Was ist eine Bande?

Eine Bande sind mindestens drei Personen, die sich zur Begehung von Straftaten zusammengeschlossen haben.

Das StGB knüpft vor allem bei Vermögensdelikten häufig deutlich härtere Strafen an das Vorliegen einer „bandenmäßigen“ Begehung. So steht auf Bandendiebstahl bspw. mindestens sechs Monate Gefängnis, während man beim einfachen Diebstahl meist mit einer geringen Geldstrafe davonkommt.

Der Hintergrund ist, dass eine Bande als etwas besonders Gefährliches angesehen wird: Durch die Arbeitsteilung und das Zusammenwirken sind oft zahlreichere und schwerere Straftaten möglich als wenn jeder für sich selbst stehlen, betrügen oder erpressen würde. Außerdem hat es der einzelne dann nicht mehr so ganz in der Hand, welche Folgen sein Tun haben wird. Möglicherweise helfen seine Vorarbeiten ja den anderen dabei, eine Straftat zu begehen, die er selbst nie gutheißen würde.

Aus diesen Überlegungen heraus kann man die Definition der „Bande“ zumindest grob erarbeiten. Zunächst einmal braucht man mindestens drei Personen. Nur zwei sind deswegen keine Bande, weil dann keine Gefahr bandentypischer Dynamiken besteht. Dies gilt auch dann, wenn sich diese zwei laufend wechselnde Mittäter suchen, um Straftaten zu begehen; hier reicht also der normale Strafrahmen aus.

Zudem muss es sich um einen Zusammenschluss handeln, um gerade Straftaten zu begehen. Wenn sich mehrere Menschen also persönlich kennen und dann aus diesen persönlichen Beziehungen heraus auch eine Straftat begehen, ist das keine Bande. Umgekehrt können natürlich auch Verwandte, Bekannte und Freunde auf einmal zu einer Bande werden, wenn sie sich hierfür eigens verabreden. Wenn also drei Freunde gemeinsam einkaufen gehen und dabei ganz gern mal eine Flasche Schnaps in der Jackentasche verschwinden lassen, ist das kein bandenmäßiger Diebstahl. Wenn sie dagegen beschließen, bei jedem Einkaufen Schnaps zu stehlen, wobei die beiden anderen den Dieb so umstellen, dass ihn niemand sieht, kann das eine Bande ausmachen.

Nicht notwendig ist dagegen eine Art „organisiertes Verbrechen“ mit klaren Strukturen, Befehlsgebern und festen Beuteanteilen.

Was ist Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Der Straftatbestand, der in aller Regel damit gemeint ist, nennt sich „Widerstand gegen Vollbestreckungsbeamte“ (§ 113 StGB):

Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Tatbestandsmerkmal des Widerstandleistens entspricht im Wesentlichen der Nötigung, ein eigener Straftatbestand wäre also eigentlich nicht notwendig. Unter einem tätlichen Angriff versteht die Rechtsprechung nicht nur Körperverletzungen, sondern darüber hinaus jede „auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung“; das kann also bspw. bereits ein Losreißen sein, wenn man festgehalten wird. Dies hat dazu geführt, dass mittlerweile sehr häufig nach Konflikten bei Polizeieinsätzen Strafanzeige wegen Widerstands erstattet wird – also sollten Sie hier unbedingt versuchen, ruhig und besonnen zu bleiben.

Die Strafnorm hat in ihrer Geschichte verschiedene Änderungen erfahren und hatte unterschiedliche Zielrichtungen. Bis vor einigen Jahren sollte sie in erster Linie Nötigungshandlungen gegen Polizeibeamte erfassen; mittlerweile sind über § 114 Abs. 3 StGB auch z.B. Feuerwehrleute, Notärzte und Rettungssanitäter einbezogen.

Zwischenzeitlich handelte es sich um eine Privilegierung gegenüber der normalen Nötigung; der geringere Strafrahmen sollte ausdrücken, dass die meisten Taten in aufgeregtem Gemütszustand als Kurzschlussreaktionen erfolgten. Mittlerweile ist man rechtspolitisch wieder dazu übergegangen, staatliche Machtausübung immer weiter schützen zu wollen. Darum hat man den Strafrahmen auf den der Nötigung angehoben und damit die Privilegierung zunichte gemacht. Was bleibt, ist eine sehr weite Schutzwirkung zugunsten von (in erster Linie) Polizisten.

Was ist ein „Deal“?

Die Verständigung im Strafverfahren (§ 257c StPO), gemeinhin als „Deal“ bezeichnet, soll das Verfahren quasi einvernehmlich beenden. Angeklagter, Staatsanwaltschaft und Gericht verhandeln darüber, wie man das Verfahren zu Ende bringen kann: In der Regel stellt der Angeklagte ein (Teil-) Geständnis in Aussicht, Staatsanwalt und Gericht kündigen dafür an, das Strafmaß in einem bestimmten Rahmen zu halten.

