Ich habe ein Tattoo mit fragwürdigem Inhalt. Darf ich das in der Öffentlichkeit zeigen?

Das kommt darauf an. Auch eine Tätowierung kann bspw. ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation (§ 86a StGB) oder eine pornographische Schrift (§ 184 StGB) darstellen. Dann ist das öffentliche Zeigen des Tattoos in der Regel strafbar, auch dann, wenn es Teil des Körpers ist.

Im Zweifel sollten Sie sich anwaltlichen Rat holen und diese Tätowierungen im Zweifel abkleben.

Welche Straftaten verjähren nicht?

Dies ist in § 78 Abs. 2 StGB geregelt: Mord (auch versuchter Mord und Beihilfe zum Mord) verjährt nicht. Totschlag dagegen schon.

Außerdem verjähren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (grob gesagt: Kriegsverbrechen) nicht. Steuerhinterziehung verjährt zwar auch, aber die Abgabenordnung kennt gewisse Ausnahmen bei der Berechnung.

Ist man nach der Haft sofort wieder ein freier Mensch?

Nein, nach der Haftentlassung steht man fast immer unter Bewährung oder Führungsaufsicht.

Wird man vorzeitig entlassen, so ist der Rest der Freiheitsstrafe nicht komplett erlassen, sondern die Vollstreckung wird lediglich zur Bewährung ausgesetzt (§ 57 StGB). Auch für diese Art der Bewährungsstrafe können Auflagen und Weisungen festgesetzt werden (§ 57 Abs. 3)

Bei vollständiger Verbüßung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdelikts oder mindestens zwei Jahren wegen einer anderen Straftat tritt Führungsaufsicht gemäß § 68f StGB ein.

Welche Folgen kann es haben, wenn man gegen nicht strafbewährte Weisungen der Führungsaufsicht verstößt?

Der Verstoß gegen Weisungen gemäß § 68b Abs. 2 StGB ist nicht strafbar. Allerdings kann ein Verstoß Anlass für Maßnahmen innerhalb der Führungsaufsicht sein, z.B.

  • für eine Verlängerung der Führungsaufsicht auch über die Höchstdauer hinaus (§ 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB)
  • für nachträgliche Erteilung zusätzlicher Weisungen (§ 68d Abs. 1).

Wann sind Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht strafbar und wann nicht?

§ 145a stellt den Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht unter Strafe.

Dies gilt aber nur für genau bestimmte Weisungen, die gemäß § 68b Abs. 1 StGB verhängt wurden, nämlich:

  • Anordnungen bzgl. des Wohn- und Aufenthaltsorts (Nr. 1 und 2)
  • Umgangsverbote mit bestimmten Personen (Nr. 3)
  • Verbote bzgl. bestimmter Tätigkeiten und Gegenstände (Nr. 4 bis 6)
  • Meldung bei der Bewährungshilfe (Nr. 7)
  • Mitteilung von Wohnungs- und Arbeitsplatzwechseln sowie Arbeitslosigkeit (Nr. 8 und 9)
  • Drogenabstinenz (Nr. 10)
  • Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (Nr. 11)
  • Mitführen elektronischer Überwachungsgeräte, z.B. Fußfessel (Nr. 12)

Nicht strafbar ist dagegen der Verstoß gegen Weisungen nach Abs. 2, nämlich:
hinsichtlich der Ausbildung, Arbeit, Freizeit, der Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Erfüllung von Unterhaltspflichten (Satz 1)
Therapieweisung (Satz 2 und 3)
Allerdings kann der Verstoß gegen nicht strafbewährte Weisungen zu anderweitigen Sanktionen führen.

Zu welcher Gruppe eine bestimmte Auflage gehört, wird im Führungsaufsichtsbeschluss angegeben.

Was ist Führungsaufsicht?

Die Führungsaufsicht ist in den §§ 68 bis 68g StGB geregelt. Diese verweisen in vielerlei Hinsicht auf die Regelungen zur Bewährungsstrafe.

Die Führungsaufsicht soll dafür sorgen, dass entlassene Strafgefangene und andere Verurteilte unter der Aufsicht des Staates bleiben und so von weiteren Straftaten abgehalten werden.

