Sind objektive Bedingungen der Strafbarkeit zulässig?

Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung ja.

Prinzipiell verstößt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit gegen das Schuldprinzip, da man im Hinblick darauf ohne Verschulden bestraft werden kann. Ganz korrekt ist diese Betrachtung aber nicht. Tatsächlich wird eine objektive Bedingung der Strafbarkeit nämlich als Beschränkung des Tatbestands aufgefasst.

Auf das Wesentliche reduziert lautet bspw. § 231 (Beteiligung an einer Schlägerei):

Wer sich an einer Schlägerei beteiligt, wird bestraft, wenn durch die Schlägerei der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist.

Die Strafnorm könnte aber auch so lauten:

Wer sich an einer Schlägerei beteiligt, wird bestraft

Dann wäre die objektive Bedingung der Strafbarkeit getilgt und es würde wieder das strenge Schuldprinzip herrschen. Bestraft wird, wer sich vorsätzlich an einer Schlägerei beteiligt. Das wäre ohne Weiteres zulässig.

Durch die objektive Bedingung werden also Konstellationen für straffrei erklärt, die keine besonders schlimmen Folgen gehabt haben. Denn nicht die Beteiligung an jeder beliebigen Schlägerei soll verboten sein.

Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?

Eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist ein Tatbestandsmerkmal, das nur objektiv erfüllt sein muss, hinsichtlich dessen der Täter aber weder vorsätzlich noch fahrlässig handeln muss.

Die wohl bedeutendste objektive Bedingung der Strafbarkeit gibt es im Vergehen der Beteiligung an einer Schlägerei. § 231 Abs. 1 StGB sagt:

Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Prinzipiell ist diese Straftat zu prüfen wie jedes andere Vorsatzdelikt auch. Die Merkmale des Tatbestands müssen zunächst objektiv erfüllt sein:

  • Schlägerei oder von mehreren verübter Angriff
  • Beteiligung
  • Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung

Und bezüglich all dieser Merkmale muss der Täter Vorsatz aufweisen, da die fahrlässige Begehung nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht ist. Er muss wissen oder wollen, dass es sich um eine Schlägerei oder um einen gemeinsamen Angriff handelt. Er muss wissen oder wollen, dass seine Handlungen eine Beteiligung an der Schlägerei bzw. dem Angriff darstellen.

Nur eine Ausnahme gibt es: Dass der Tod/die Verletzung eintritt, muss er nicht wollen – sonst wäre er ja auch wegen Totschlags bzw. schwerer Körperverletzung strafbar. Er muss nicht einmal fahrlässig handeln. Dass das so ist, ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz. Auch der „Wenn“-Nachklapp ist grammatikalisch keineswegs ein zwingender Hinweis. Aber es war wohl die Intention des Gesetzgebers und ist heute noch herrschende Meinung. Recht viel mehr dazu wird man auch in Kommentaren kaum finden.

Kann ich mich auch ohne Verschulden strafbar machen?

Nein, das Schuldprinzip ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.

Strafbar macht sich nur, wer fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Soweit das Gesetz nicht explizit die Fahrlässigkeit ausreichend lässt, ist sogar immer Vorsatz erforderlich.

Ganz seltene Fälle sind sogenannte objektive Bedingungen der Strafbarkeit. In Bezug auf diese Aspekte muss der Täter tatsächlich nicht einmal fahrlässig handeln. Das Verschulden bezieht sich dann aber auf andere Aspekte der Tat. Beispielsweise macht sich strafbar, wer an einer Schlägerei beteiligt ist, bei der jemand stirbt oder eine schwere Körperverletzung davonträgt. Das Verschulden liegt hier aber nicht darin, dass man jemanden fahrlässig verletzt hat, sondern bereits in der Beteiligung, die ja in aller Regel vorsätzlich geschah. Die Verletzung muss nur objektiv vorliegen, ob ein einzelner Beteiligter etwas „dafür kann“, ist für seine Strafbarkeit ausnahmsweise unerheblich.

Was ist der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen?

Verbrechen sind alle Straftaten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, Vergehen alle anderen Straftaten.

Qualifikationen, also bei Straftaten, die nur durch besondere Umstände eine höhere Strafe nach sich ziehen, gelten insofern als eigene Straftat: Körperverletzung ist im Mindestmaß mit Geldstrafe bedroht, also ein Vergehen. Schwere Körperverletzung schlägt dagegen mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren zu Buche, ist also ein Verbrechen.

Besonders schwere und minder schwere Fällen spielen dagegen keine Rolle: Bestechung ist ein Vergehen; besonders schwere Fälle der Bestechung bleiben ein Vergehen, obwohl sie mit einem bis zehn Jahren Gefängnis bedroht sind. Raub ist ein Verbrechen; minder schwerer Raub bleibt ein Verbrechen, obwohl die Strafe bis auf sechs Monate abgemildert werden kann.

Man muss hier ausschließlich nach den Worten „in besonders schweren Fällen“ bzw. „in minder schweren Fällen“ suchen. Wenn eine Tat dagegen nur als „schwer“ klassifiziert wird (wie oben die schwere Körperverletzung), handelt es sich um eine eigenständige Tat. Die Abgrenzung ist aber nicht immer logisch.

Wie wird die Strafe bei Tateinheit festgelegt?

Liegt Tateinheit vor, so richtet sich die Strafe nach dem schärfsten Gesetz. Es wird also nur eine Strafe für alle tateinheitlich verwirklichten Straftaten festgelegt.

Begeht jemand gleichzeitig eine Beleidigung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und eine Körperverletzung (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), dann richtet sich das Strafmaß nach dem Strafrahmen für die Körperverletzung.

Überlappen sich die Strafrahmen vollständig, werden die jeweils höchste Mindest- und Höchststrafe festgestellt: Wer eine schwere Körperverletzung (1 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe) und einen versuchten Totschlag (2 bis knapp 12 Jahre) zusammen begeht, wird aus einem Strafrahmen verurteilt, der von 2 bis zu 15 Jahren Gefängnis geht.

Dass mehrere Straftaten gleichzeitig begangen wurden, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden. In aller Regel ist der Strafzuschlag aber ziemlich moderat.