Per Deal kann es also nicht zu einem Gesamtfreispruch kommen, der Angeklagte wird immer in gewisser Hinsicht verurteilt. Er muss also stets in gewisser Hinsicht belastende Aussagen machen bzw. zu erkennen geben, dass er selber auch nicht so ganz an seine Unschuld glaubt. Auch ein Angeklagter, der bisher gewisse Vorwürfe eingeräumt hat, wird regelmäßig ein Risiko eingehen, da er den Deal ja nie „gratis“ bekommt, sondern zumindest irgendwelche Zugeständnisse machen muss, z.B. auf Zeugen verzichtet.

Darum ist es praktisch unverzichtbar, solche Verhandlungen einem Anwalt zu überlassen, wenn man sich nicht selber schaden will. Gegenüber der Staatsanwaltschaft ist man als normaler Angeklagter strategisch stets im Nachteil, da es einem regelmäßig an der notwendigen Gesetzeskenntnis und Erfahrung fehlt.

Wie wird die Strafe bei Tateinheit festgelegt?

Liegt Tateinheit vor, so richtet sich die Strafe nach dem schärfsten Gesetz. Es wird also nur eine Strafe für alle tateinheitlich verwirklichten Straftaten festgelegt.

Begeht jemand gleichzeitig eine Beleidigung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und eine Körperverletzung (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), dann richtet sich das Strafmaß nach dem Strafrahmen für die Körperverletzung.

Überlappen sich die Strafrahmen vollständig, werden die jeweils höchste Mindest- und Höchststrafe festgestellt: Wer eine schwere Körperverletzung (1 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe) und einen versuchten Totschlag (2 bis knapp 12 Jahre) zusammen begeht, wird aus einem Strafrahmen verurteilt, der von 2 bis zu 15 Jahren Gefängnis geht.

Dass mehrere Straftaten gleichzeitig begangen wurden, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden. In aller Regel ist der Strafzuschlag aber ziemlich moderat.

Die Höchststrafe für diese Straftat ist fünf Jahre. Muss ich wirklich so lange ins Gefängnis?

Sicher nicht. Die Höchststrafe wird im deutschen Strafrecht so gut wie nie verhängt. Dafür müssten die Richter einen riesigen Begründungsaufwand liefern und darlegen, warum die Tat das schlimmstmögliche von dieser Vorschrift erfasste Vergehen ist.

Der Strafrahmen „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe“ ist einer der häufigsten im StGB, er gilt bspw. für vielerlei Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Betrug. Tatsächlich wird in diesen Fällen aber in aller Regel nur auf eine Geldstrafe erkannt, bei höherem Schaden maximal auf eine Bewährungsstrafe.

Eine höhere Strafe ist denkbar, wenn die Begleitumstände besonders schwer sind, der Täter mehrfach einschlägig vorbestraft ist etc. Aber auch dann kommt die Höchststrafe des Delikts praktisch niemals in Betracht.

Ist die Tötung oder Verletzung eines Tiers wirklich nur Sachbeschädigung?

Nein, die Tötung oder Verletzung eines Tiers ist niemals nur Sachbeschädigung, die Tat kann aber auch eine Sachbeschädigung darstellen.

Nach § 17 des Tierschutzgesetzes ist es eine Straftat, ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund zu töten oder es zu quälen. Schutzrichtung ist dabei das Wohlergehen des Tiers, eine grundlose Tötung wird darum verboten, weil es einfach unmoralisch ist. Das gilt unabhängig davon, ob es mein eigenes oder ein fremdes Tier ist oder ob es niemandem gehört (Wildtier).

Anders ist es bei der Sachbeschädigung. Ein Tier ist zwar keine Sache, aber die Vorschriften, die Sachen schützen, sind (erst recht) auf Tiere anzuwenden. Nur erklärt § 303 StGB natürlich nur die Beschädigung einer fremden Sache für strafbar. Meinen eigenen Fernseher darf ich so sehr kaputtmachen, wie ich das will – den meines Nachbarn dagegen nicht. Wer ein fremdes Tier tötet, wird also dafür bestraft, dass er neben dem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz auch noch fremdes Eigentum zerstört. Das macht die Sache also noch schlimmer.

Vom Strafrahmen her liegt der Verstoß gegen das Tierschutzgesetz etwas höher als die Sachbeschädigung – es drohen im Höchstmaß drei gegenüber zwei Jahren Freiheitsstrafe. Ist beides gleichzeitig verwirklicht, tötet man also ein fremdes Tier, wird die Strafe nur nach dem Tierschutzgesetz bemessen, wobei aber die Fremdheit des Tiers strafschärfend innerhalb des Strafrahmens wirkt.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie hier.