Die geschieht in erster Linie durch Weisungen in Bezug auf ihre Lebensgestaltung, insbesondere hinsichtlich Therapien, sowie durch die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer.

Verstöße gegen bestimmte Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht stellen eine Straftat dar (§ 145a StGB).

Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol? (Tabelle)

Die Rechtsfolgen einer (fahrlässigen) Fahrt unter Alkoholeinfluss kann man aus folgender Tabelle ablesen:

BAK ohne erschwerende Umstände mit alkoholtyp. Fahrfehlern mit Gefährdung oder Unfall
0,01-0,29 § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro
0,30-0,49 § 24c StVG, nur für Fahranfänger: Geldbuße bis zu 500 Euro, Regelsatz: 250 Euro § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis
0,50-1,09 § 24a StVG: Geldbuße bis zu 1500 Euro, Regelsatz: 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis
1,10- § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 316 StGB: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis § 315c StGB: Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bis zu einem Jahresgehalt, regelmäßig Entziehung der Fahrerlaubnis

Welche Rechtsfolgen hat eine Autofahrt unter Alkohol?

Alkohol im Straßenverkehr und die dafür zu erwartenden Sanktionen werden von einer Vielzahl von Rechtsnormen behandelt.

Zunächst einmal muss man die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten- und Straftatbestände auseinanderhalten:

§ 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.
(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

§ 24a StVG knüpft ausschließlich an die Tatsache der Alkoholisierung an. Ob man trotzdem sicher gefahren ist oder ob man einen Unfall gebaut hat o.ä. ist hier irrelevant. Die Tat wird praktisch immer fahrlässig begangen, da dem Täter die Kenntnis seiner genauen Blutalkoholkonzentration kaum nachzuweisen ist. Er hätte aber bei „kritischer Selbstprüfung erkennen müssen“, dass die getrunkene Alkoholmenge zuviel war. Die fahrlässige Begehung ist aber genauso ordnungswidrig, allerdings halbiert sich gemäß § 17 Abs. 2 OWiG das Hochstmaß der Geldbuße, hier also auf 1500 Euro. Bei der Erstbegehung werden gemäß Nr. 241 der Bußgeldkatalogverordnung regelmäßig 500 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot fällig. Im Wiederholungsfall steigt die Geldbuße auf zunächst 1000, später 1500 Euro an, das Fahrverbot beträgt drei Monate. Zudem werden zwei Punkte in das Flensburger Fahreignungs-Bewertungssystem eingetragen.

§ 24c Straßenverkehrsgesetz (StVG)

(1) Ordnungswidrig handelt, wer in der Probezeit nach § 2a oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht.
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Diese Null-Komma-null-Promille-Grenze gilt nur für Fahrer während der Probezeit gemäß § 2a StVG (zwei Jahre ab Ersterteilung der Fahrerlaubnis) sowie für Fahrer, die maximal 20 Jahre alt sind. Hierfür ist nur die normale, nicht erhöhte Geldbuße gemäß § 17 Abs. 1 OWiG vorgesehen, die bei vorsätzlichen Handlungen 1000 und bei fahrlässigen Handlungen 500 Euro beträgt. Zudem gibt es einen Punkt.

§ 316 Strafgesetzbuch (StGB)

(1) Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft (…).
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr ist das Grunddelikt der Alkoholisierung im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. Neben der bloßen Alkoholisierung ist Voraussetzung für eine Strafbarkeit, dass man das Fahrzeug nicht mehr sicher führen kann. Ein Indiz dafür, dass man nicht mehr sicher fahren kann, ist insbesondere eine fragwürdige Fahrweise mit sogenannten alkoholtypischen Fahrfehlern. Nicht entscheidend ist, dass man einen bestimmten anderen Verkehrsteilnehmer durch unsichere Fahrweise gefährdet hat. Man bezeichnet § 316 daher als „abstraktes Gefährdungsdelikt“, weil der Straßenverkehr an sich geschützt wird.

