Wie kann ich trotz Vorstrafe(n) die neue Strafe möglich gering halten?

Sofern Sie die Tat wirklich begangen haben und eine Verurteilung unumgänglich scheint, muss man sich auf die Rechtsfolgen konzentrieren. Bei einer Vorstrafe ist es zumindest denkbar, dass die neue Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe führt. Darum ist hier Eile geboten und man sollte frühzeitig mit einem Rechtsanwalt eine Strategie besprechen, um möglichst glimpflich aus der Sache herauszukommen.

Das Wichtigste ist in dem Fall, das Gericht davon zu überzeugen, dass diese Straftat nun die wirklich letzte ist. Dazu gehört zum Beispiel, die Gründe für die Straftaten zu beseitigen, sei es nun Arbeitslosigkeit bei Konsumgüterdiebstählen, Alkoholabhängigkeit oder auch der „falsche Freundeskreis“. Wer hier in der Verhandlung bereits eine überzeugende Eigeninitiative darlegen kann, wird natürlich eher einen milden Richter finden.

Für die Strafhöhe ist es besonders wichtig, die Folgen der Tat nach Kräften wiedergutzumachen. Schadenersatz und Schmerzensgeld sollten unbedingt geleistet werden. Sofern Sie dieses Geld unter keinen Umständen aufbringen können, wird Ihr Anwalt Alternativen finden. Auch eine glaubhafte und persönliche Entschuldigung kann sich positiv auswirken.

Dabei sollte man aber ohne juristischen Rat vorsichtig sein. Laien, noch dazu Beschuldigte, können oft nicht abschätzen, was sich zu ihren Gunsten und was zu ihren Lasten auswirkt.

Wie sind meine Chancen auf eine Geldstrafe oder weitere Bewährungsstrafe während einer offenen Bewährung?

Befindet man sich in der Bewährungszeit wegen einer anderen Straftat, so ist es von besonderer Bedeutung, dass man keine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bekommt. Denn sonst muss man regelmäßig nicht nur die neue Strafe verbüßen, sondern auch die Bewährung wegen der alten Freiheitsstrafe wird widerrufen, man muss also auch diese „absitzen“.

Die Chancen sind natürlich stark vom Einzelfall abhängig. Es kommt – neben den allgemeinen Strafzumessungsregeln – darauf an, wie hoch die Vorstrafe war, wie lange beide Taten auseinander liegen, wie ähnlich sie sich sind und welche Umstände vorliegen.

Allerdings ist Grundvoraussetzung für die Verhängung einer Bewährungsstrafe, dass „erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird“. Diese Erwartung hat der Täter aber gerade enttäuscht, weil er ja eine neue Straftat begangen hat.

Darum ist es besonders wichtig, andere Gesichtspunkte zugunsten des Beschuldigten geltend zu machen. Dazu gehört zunächst eine kritische Würdigung der Aussichten, ob die neue Straftat überhaupt nachzuweisen ist. Kommt es ohnehin zu keiner Verurteilung, stellt sich die Frage nach dem Strafmaß gar nicht erst.

Erscheint ein Schuldspruch dagegen unumgänglich, muss man sich um eine Strafmilderung bemühen.

Was ist, wenn Staatsanwaltschaft oder Gericht für mein Verfahren zu lange brauchen?

Unter Umständen kann die Straftat dann verjähren, das ist allerdings sehr, sehr selten der Fall, da die Fristen hier relativ lang sind.

Ansonsten gibt es keine Höchstdauer für ein Strafverfahren. Es muss nur mit rechtsstaatskonformer Schnelligkeit durchgeführt werden, was ein sehr relativer Begriff ist, der sehr auf die zu behandelnde Straftat ankommt und nie in Jahren und Monaten ausgedrückt werden kann.

Dauert das Verfahren tatsächlich rechtsstaatswidrig „zu lange“, so ist die Folge nicht etwa die Einstellung der Verfahrens. Das Gericht kann dann lediglich einen Teil der Strafe (in der Regel einige Monate einer Freiheitsstrafe; entsprechend eine bestimmte Summe bei einer Geldstrafe) für bereits verbüßt erklären. Denn die Ungewissheit und der Stress, auf das Urteil warten zu müssen, ist ja bereits eine Form von Strafe. Dadurch verringert sich die tatsächlich zu verbüßende/zu zahlende Strafe immerhin etwas.

Was ist ein grob unverständiger untauglicher Versuch?

Der grob unverständige untaugliche Versuch geht über den normalen untauglichen Versuch noch insoweit hinaus als das Vorhaben völlig unzureichend war, um den Erfolg herbeizuführen. Der Täter hat sich nicht nur in irgendeiner Hinsicht getäuscht, er hat sich vielmehr völlig verkalkuliert.

Wer beispielsweise ein brennendes Zündholz in den Innenraum eines Autos wirft, um dieses zu einer hollywoodreifen Explosion zu bringen, fällt in diese Kategorie. Aufgrund der feuerresistenten Materialien ist es ausgeschlossen, dass sich hier ein Brand entwickelt, der auf den Benzintank übergreift.

