Warum finde ich Drogendelikte nirgends im StGB?

Die Straftatbestände des Drogenbesitzes und -handels sind nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern in einem eigenen Gesetz, dem Betäubungsmittelgesetz. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG macht sich schuldig, wer „Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft“. Die weiteren Vorschriften bis § 34 BtMG regeln weitere Tatbestände und Sondervorschriften. Was ein Betäubungsmittel ist, ergibt sich aus den Anlagen I bis III zum BtMG, von allgemein bekannten Rauschmitteln wie Heroin und Cannabis bis hin zu völlig schleierhaften Bezeichnungen wie 5-(4-Chlorphenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazol[2,1-a]isoindol-5-ol oder Amfepramon.

Natürlich gelten die allgemeinen Regeln des StGB über Beihilfe, Versuch, Verjährung, Irrtum usw. auch für Steuerhinterziehung.

Ist es wirklich straffrei, wenn man aus dem Gefängnis ausbricht?

Prinzipiell ja.

Es gibt zwar keine Strafnorm, die es grundsätzlich unter Strafe stellt, aus dem Gefängnis auszubrechen. Sobald allerdings mehrere an der Tat beteiligt sind und sie gewaltsam handeln, machen sie sich der Gefangenenmeuterei (§ 121 StGB) schuldig.

Im Übrigen sind natürlich alle sonstigen Straftaten aus dem StGB auch dann anwendbar, wenn es sich um einen Gefängnisausbruch handelt: Wer Stacheldraht zerschneidet, begeht eine Sachbeschädigung. Wer einen Wärter schlägt, begeht eine Körperverletzung. Wer einen Beamten „schmiert“, begeht eine Bestechung.

Und im Falle der gar nicht einmal so seltenen Geiselnahmen, mit denen ein Gefangener seine Freiheit erzwingen will, kann sich der Täter gleich darauf einstellen, dass er nicht nur keinen Erfolg hat, sondern sich sein Aufenthalt im Gefängnis gleich um mindestens fünf Jahre verlängert.

Wenn ich als Beschuldigter zum Anwalt gehe, verrät mir der dann die ganzen schmutzigen Tricks?

Nein.

Als Strafverteidiger kann man sich, auch, wenn man seinen Mandanten bestmöglich vertreten soll, der Strafvereitelung schuldig machen. So darf ein Anwalt weder selbst lügen noch seinem Mandanten zur Lüge raten. Auch darf er ihm nicht empfehlen, z.B. Beweismittel verschwinden zu lassen. Das ist etwas widersinnig, da der Beschuldigte selbst natürlich all das tun darf, da er sich nicht selbst belasten muss (nemo tenetur).

Der Anwalt darf seinen Mandanten dagegen darüber aufklären, welche Rechte er abstrakt hat. Wenn der Mandant also fragt, ob er lügen darf, darf und muss der Anwalt das korrekterweise mit ja beantworten. Will der Angeklagte dagegen gestehen, darf ihm der Anwalt nicht sagen „Lassen Sie das besser, bei der Beweislage werden Sie bestimmt freigesprochen“.

Was bedeutet hypothetische Kausalität?

Hypothetische Kausalität bezeichnet eine Ursache, mit der derselbe Erfolg sowieso später geschehen wäre.

Der Täter erschießt das Opfer im Flughafen. Wäre das Opfer nicht getötet worden, hätte es wie geplant sein Flugzeug bestiegen und wäre bei dessen Absturz ums Lebens gekommen. Diese Reserveursache, aufgrund derer der Tod des Opfers ohnehin eingetreten wäre, bleibt aber bei der Bewertung der Tat außer Betracht.

Der Täter ist also genauso einer vorsätzlichen Tötung (Mord oder Totschlag) schuldig wie wenn das Opfer ansonsten bis ins hohe Alter weitergelebt hätte. Das Strafgesetz ahndet das, was getan wurde, und nicht das, was passiert wäre.

Was bedeutet Umstiftung?

Umstiftung ist die Anstiftung zu einer anderen als der ursprünglich geplanten Tat.

Beispiel: A ärgert sich über seine Kündigung und will daher an seinem letzten Arbeitstag einige Computer seines Arbeitgebers mitgehen lassen. B hält das für eine blöde Idee und meint, A solle doch lieber Flugblätter verteilen mit dem Inhalt, sein Arbeitgeber beschäftige Schwarzarbeiter.

