Was kostet mich ein Anwalt? (Ermittlungsverfahren und erste Instanz)

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht für die Tätigkeit eines Anwalts im Strafverfahren grundsätzlich Gebührenrahmen vor, aus denen der Anwalt nach seinem Ermessen die zu erhebende Gebühr auswählt. Die Mindest- und Höchstsummen sind folgende:

  • Grundgebühr: 40 bis 360 Euro
  • Tätigkeit im Vorverfahren: 40 bis 290 Euro
  • Hauptverfahren vor dem Amtsgericht: 40 bis 290 Euro
  • Hauptverfahren vor der Strafkammer: 50 bis 320 Euro
  • Hauptverfahren vor dem Schwurgericht: 100 bis 690 Euro

Diese Beträge gelten den Aufwand, der mit dem Verfahren entsteht, pauschal ab.

Hinzu kommen aber immer noch Gebühren für konkrete Tätigkeiten, zum Beispiel für die Wahrnehmung von Terminen, die von 40 Euro (Mindestgebühr für staatsanwaltliche Vernehmung) bis 1354 Euro (Maximalgebühr Verhandlungstag vor dem Schwurgericht, der mehr als acht Stunden dauert).

Bei Beschuldigten in Untersuchungshaft erhöht sich die Maximalgebühr in der Regel um ein Viertel, während die Mindestgebühr gleich bleibt.

Insgesamt lassen sich die voraussichtlichen Kosten nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls einigermaßen verlässlich schätzen.

Was bedeutet Berufung?

Gegen Urteile der Amtsgerichte (Strafrichter oder Schöffengericht) kann Berufung zum Landgericht (kleine Strafkammer) eingelegt werden. Die Berufungsverhandlung wiederholt die erstinstanzliche Verhandlung, es werden also grundsätzlich die Beweise neu erhoben und neu bewertet. Man spricht insoweit von einer zweiten Tatsacheninstanz. Es kann passieren, dass das zweite Gericht einem Zeugen glaubt, den das erste Gericht für einen Lügner hielt, und umgekehrt.

Die Revision ist dagegen nur eine Prüfung auf Rechtsfehler.

Wofür sind Schöffen da?

Schöffen sind Laienrichter, also ganz normale Bürger, die ab und zu an Gerichtsverfahren teilnehmen und mitentscheiden. Beim Schöffengericht und bei den Strafkammern (kleine/große Strafkammer, Schwurgericht) gibt es jeweils zwei Schöffen. Sie sind grundsätzlich mit dem gleichen Stimmrecht wie der/die Berufsrichter ausgestattet.

Durch die Mitwirkung von Schöffen bei allen schwereren Delikten soll eine „Demokratisierung“ der Rechtspflege erreicht werden, damit nicht ausschließlich Juristen die Richtersprüche verfassen.

Welche Gerichte gibt es?

Die Hauptverhandlung findet erstinstanzlich vor einem der folgenden Gerichte statt:

  • Einzelrichter beim Amtsgericht
  • Schöffengericht beim Amtsgericht (ein Richter und zwei normale Bürger)
  • Große Strafkammer beim Landgericht (zwei Richter und zwei normale Bürger)
  • Schwurgericht beim Landgericht (drei Richter und zwei normale Bürger)
  • Oberlandesgericht (drei Richter)

Das Oberlandesgericht ist in der Praxis kaum relevant und nur für einige seltene Staatsschutzdelikte zuständig. Das Schwurgericht verhandelt nur über Tötungsdelikte. Ob der Einzelrichter, das Schöffengericht oder die Strafkammer zuständig ist, richtet sich in aller Regel nach der Schwere der angeklagten Taten und dem zu erwartenden Strafmaß.