Was erfahre ich aus den Akten?

In den Akten findet sich die ganze Beweislage, wie sie sich der Staatsanwaltschaft darstellt. Daraus kann man abschätzen, wie das Verfahren wohl abgeschlossen wird (Einstellung, Strafbefehl, Anklage) und welche Straftaten noch im Raum stehen. Ein erfahrener Anwalt wird auch weitere Ansatzpunkte für seine Verteidigungsarbeit darin finden.

Hab ich ein Recht darauf, dass mein Verfahren per Strafbefehl erledigt wird?

Nein, die Wahl der Verfahrensart obliegt der Staatsanwaltschaft. Sie nimmt diesen Weg, „wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet“ (§ 407 Abs. 1 Satz 2 StPO). Es kommt also ganz auf ihre Einschätzung an und regelmäßig wird die Staatsanwaltschaft auch diesen einfachen Weg wählen. Ein Recht darauf hat der Beschuldigte aber nicht.

Kann ich in Abwesenheit verurteilt werden?

Normalerweise nicht.

Ein Urteil in Abwesenheit ist nur bei kleinen Delikten möglich, wenn der Angeklagte in der Ladung auf diese Variante hingewiesen wurde oder wenn der Angeklagte auf seinen Antrag hin von der Anwesenheitspflicht befreit wurde. (Siehe: Muss ich als Angeklagter zur Verhandlung kommen?)

Auch das Strafbefehlsverfahren ist praktisch ein Urteil in Abwesenheit bzw. sogar ein Urteil ohne Verhandlung.

Ansonsten ist es dem deutschen Prozessrecht fremd, jemanden zu verurteilen, der sich nicht einmal verteidigen konnte.

Gibt es ein schriftliches Strafverfahren?

Nein. Ein schriftliches Verfahren, wie es bspw. im Zivilrecht möglich ist, gibt es im Strafverfahren nicht.

Das Strafbefehlsverfahren ist zwar in dem Sinne schriftlich, dass es keine mündliche Verhandlung im Gerichtssaal gibt. Hier kommt aber dazu, dass es überhaupt keine Verhandlung im Sinne eines Austauschs von Argumenten gibt. Der Strafbefehl ist vielmehr ein Angebot an den Beschuldigten, das er annehmen oder ablehnen kann, letzteres dann mit der Folge, dass es zu einem normalen Verfahren kommt.

Gibt es einen Straftatbestand der Beamtenbeleidigung?

Im Grunde nicht.

Es gibt keinen Tatbestand, der ausdrücklich zur Voraussetzung hätte, dass sich die Beleidigung gegen einen Beamten richtet. Es gibt nur den einen Beleidigungsparagraphen 185 StGB, der für jedes Beleidigungsopfer gleichermaßen gilt. Auch ist es nicht so, dass die Beleidigung eines Beamten härter bestraft wird, nur, weil es sich um einen Beamten handelt.

Einen kleinen Unterschied gibt es insoweit, als der Strafantrag bei Beleidigungen gegen Beamten nicht nur von diesem selbst, sondern auch vom Dienstherrn gestellt werden kann. (§ 194 Abs. 3 Satz 1 StGB) Das ist aber meistens unerheblich, da der Beamte selbst den Strafantrag stellt.

Der größere, nicht im Gesetz zu findende Unterschied ist dagegen, dass die Beleidigung (vor allem) von Polizisten sehr viel häufiger verfolgt wird als dies im Privatbereich der Fall ist. Beleidigt man eine beliebige Person, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren in aller Regel einstellen, weil die Justiz besseres zu tun hat als wegen einem bösen Wort ein Strafverfahren einzuleiten. Beleidigt man dagegen einen Polizisten im Dienst, so ist die Wahrscheinlichkeit deutlich höher, dass deswegen Anklage erhoben oder zumindest ein Strafbefehl beantragt wird.