A hat also auf Bs Aufforderung statt eines Diebstahls eine Verleumdung durch Verbreiten von Schriften begangen. Beide Taten sind Vergehen und die §§ 242 und 187 drohen sogar das gleiche Strafmaß an. Es handelt sich also weder um eine Abstiftung noch um eine Anstiftung.

Nach allgemeiner Ansicht hat sich B trotzdem der „normalen Anstiftung“ zur Verleumdung schuldig gemacht. Schließlich hat er durch seinen Rat eine ganz neue Form von Unrecht verursacht. Dass A sowieso eine Straftat (allerdings eine ganz andere) begehen wollte, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Warum finde ich Steuerhinterziehung nirgends im StGB?

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern in einem eigenen Gesetz, der Abgabenordnung. Nach § 370 Abs. 1 AO macht sich der Steuerhinterziehung schuldig, wer durch Täuschungshandlungen seine Steuerpflicht verringert. Die weiteren Vorschriften bis § 376 AO regeln weitere Tatbestände und Sondervorschriften. Die Steuerpflicht selbst ergibt sich wiederum nicht aus der Abgabenordnung, sondern aus Spezialgesetzen, z.B. dem Einkommensteuergesetz und dem Umsatzsteuergesetz.

Natürlich gelten die allgemeinen Regeln des StGB über Beihilfe, Versuch, Verjährung, Irrtum usw. auch für Steuerhinterziehung.

Muss ich mich schuldig bzw. nicht schuldig bekennen?

Nein, diese US-amerikanische Sitte gibt es in deutschen Gerichtssälen nicht. Der Angeklagte kann auch gar nicht unbedingt erkennen, ob er nun schuldig ist oder nicht. Häufig fühlt man sich moralisch schuldig, hat aber tatsächlich keine rechtlich strafbare Handlung begangen. Und ob nun ein Diebstahl oder eine Unterschlagung, ein Betrug oder eine Untreue, eine tätliche Beleidigung oder eine Körperverletzung vorliegt, können häufig erst drei gerichtliche Instanzen sicher feststellen.

Dem Angeklagten steht es frei, auszusagen. Und wenn er aussagt, dann werden von ihm nur Aussagen über Tatsachen erwartet, keine rechtlichen Bewertungen. Rechtliche Bewertungen des Angeklagten interessieren das Gericht normalerweise auch nicht besonders, denn diese muss es selbst erstellen.

Was bedeutet Tateinheit?

Wenn man durch dieselbe Handlung mehrere Strafgesetz verletzt, stehen diese in Tateinheit zueinander. Wer zum Beispiel versucht, jemanden zu töten, ihn aber nur verletzt, macht sich gleichzeitig des versuchten Totschlags und tateinheitlich der vollendeten Körperverletzung schuldig.

Dabei ist das Verständnis für „dieselbe Handlung“ relativ weit gefasst. Wer beispielsweise in engem zeitlichen Zusammenhang fünf in einer Reihe geparkte Autos verkratzt, macht sich der Sachbeschädigung in fünf tateinheitlichen Fällen schuldig, auch, wenn er zwischendrin absetzt.

Die Strafe für tateinheitliche Taten richtet sich nach dem schärfsten Gesetz.

Der Gegenbegriff zur Tateinheit ist Tatmehrheit.

Wenn ich unschuldig bin, wird das Gericht das doch herausfinden, oder?

Theoretisch ja, in der Praxis arbeiten überall nur Menschen und die sind fehleranfällig. Die eigene Unschuld zu beweisen, ist oft sehr schwierig. Dies ist aber auch nicht notwendig, vielmehr muss umgekehrt die Schuld des Angeklagten bewiesen werden.

Trotzdem kann man als Angeklagter viele Fehler machen, man kann sich sogar als Unschuldiger „um Kopf und Kragen reden“. Darum ist es – wie wir hier schon oft genug gesagt haben – wahnsinnig wichtig, sich früh anwaltlichen Rat zu holen.

Nicht selten gibt es auch Indizien, die (fälschlicherweise) gegen einen sprechen. Dies ist umso mehr ein Grund, um auf professionelle Hilfe zu vertrauen.