Wann ist die Vorbereitung strafbar?

Die Vorbereitung einer Straftat ist sehr selten strafbar. Es gibt keine allgemeine Vorschrift, dass alle Taten, deren Vollendung strafbar ist, auch im Vorbereitungsstadium bestraft werden können.

Dies gilt sogar für schwerste Straftaten wie Vergewaltigung und Mord. Nur für einige wenige Fällen ordnet das StGB an, dass schon die Vorbereitung geahndet werden kann, z.B. bei Ausweisfälschung, Kernenergieverbrechen oder Hochverrat.

Allgemein strafbar ist allerdings die gemeinsame Verabredung zu Straftaten. Das wiederum wird dadurch gemildert, dass die Strafbarkeit entfällt, wenn man von der Verabredung wieder Abstand nimmt („zurücktritt“), sodass die geplante Straftat nicht durchgeführt werden kann.

Sollten Sie unsicher sein, ob Sie sich möglicherweise schon auf eine strafbare Vorbereitung eingelassen haben, sollten Sie sofort anwaltlichen Rat einholen, um gemeinsam zu besprechen, ob dies tatsächlich der Fall ist und ggf. wie noch Straffreiheit nach dem StGB erreicht werden kann.

Was bedeutet Versuch?

Ist eine Straftat nicht vollendet, sondern vorher „steckengeblieben“, ist eine Strafbarkeit wegen Versuchs denkbar. Von Begriff des Versuchs hat man eine gewisse Vorstellung, die der strafrechtlichen Definition schon recht nahe kommt.

„Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.“ (§ 22 StGB)

Wir brauchen also zum einen einen Tatentschluss, der die Vorstellungen des Täters von der Tat umfasst. Der Vorsatz muss sich auf alle Teile des Straftatbestands beziehen.

Andererseits braucht es aber auch ein unmittelbares Ansetzen, da das bloße Wollen eines Verbrechens nicht strafbar ist. Unmittelbar setzt an, wer so handelt, dass nach seinem Tatplan der Vollendung der Tat bei ungestörtem Fortgang nichts mehr im Weg steht. Die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuchsansatz liegt darin, dass sich der Täter denkt „Jetzt geht’s los!“.

Die genaue Abgrenzung ist in der Praxis oft sehr schwer.

Gibt es eine Geldstrafe auf Bewährung?

In dieser Form nicht, es gibt aber eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt, die dem ziemlich nahe kommt. Dies geschieht aber sehr selten.

§ 59 Abs. 1 Satz 1 StGB sieht vor:

Hat jemand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen verwirkt, so kann das Gericht ihn neben dem Schuldspruch verwarnen, die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten, wenn

1. zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird,

2. nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und

3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.

Was ist ein Täter-Opfer-Ausgleich?

Beim Täter-Opfer-Ausgleich wird versucht, die Tat wiedergutzumachen. Wenn der Täter auf diese Weise die Folgen seiner Tat vollständig oder großteils beseitigt, kann er auf eine niedrigere Strafe, unter Umständen sogar auf Straffreiheit hoffen.

Das Gesetz sagt:

§ 46a StGB – Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hat der Täter

1. in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
2. in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

Ihr Anwalt wird Sie gerne beraten, welche Formen des Ausgleichs möglich sind und wie sie sich auswirken.

Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Ordnungswidrigkeiten sind reine Ordnungsverstöße, die gerade kein kriminelles Unrecht darstellen. Ihre Ahndung richtet sich nicht nach dem StGB, sondern nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Sie können nicht mit „richtigen“ Strafen, sondern nur mit Geldbuße geahndet werden.

Bei Ordnungswidrigkeiten kommt es auch in aller Regel zu keiner mündlichen Verhandlung, es wird ein Bußgeldbescheid durch die zuständige Verwaltungsbehörde erlassen, der so ähnlich wirkt wie ein Strafbefehl.

Auch bei einem höheren Bußgeld oder einschneidenden Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot) sollten Sie grundsätzlich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Die Höchststrafe für diese Straftat ist fünf Jahre. Muss ich wirklich so lange ins Gefängnis?

Sicher nicht. Die Höchststrafe wird im deutschen Strafrecht so gut wie nie verhängt. Dafür müssten die Richter einen riesigen Begründungsaufwand liefern und darlegen, warum die Tat das schlimmstmögliche von dieser Vorschrift erfasste Vergehen ist.

Der Strafrahmen „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe“ ist einer der häufigsten im StGB, er gilt bspw. für vielerlei Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Betrug. Tatsächlich wird in diesen Fällen aber in aller Regel nur auf eine Geldstrafe erkannt, bei höherem Schaden maximal auf eine Bewährungsstrafe.

Eine höhere Strafe ist denkbar, wenn die Begleitumstände besonders schwer sind, der Täter mehrfach einschlägig vorbestraft ist etc. Aber auch dann kommt die Höchststrafe des Delikts praktisch niemals in Betracht.

Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?

Eine Klassikerfrage, die sich aber in ziemlicher Klarheit aus dem Gesetz ergibt:

§ 211 Abs. 2 StGB

Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

§ 212 Abs. 1 StGB

Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Weit weniger klar als diese grundsätzliche Abgrenzung sind freilich die Definitionen der einzelnen Mordmerkmale, zu denen man ganze Bibliotheken füllen kann.

Ist die Tötung oder Verletzung eines Tiers wirklich nur Sachbeschädigung?

Nein, die Tötung oder Verletzung eines Tiers ist niemals nur Sachbeschädigung, die Tat kann aber auch eine Sachbeschädigung darstellen.

Nach § 17 des Tierschutzgesetzes ist es eine Straftat, ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund zu töten oder es zu quälen. Schutzrichtung ist dabei das Wohlergehen des Tiers, eine grundlose Tötung wird darum verboten, weil es einfach unmoralisch ist. Das gilt unabhängig davon, ob es mein eigenes oder ein fremdes Tier ist oder ob es niemandem gehört (Wildtier).

Anders ist es bei der Sachbeschädigung. Ein Tier ist zwar keine Sache, aber die Vorschriften, die Sachen schützen, sind (erst recht) auf Tiere anzuwenden. Nur erklärt § 303 StGB natürlich nur die Beschädigung einer fremden Sache für strafbar. Meinen eigenen Fernseher darf ich so sehr kaputtmachen, wie ich das will – den meines Nachbarn dagegen nicht. Wer ein fremdes Tier tötet, wird also dafür bestraft, dass er neben dem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz auch noch fremdes Eigentum zerstört. Das macht die Sache also noch schlimmer.

Vom Strafrahmen her liegt der Verstoß gegen das Tierschutzgesetz etwas höher als die Sachbeschädigung – es drohen im Höchstmaß drei gegenüber zwei Jahren Freiheitsstrafe. Ist beides gleichzeitig verwirklicht, tötet man also ein fremdes Tier, wird die Strafe nur nach dem Tierschutzgesetz bemessen, wobei aber die Fremdheit des Tiers strafschärfend innerhalb des Strafrahmens wirkt.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie hier.