Für Justizangehörige, also vor allem Richter und Staatsanwälte, ist dies sogar relativ klar in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) festgelegt. Abschnitt 232 Abs. 1 gibt vor, dass regelmäßig auch ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gegeben ist, wenn (siehe oben) der Dienstherr Strafantrag stellt.

Wie hoch sind die Gerichtskosten?

Die Gerichtskosten der ersten Instanz richten sich nach der verhängten Strafe:

  • Freiheitsstrafe bis sechs Monate, Geldstrafe bis 180 Tagessätze: 120 Euro
  • Freiheitsstrafe bis ein Jahr, Geldstrafe über 180 Tagessätze: 240 Euro
  • Freiheitsstrafe bis zwei Jahre: 360 Euro
  • Freiheitsstrafe bis vier Jahre: 480 Euro
  • Freiheitsstrafe bis zehn Jahre: 600 Euro
  • längere Freiheitsstrafe: 900 Euro

Beim Strafbefehl fällt nur die halbe Gebühr an, in der Berufungsinstanz die 1,5-fache, in der Revision die doppelte.

Vor welchem Gericht verhandelt wurde, spielt aber keine Rolle.

Was ist eine Ordnungswidrigkeit?

Ordnungswidrigkeiten sind reine Ordnungsverstöße, die gerade kein kriminelles Unrecht darstellen. Ihre Ahndung richtet sich nicht nach dem StGB, sondern nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Sie können nicht mit „richtigen“ Strafen, sondern nur mit Geldbuße geahndet werden.

Bei Ordnungswidrigkeiten kommt es auch in aller Regel zu keiner mündlichen Verhandlung, es wird ein Bußgeldbescheid durch die zuständige Verwaltungsbehörde erlassen, der so ähnlich wirkt wie ein Strafbefehl.

Auch bei einem höheren Bußgeld oder einschneidenden Nebenfolgen (z.B. Fahrverbot) sollten Sie grundsätzlich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Kann die Strafe höher werden, wenn ich gegen den Strafbefehl Einspruch einlege?

Ja, das Gericht ist an das Strafmaß des Strafbefehls nicht gebunden.

Die Staatsanwaltschaft geht normalerweise auch von einem geständigen Beschuldigten aus, wenn sie den Strafbefehl beantragt. Denn der Beschuldigte, der keinen Einspruch einlegt und den Strafbefehl samt des darin festgelegten Strafmaßes akzeptiert, erkennt damit häufig auch seine Schuld an.

Daher kann in der Regel davon ausgehen, dass das Strafmaß nach einer Verhandlung, die nichts mehr zugunsten des Angeklagten ergeben hat, mindestens genauso hoch ist wie das Strafmaß im Strafbefehl.

Kann ein Strafbefehl zurückgenommen werden?

Ja, im Gegensatz zu einer Anklageschrift kann ein Strafbefehl durch die Staatsanwaltschaft zurückgenommen werden. Dies gilt auch dann noch, wenn das Gericht ihn bereits erlassen hat. Einen Rechtsanspruch hierauf gibt es selbstverständlich nicht und es kommt auch sehr selten vor.

Auf eine Rücknahme des Strafbefehls kann man in aller Regel nicht hoffen. Stattdessen sollte man bereits im Vorverfahren dafür sorgen, dass von vornherein zu keinem Strafbefehl kommt.

Was kann ich gegen einen Strafbefehl tun?

Gegen den Strafbefehl kann Einspruch eingelegt werden, damit es zu einer regulären mündlichen Verhandlung vor Gericht kommt. Gemäß § 410 Abs. 1 StPO muss der Einspruch schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts eingelegt werden. Eine Begründung ist nicht notwendig. Die Frist beträgt zwei Wochen.

Für den Einspruch benötigen sie keinen Verteidiger, es empfiehlt sich jedoch, spätestens an dieser Schlüsselstelle einen Anwalt zu konsultieren.