nur durch eine noch intensivere Bewusstseinsausschaltung überwunden werden kann.

An der Straftat fehlt im Ergebnis nur die Schuld, die Tat bleibt tatbestandsmäßig und rechtswidrig. Wer einen Schuldunfähigen anstiftet oder im hilft, kann also trotzdem bestraft werden.

Was gehört alles zu einer fahrlässigen Tat?

Eine strafbare fahrlässige Tat muss in aller Regel folgende Kriterien erfüllen:

Objektiver Tatbestand: Eine Handlung muss kausal für den im Strafgesetz geregelten Erfolg (z.B. die Tötung eines Menschen bei der fahrlässigen Tötung) geworden sein. Dabei muss objektiv eine Sorgfaltspflicht verletzt worden sein und auch dies muss kausal für den Erfolg geworden sein (Pflichtwidrigkeitszusammenhang). Schließlich muss der Schutzbereich der Norm auch für diese Art des Erfolgseintritts gedacht sein.

Einen subjektiven Tatbestand gibt es hier, im Gegensatz zum Vorsatzdelikt, nicht.

Rechtswidrigkeit: Diese liegt normalerweise bereits deswegen vor, weil der Taterfolg herbeigeführt wurde.

Schuld: Neben den normalen Schuldmerkmalen (siehe Vorsatzdelikt) wird hier noch die subjektive Sorgfaltswidrigkeit und die subjektive Voraussehbarkeit geprüft. Beim fahrlässigen Vergehen wird also der „subjektive Tatbestand“ zum Teil der Schuld.

Was gehört alles zu einer vorsätzlichen Tat?

Eine strafbare vorsätzliche Tat muss in aller Regel folgende Kriterien erfüllen:

Objektiver Tatbestand: Die gesetzlich vorgeschriebenen Merkmale einer Tat liegen vor. So muss z.B. bei einer Sachbeschädigung eine fremde Sache beschädigt oder zerstört worden sein, bei einem Totschlag muss ein anderer getötet worden sein usw.

Subjektiver Tatbestand: Der Täter muss Vorsatz bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestands gehabt haben. Das ist der Fall, wenn er bspw. gewusst hat, dass es sich um eine fremde Sache handelt, und er billigend in Kauf genommen hat, dass diese in Folge seiner Handlung beschädigt wird.

Rechtswidrigkeit: Eine Handlung, die den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt, ist in aller Regel auch rechtswidrig, sofern keine Anhaltspunkte für das Gegenteil vorliegen. Die Rechtswidrigkeit kann aber zum Beispiel durch Notwehr oder Einwilligung (vgl. ärztliche Behandlung) entfallen.

Schuld: Schuldhaft handelt, wer das Unrecht seiner Tat einzusehen im Stande ist. Das ist normalerweise bei jedem Menschen der Fall. Anders verhält es sich nur, wenn z.B. ein Kind unter 14 oder ein Geisteskranker handelt. Daneben gibt es Fälle, in denen jemand zwar das Unrecht seiner Tat durchaus einsieht, ihm diese aber aufgrund besonderer Umstände nicht vorwerfbar ist (entschuldigender Notstand).

Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO endgültig?

Das kommt darauf an: Wenn die Einstellung durch das Gericht erfolgt, dann ist sie grundsätzlich endgültig, erfolgt sie durch die Staatsanwaltschaft, dann nicht.

Staatsanwaltschaftliche Einstellungen gemäß § 153 Abs. 1 StPO stehen einer Wiederaufnahme nicht entgegen. Sobald neue Beweismittel vorliegen, ist es möglich, das Ermittlungsverfahren weiterzuführen.

Wurde jedoch nach Anklageerhebung durch das Gericht (mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft) eingestellt, verhält es sich etwas anders. Sicher ist, dass hier das Verfahren neu aufgenommen werden kann, wenn es sich um ein Verbrechen handelt; dies wird analog zu § 153a StPO begründet, da in diesem Fall die Einstellung nur gegen eine Auflage erfolgt und selbst hier die Verfolgung wegen eines Verbrechens möglich bleibt. Ob bei einer lediglich schwereren als der ursprünglich angenommenen Schuld auch eine Wiederaufnahme möglich ist, ist dagegen umstritten. Der BGH verneint dies bisher, die Literatur sieht das eher kritisch. Wahrscheinlich wird es hier früher oder später zu einer Entscheidung des Großen Senats beim BGH kommen.

Ich hab den Schaden bezahlt, kann ich trotzdem noch verurteilt werden?

Ja. Wenn gegen Sie bspw. wegen Diebstahls oder Sachbeschädigung ermittelt wird, ist das Delikt vollendet und bleibt strafbar, auch dann, wenn der Schaden beglichen wurde. Allerdings ist eine Schadenswiedergutmachung immer vorteilhaft, denn

  • es können die Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleich vorliegen,
  • die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren wegen geringer Schuld und mangelnde öffentlichen Interesses einstellen,
  • der Geschädigte kann deswegen seinen Strafantrag zurücknehmen und
  • das Gericht wird dies bei der Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigen.

Andererseits stellt eine Ausgleichszahlung in aller Regel ein Schuldeingeständnis dar. Wie immer sollten Sie daher Ihren Anwalt konsultieren, bevor Sie leichtfertig auf eigene Faust handeln.

Wenn ich unschuldig bin, wird das Gericht das doch herausfinden, oder?

Theoretisch ja, in der Praxis arbeiten überall nur Menschen und die sind fehleranfällig. Die eigene Unschuld zu beweisen, ist oft sehr schwierig. Dies ist aber auch nicht notwendig, vielmehr muss umgekehrt die Schuld des Angeklagten bewiesen werden.

Trotzdem kann man als Angeklagter viele Fehler machen, man kann sich sogar als Unschuldiger „um Kopf und Kragen reden“. Darum ist es – wie wir hier schon oft genug gesagt haben – wahnsinnig wichtig, sich früh anwaltlichen Rat zu holen.

Nicht selten gibt es auch Indizien, die (fälschlicherweise) gegen einen sprechen. Dies ist umso mehr ein Grund, um auf professionelle Hilfe zu vertrauen.

Was bedeutet eine Einstellung nach § 153 StPO?

Ein Verfahren kann nach § 153 StPO eingestellt werden, wenn „die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht“. Das ist noch keine Aussage darüber, ob der Beschuldigte die Tat wirklich begangen hat. Aber sogar, wenn er sich als Täter herausstellen würde, wäre seine Schuld immer noch geringfügig.

Auf eine derartige Einstellungsentscheidung gibt es keinen Rechtsanspruch. Insbesondere ist es ausschließlich Sache der Staatsanwaltschaft, festzustellen, ob ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorliegt.