Wann ist Gefahr im Verzug?

Viele strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Festnahmen können grundsätzlich nur durch den Richter angeordnet werden. Ausnahmen gibt es aber dann, wenn „Gefahr im Verzug“ vorliegt, in diesem Fall kann daneben der Staatsanwalt, meist sogar auch noch ein Polizeibeamter die Maßnahme anordnen. Gefahr im Verzug ist dann gegeben, wenn der Erfolg der Maßnahme durch die Verzögerung, die das Einholen der richterlichen Entscheidung mit sich brächte, gefährdet würde.

Das ist einsichtig, wenn bspw. der Verdächtige mit einiger Sicherheit Beweismittel aus seiner Wohnung verschwinden ließe, wenn man erst einen richterlichen Durchsuchungsbefehl beantragen würde. Allerdings darf nicht allein die Tatsache, dass es kompliziert ist, den Richter zu verständigen dazu führen, dass man dies unterlässt – die Verfahrensvorschrift ist ja gerade dazu da, eine gewisse Hürde in den Grundrechtseingriff einzubauen.

Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres „Drehbuch“ für Strafverhandlungen vor:

  • Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen, anschließend verlassen diese den Saal
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen Pesonalien
  • Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt und Feststellung, dass diese zugelassen wurde
  • Belehrung des Angeklagten über sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen oder auszusagen
  • ggf. Vernehmung des Angeklagten, und zwar in folgender Reihenfolge:
    • vorsitzender Richter
    • weitere Richter (Beisitzer)
    • Staatsanwalt
    • Verteidiger
    • Schöffen
  • Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden und Inaugenscheinnahme; Fragerecht wie oben
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person
  • Plädoyers: Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers
  • Letztes Wort des Angeklagten
  • Pause zur Urteilsberatung
  • Urteilsverkündung

Tatsächlich werden aber, gerade in kleineren und unkomplizierten Fällen, mehrere Schritte zusammengefasst bzw. gehen unmittelbar ineinander über.

Sind Abgeordnete wirklich immun gegen Strafverfolgung?

Die Antwort ist natürlich nein. Sonst hätte es die zahlreiche Verfahren gegen Abgeordnete von Bundestag und Landtagen nicht geben können. Allein die Prozesse gegen Christian Wulff, Sebastian Edathy und Jörg Tauss geisterten jeweils wochen- oder monatelang durch die Medien.

Prinzipiell ist es schon richtig, dass Abgeordnete nach den Verfassungen von Bund und Ländern immun sind. Das Grundgesetz sieht in Art. 46 Abs. 2 vor: „Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden (…)“

Darin sieht man schon die erste und bedeutendste Einschränkung: Der Bundestag muss dem Verfahren zustimmen. Das soll sicherstellen, dass – platt gesagt – ein übereifriger und politisch motivierter Staatsanwalt nicht einfach Abgeordnete, die ihm nicht zusagen, mit Verfahren überzieht. Vielmehr muss er zunächst die Genehmigung des Parlaments suchen.

Tatsächlich wird diese Genehmigung, die nicht durch den gesamten Bundestag, sondern durch ein einzelnes Gremium, den aus 14 Mitgliedern bestehenden Immunitätsausschuss, getroffen wird, standardmäßig erteilt. Die allermeisten Verfahren gegen Abgeordnete haben eben keinen politischen Hintergrund, sondern gründen auf einen nachvollziehbaren Anfangsverdacht.

Von der Immunität bleibt damit nicht viel übrig. Im Gegenteil, in der Öffentlichkeit wird die Aufhebung der Immunität oft wie eine Vorverurteilung aufgefasst.

Was soll mir die Anklageschrift sagen?

Den genauen Inhalt der Anklageschrift und die Frage, diese nun nur negativ oder auch positiv (z.B., weil nur ein Teil der Vorwürfe angeklagt wurde) zu werten ist, kann Ihr Verteidiger am besten erklären. Ganz allgemein kann man sich aber auch in der verwirrend wirkenden Anklageschrift einigermaßen zurechtfinden und auch das eine oder andere herauslesen, wenn man ihren Aufbau kennt:

Zuerst kommt der Kopf der Anklage mit Bezeichnung der Staatsanwaltschaft und Angabe des Aktenzeichens – dieses sollte man unbedingt mit früheren Schreiben in der Sache vergleichen, denn auch im PC-Zeitalter kommen manchmal noch Verwechslungen vor.

Danach folgen die Personalien des Beschuldigten. Noch einmal prüfen: Geht es wirklich um Sie? Eventuelle Fehler in der Anschrift sollte man dem Gericht lieber auch gleich mitteilen, nicht, dass es nachher Missverständnisse bzgl. eines festen Wohnsitzes oder dergleichen gibt.

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten aufgrund ihrer Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last:“ Das ist der Einleitungssatz für die Darstellung des Geschehens. In diesem schildert die Staatsanwaltschaft, von welchem Ablauf der Tat Sie überzeugt ist. Das ist extrem wichtig, da Sie nun wissen, gegen welche Vorwürfe Sie sich verteidigen müssen. Hier nützt es wenig, der Staatsanwaltschaft zu sagen, dass sie falsch liegt – denn das ist nunmal das Ergebnis der Ermittlungen aus Sicht der Anklagebehörde. Nun kann es nur noch darum gehen, das Gericht zu überzeugen, dass es Ihner Version glauben soll und nicht derjenigen der Staatsanwaltschaft.

Der nächste Standardsatz lautet „Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt“. Danach folgt eine wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes, die Ihnen aber keinerlei neue Erkenntnisse bringt. Hier wird nur das, was oben als Sachverhalt geschildert wurde, in die Worte des Gesetzes verpackt. Hinter den Worten „strafbar als“ finden Sie nun die Namen der Delikte (Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung o.ä.), die Ihnen vorgeworfen werden.

Unter der Überschrift „Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen“ fasst die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren zusammen. Passen Sie hier auf: Sollte dort z.B. fälschlicherweise stehen, dass sie geständig sind, ist irgendetwas falsch gelaufen. Überprüfen sollten Sie auch, ob die dort ggf. aufgeführten Vorstrafen korrekt sind.

Als nächstes erklärt die Staatsanwaltschaft, welches Gericht sie für zuständig hält und beantragt einen baldigen Verhandlungstermin. Hier gibt es für Sie nichts Interessantes.

Abschließend bezeichnet der Staatsanwalt noch seine Beweismittel. Diese Liste sollten Sie sich genau ansehen und überlegen, welche anderen Beweise es aus Ihrer Sicht noch gibt.

Was ist eine Selbstanzeige?

Im weiteren Sinne bedeutet eine Selbstanzeige, dass man sich bei der Polizei oder Staatsanwalt meldet und anzeigt, dass man selbst gewisse Straftaten begangen hat. Diese Selbstanzeige hat an sich keine besondere Bedeutung, sie führt in aller Regel genauso zum Strafverfahren wie die Anzeige gegen eine andere Person.

Wirkliche Bedeutung hat die Selbstanzeige eigentlich nur bei Steuerstraftaten wie der Steuerhinterziehung. Hier kann es unter gewissen Umständen strafbefreiend sein, wenn man sich selbst anzeigt.

Was ist ein „Deal“?

Die Verständigung im Strafverfahren (§ 257c StPO), gemeinhin als „Deal“ bezeichnet, soll das Verfahren quasi einvernehmlich beenden. Angeklagter, Staatsanwaltschaft und Gericht verhandeln darüber, wie man das Verfahren zu Ende bringen kann: In der Regel stellt der Angeklagte ein (Teil-) Geständnis in Aussicht, Staatsanwalt und Gericht kündigen dafür an, das Strafmaß in einem bestimmten Rahmen zu halten.

Per Deal kann es also nicht zu einem Gesamtfreispruch kommen, der Angeklagte wird immer in gewisser Hinsicht verurteilt. Er muss also stets in gewisser Hinsicht belastende Aussagen machen bzw. zu erkennen geben, dass er selber auch nicht so ganz an seine Unschuld glaubt. Auch ein Angeklagter, der bisher gewisse Vorwürfe eingeräumt hat, wird regelmäßig ein Risiko eingehen, da er den Deal ja nie „gratis“ bekommt, sondern zumindest irgendwelche Zugeständnisse machen muss, z.B. auf Zeugen verzichtet.

Darum ist es praktisch unverzichtbar, solche Verhandlungen einem Anwalt zu überlassen, wenn man sich nicht selber schaden will. Gegenüber der Staatsanwaltschaft ist man als normaler Angeklagter strategisch stets im Nachteil, da es einem regelmäßig an der notwendigen Gesetzeskenntnis und Erfahrung fehlt.

Welche Vorteile bietet ein Strafbefehl?

Beim Strafbefehl kann sich der Angeschuldigte in Ruhe überlegen, ob er die Rechtsfolgen annimmt. Vor allem, wenn er die Tat gestanden hat, kann es ja nur um eine möglichst milde Strafe gehen. Kann man mit dem Strafmaß des Strafbefehls leben, gibt es häufig keinen Grund für einen Einspruch. Über realistische Aussichten insoweit berät einen natürlich der Anwalt am besten.

Zudem entgeht man einer ob stigmatisierenden öffentlichen Hauptverhandlung. Für viele Angeklagte ist es sehr unangenehm, „auf dem Präsentierteller“ zu sitzen. Der Strafbefehl ist dagegen als Verurteilung im schriftlichen Verfahren sehr viel diskreter.

Auch in der Außendarstellung kann man sich eher als Sieger fühlen – man wurde nicht wirklich verurteilt, sondern hat sich mit dem Staatsanwalt „geeinigt“. Rechtstechnisch stimmt das so zwar nicht, denn auch der Strafbefehl ist ein vollwertiges Urteil, aber nach außen kann man das durchaus so bezeichnen.

Ist die Staatsanwaltschaft mein Feind?

Das ist schwer zu sagen. Nach § 160 Abs. 2 StPO hat die Staatsanwaltschaft „nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln“. Etwas ironisch spricht man daher auch von der Staatsanwaltschaft als „neutralster Behörde der Welt“.

Es ist auf jeden Fall die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, eine strafbare Handlung aufzuklären und grundsätzlich auch einer Ahndung zuzuführen. Das Interesse der Verfolgungsbehörde ist es, den richtigen Täter zu finden. Eine Verurteilung ist gewissermaßen schon ein Erfolg der Strafverfolger, nicht weil man einfach „gewonnen“ hat, sondern weil man damit den Fall zum Abschluss bringen konnte.

Ist nun Anklage erhoben worden, dann hat sich der Staatsanwalt schon dahingehend festgelegt, dass er nach Sichtung der Ermittlungsergebnisse der Überzeugung ist, dass einerseits eine Straftat überhaupt begangen worden ist und andererseits auch der Angeklagte der Täter ist. Davon wird die Staatsanwaltschaft regelmäßig nur abrücken, wenn sich die Sache in der Hauptverhandlung wesentlich anders darstellt.

Insofern ist die Staatsanwaltschaft natürlich in gewisser Form auch die Gegenpartei. Sie will zwar der Angeklagten normalerweise nicht um jeden Preis verurteilt sehen, aber die Ansichten sind natürlich trotzdem oft andere als die des Angeklagten.