Weil das geschützte Rechtsgut damit nie ernsthaft in Gefahr war, kann das Gericht gemäß § 23 Abs. 3 StGB die Strafe nach seinem Belieben mildern oder sogar ganz auf eine Bestrafung verzichten.

Die genaue Abgrenzung zum normalen untauglichen Versuch, bei dem die Strafe nur gegenüber der Vollendung gemildert wird, ist freilich nicht immer einfach. Darüberhinaus gibt es noch den sogenannten abergläubischen untauglichen Versuch, der so fernab der Realität ist, dass er überhaupt nicht für strafbar erachtet wird.

Schützt Unwissenheit wirklich nicht vor Strafe?

Das kommt darauf an.

Unwissenheit über Gesetze führt grundsätzlich allenfalls zu einer Strafmilderung gemäß § 17 Satz 2 StGB. Straflosigkeit tritt nach Satz 1 nur ein, wenn der Täter seinen Irrtum über das Verbot nicht vermeiden konnte. Dies ist sehr selten der Fall, da man dem Täter ein sehr hohes Maß an Abwägung und auch die Einholung von rechtlichem Rat abverlangt.

Ein Irrtum bezüglich Tatumständen entlastet den Täter dagegen fast immer. § 16 StGB sieht im Ergebnis vor, dass der Täter nur so bestraft werden kann, als wären seine Vorstellungen die Realität. Wer also in einer Gaststätte versehentlich einen fremden Mantel von der Garderobe mitnimmt, kann dafür nicht belangt werden, weil es nach seiner Vorstellung sein eigener Mantel war und man an seinem Eigentum keinen Diebstahl begehen kann.

Weiterhin möglich ist dagegen eine Bestrafung wegen fahrlässigen Handelns. In diesem Beispielsfall scheidet das jedoch aus, da fahrlässiger Diebstahl nicht strafbar ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Unwissen fast immer in irgendeiner Form entlastend wirkt. Das bedeutet freilich nicht, dass ein Gericht jedem Angeklagten auch zwangsläufig glaubt, dass er sich geirrt hat. Eventuelle Irrtümer sollten Sie Ihrem Anwalt sofort mitteilen, damit er diese entsprechend in seine Verteidigungsstrategie aufnehmen kann.

Was ist ein untauglicher Versuch?

Untauglich ist ein Versuch dann, wenn er von vornherein nicht zum „Erfolg“, also zur tatsächlichen Vollendung der Straftat führen kann.

Lehrbuchbeispiel hierfür ist es, wenn man versucht, jemanden zu töten, der aber bereits kurz zuvor eines natürlichen Todes gestorben ist. Man spricht hier von einem untauglichen Tatobjekt, denn Opfer eines Totschlags oder Mordes kann nur ein lebender Mensch sein.

Auch der untaugliche Versuch ist strafbar, wie sich aus § 23 Abs. 3 StGB ergibt: Wenn sogar der „grob unverständige untaugliche“ Versuch nur mit Strafmilderung behandelt wird, dann muss der „normal untaugliche“ Versuch ganz regulär als Versuch geahndet werden.

Insoweit muss man den untauglichen Versuch auch vom „abergläubischen Versuch“ unterscheiden.

Ich hab den Schaden bezahlt, kann ich trotzdem noch verurteilt werden?

Ja. Wenn gegen Sie bspw. wegen Diebstahls oder Sachbeschädigung ermittelt wird, ist das Delikt vollendet und bleibt strafbar, auch dann, wenn der Schaden beglichen wurde. Allerdings ist eine Schadenswiedergutmachung immer vorteilhaft, denn

  • es können die Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleich vorliegen,
  • die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren wegen geringer Schuld und mangelnde öffentlichen Interesses einstellen,
  • der Geschädigte kann deswegen seinen Strafantrag zurücknehmen und
  • das Gericht wird dies bei der Strafzumessung zugunsten des Täters berücksichtigen.

Andererseits stellt eine Ausgleichszahlung in aller Regel ein Schuldeingeständnis dar. Wie immer sollten Sie daher Ihren Anwalt konsultieren, bevor Sie leichtfertig auf eigene Faust handeln.

Was ist ein Täter-Opfer-Ausgleich?

Beim Täter-Opfer-Ausgleich wird versucht, die Tat wiedergutzumachen. Wenn der Täter auf diese Weise die Folgen seiner Tat vollständig oder großteils beseitigt, kann er auf eine niedrigere Strafe, unter Umständen sogar auf Straffreiheit hoffen.

Das Gesetz sagt:

§ 46a StGB – Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung

Hat der Täter

1. in dem Bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt oder
2. in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt,
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.

Ihr Anwalt wird Sie gerne beraten, welche Formen des Ausgleichs möglich sind und wie sie sich auswirken.