Auch hier ist die fahrlässige Begehung separat für strafbar erklärt worden und liegt in der Praxis auch vor. Die Halbierung der Höchststrafe aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht gilt jedoch im Strafrecht nicht. Ebenso gibt es keinen offiziellen Sanktionskatalog. Als Faustregel kann man jedoch sagen, dass bei Erstbegehung 45 Tagessätze (eineinhalb Monatsgehälter) an Geldstrafe zu erwarten sind. Im Wiederholungsfall ist relativ bald eine Freiheitsstrafe auf Bewährung die Regel, bei hartknäckiger Begehung kommt es auch zu Vollzugsstrafen.

Zudem wird, sofern nicht besondere Umstände vorliegen, bereits bei Ersttätern gemäß § 69 Abs. 2 StGB die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von meistens neun Monaten bis zu einem Jahr angeordnet; für die Wiedererteilung muss nicht selten die MPU (Medizinisch-psychologische Untersuchung, Deppentest, Idiotentest) erfolgreich absolviert werden. Ansonsten werden drei Punkte eingetragen.

§ 315c Strafgesetzbuch (StGB)

(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein Fahrzeug führt, obwohl er
a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder
nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen,
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1
1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder
2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im Gegensatz zum bloßen § 316 handelt es sich hier um ein konkretes Gefährdungsdelikt, weil „Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert“ gefährdet werden müssen. Eine solche Gefährdung ist aber eben nicht schon deswegen anzunehmen, weil andere Verkehrsteilnehmer in der Nähe waren. Vielmehr muss es, prägnant gesagt, zu einem Unfall oder zu einem „Beinahe-Unfall“ gekommen sein, bei dem die Beschädigung eines fremden Autos oder die Verletzung einer Person unmittelbar bevorstand und nur durch Zufall nicht eintrat.

Die Höchststrafe für die fahrlässige Begehung liegt bei zwei Jahren Freiheitsstrafe, wobei eine etwas höhere Geldstrafe als bei § 316 die Regel sein dürfte. Auch hier kommt es normalerweise zum Entzug der Fahrerlaubnis und einer längeren Sperrzeit, häufig inkl. MPU. Auch hier fallen ansonsten drei Punkte an.

Aus Gesetz und Rechtsprechung ergeben sich so folgende Schwellenwerte für die Alkoholisierung in Promille:

0,01 bis 0,29

Hier haben nur Fahranfänger, für die die Null-Promille-Grenze gilt, mit Konsequenzen zu rechnen. Diesen droht aber auch bei geringster Alkoholisierung ein Bußgeld.

Eine Trunkenheit im Verkehr oder eine Straßenverkehrsgefährdung wegen Trunkenheit kann hier nicht vorliegen, da nach wissenschaftlichen Erkenntnissen jeder mit weniger als 0,3 Promille das Auto noch sicher führen kann. Sogar alkoholtypische Fahrfehler reichen hier nicht aus, da ein Zusammenhang mit dieser (minimalen) Alkoholisierung ausgeschlossen werden kann.

0,30 bis 0,49

Auch hier liegen wir noch unter der 0,5-Promille-Grenze, also sind wieder nur Fahranfänger betroffen.

Allerdings ist ab 0,3 Promille trotzdem eine Strafbarkeit nach § 316 oder § 315c StGB möglich, wenn diese mäßige Alkoholisierung schon dazu geführt hat, dass man zu einer sicheren Fahrweise nicht mehr in der Lage war. Im Gegensatz zu niedrigeren BAK-Werten ist hier ein Zusammenhang zwischen Alkohol und Gefahren für den Verkehr nicht mehr völlig auszuschließen und muss anhand der Umstände ermittelt werden. Das bedeutet aber auch, dass für Nicht-Fahranfänger eine Ordnungswidrigkeit gar nicht denkbar ist – entweder sie konnten sicher fahren, dann gehen sie völlig sanktionslos aus, oder sie konnten das nicht mehr, dann haben sie sich sogar strafbar gemacht.

0,50 bis 1,09

Ab 0,50 Promille BAK handelt man jedenfalls ordnungswidrig nach § 24a StVG – unabhängig vom Alter, unabhängig von der Fahrerfahrung und unabhängig von der Fahrweise. Wie schon ab 0,3 Promille auch, steht zudem eine Strafbarkeit wegen §§ 316, 315c StGB im Raum, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen.

Man ist also jedenfalls im OWi-Bereich, unter Umständen hat man sich aber auch schon strafbar gemacht. Völlig sanktionslos geht man hier nie aus.

ab 1,10

Bei 1,1 Promille liegt jedenfalls eine Trunkenheit im Verkehr vor. Denn nach den von der Rechtsprechung akzeptierten wissenschaftlichen Erkenntnissen kann mit derartiger Alkoholisierung niemand mehr sicher Auto fahren.

Morgen werden wir diese sicher sehr verwirrenden Daten noch einmal in einer übersichtlichen Tabelle darstellen.

Wirkt sich die Schadenswiedergutmachung positiv aus?

Ja, auf jeden Fall.

§ 46 Abs. 2 StGB sagt, dass für das Strafmaß „sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen“ relevant sind.

Dies kann sich in vielerlei Hinsicht auswirken:

Durch Schadenswiedergutmachung kann die Schuld des Täters als so gering angesehen werden, dass eine Verfahrenseinstellung nach § 153 oder § 153a StPO in Frage kommt.

Wird ein weitgehender Täter-Opfer-Ausgleich hergestellt, ist eine Milderung des Strafrahmens unter die eigentlich anwendbare Mindeststrafe und sogar ein völliges Absehen von Strafe möglich (§ 46a StGB).

Auch im Übrigen wirkt sich die Wiedergutmachung positiv auf die Strafzumessung innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens aus. So geht das Strafmaß bspw. bei vielen Vermögensdelikten von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe – innerhalb dieser weiten Bandbreite können natürlich zahlreiche Kriterien herangezogen werden.

Schließlich kann eine Schadenskompensation auch noch ein Gesichtspunkt für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sein. Dabei wird zum einen das Nachtatverhalten allgemein (§ 56 Abs. 1 Satz 2) sowie bei höheren Freiheitsstrafen ausdrücklich auch die Schadenswiedergutmachung berücksichtigt (§ 56 Abs. 2 Satz 2 StGB).

Was bedeutet Gewalt?

Gewalt ist physisch vermittelter Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands.

„Einfache“ Gewalt, also solche, die sich nicht gegen Leib und Leben richten muss, spielt in vielen Tatbeständen des StGB eine Rolle: Von Hochverrat und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Menschenraub und Schweren Diebstahl bis zur Gefangenenmeuterei. Am wichtigsten ist der Gewaltbegriff aber bei der Nötigung und ihren besonderen Ausprägungen (Sexuelle Nötigung, Erpressung, Raub etc.).

Zunächst entscheidet man zwischen willensbeugender Gewalt (vis compulsiva), die den Willen des Opfers so beeinflussen soll, dass dieser tut, was der andere von ihm will. Bsp.: Zielen mit einer Schusswaffe auf einen Autofahrer, damit dieser nicht weiterfährt. Die überwältigende, willensbrechende Gewalt (vis absoluta) nimmt dem Opfer dagegen jede Möglichkeit, sich zu entscheiden. Bsp.: Abladen eines schwerer Betonklotzes direkt vor dem Pkw, wodurch der Autofahrer gar nicht weiterfahren kann.

Gewalt bedeutet jedenfalls eine gewisse körperliche Kraftentfaltung. Dieses Merkmal hat mittlerweile kaum noch Bedeutung, da praktisch jede körperliche Handlung ausreicht, bspw. auch das Umdrehen eines Schlüssels im Schloss. Wichtig ist jedoch, dass bloß psychisch wirkender Druck nicht ausreichend ist.

Eine abschließende, allgemeingültige und klare Definition der Gewalt ist wohl nicht möglich. Die obige Kurzformel dürfte die meisten Probleme lösen können, darüber hinaus werden Einzelfallabwägungen wohl nicht zu vermeiden sein.