Wirkt sich die Schadenswiedergutmachung positiv aus?

Ja, auf jeden Fall.

§ 46 Abs. 2 StGB sagt, dass für das Strafmaß „sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen“ relevant sind.

Dies kann sich in vielerlei Hinsicht auswirken:

Durch Schadenswiedergutmachung kann die Schuld des Täters als so gering angesehen werden, dass eine Verfahrenseinstellung nach § 153 oder § 153a StPO in Frage kommt.

Wird ein weitgehender Täter-Opfer-Ausgleich hergestellt, ist eine Milderung des Strafrahmens unter die eigentlich anwendbare Mindeststrafe und sogar ein völliges Absehen von Strafe möglich (§ 46a StGB).

Auch im Übrigen wirkt sich die Wiedergutmachung positiv auf die Strafzumessung innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens aus. So geht das Strafmaß bspw. bei vielen Vermögensdelikten von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe – innerhalb dieser weiten Bandbreite können natürlich zahlreiche Kriterien herangezogen werden.

Schließlich kann eine Schadenskompensation auch noch ein Gesichtspunkt für die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sein. Dabei wird zum einen das Nachtatverhalten allgemein (§ 56 Abs. 1 Satz 2) sowie bei höheren Freiheitsstrafen ausdrücklich auch die Schadenswiedergutmachung berücksichtigt (§ 56 Abs. 2 Satz 2 StGB).

Wie kann ich trotz Vorstrafe(n) die neue Strafe möglich gering halten?

Sofern Sie die Tat wirklich begangen haben und eine Verurteilung unumgänglich scheint, muss man sich auf die Rechtsfolgen konzentrieren. Bei einer Vorstrafe ist es zumindest denkbar, dass die neue Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe führt. Darum ist hier Eile geboten und man sollte frühzeitig mit einem Rechtsanwalt eine Strategie besprechen, um möglichst glimpflich aus der Sache herauszukommen.

Das Wichtigste ist in dem Fall, das Gericht davon zu überzeugen, dass diese Straftat nun die wirklich letzte ist. Dazu gehört zum Beispiel, die Gründe für die Straftaten zu beseitigen, sei es nun Arbeitslosigkeit bei Konsumgüterdiebstählen, Alkoholabhängigkeit oder auch der „falsche Freundeskreis“. Wer hier in der Verhandlung bereits eine überzeugende Eigeninitiative darlegen kann, wird natürlich eher einen milden Richter finden.

Für die Strafhöhe ist es besonders wichtig, die Folgen der Tat nach Kräften wiedergutzumachen. Schadenersatz und Schmerzensgeld sollten unbedingt geleistet werden. Sofern Sie dieses Geld unter keinen Umständen aufbringen können, wird Ihr Anwalt Alternativen finden. Auch eine glaubhafte und persönliche Entschuldigung kann sich positiv auswirken.

Dabei sollte man aber ohne juristischen Rat vorsichtig sein. Laien, noch dazu Beschuldigte, können oft nicht abschätzen, was sich zu ihren Gunsten und was zu ihren Lasten auswirkt.

Wie sind meine Chancen auf eine Geldstrafe oder weitere Bewährungsstrafe während einer offenen Bewährung?

Befindet man sich in der Bewährungszeit wegen einer anderen Straftat, so ist es von besonderer Bedeutung, dass man keine Freiheitsstrafe ohne Bewährung bekommt. Denn sonst muss man regelmäßig nicht nur die neue Strafe verbüßen, sondern auch die Bewährung wegen der alten Freiheitsstrafe wird widerrufen, man muss also auch diese „absitzen“.

Die Chancen sind natürlich stark vom Einzelfall abhängig. Es kommt – neben den allgemeinen Strafzumessungsregeln – darauf an, wie hoch die Vorstrafe war, wie lange beide Taten auseinander liegen, wie ähnlich sie sich sind und welche Umstände vorliegen.

Allerdings ist Grundvoraussetzung für die Verhängung einer Bewährungsstrafe, dass „erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird“. Diese Erwartung hat der Täter aber gerade enttäuscht, weil er ja eine neue Straftat begangen hat.

Darum ist es besonders wichtig, andere Gesichtspunkte zugunsten des Beschuldigten geltend zu machen. Dazu gehört zunächst eine kritische Würdigung der Aussichten, ob die neue Straftat überhaupt nachzuweisen ist. Kommt es ohnehin zu keiner Verurteilung, stellt sich die Frage nach dem Strafmaß gar nicht erst.

Erscheint ein Schuldspruch dagegen unumgänglich, muss man sich um eine Strafmilderung bemühen.

Was ist eine geringwertige Sache?

Bei Straftaten, die sich gegen fremdes Eigentum oder Vermögen richten, kommt es für die Strafzumessung regelmäßig auf die Schadenshöhe an. Aber es gibt noch weitere Fragen, die an den Wert anknüpfen: So führt das Vorliegen eines geringen Werts dazu, dass in aller Regel ein Strafantrag des Geschädigten notwendig ist, um einen Diebstahl, Betrug oder eine Unterschlagung zu bestrafen. Außerdem kann kein besonders schwerer Fall des Diebstahls (sondern nur ein normaler nach § 242 BGB) vorliegen.

Wann eine Sache geringwertig ist, sagt das Gesetz nicht, sondern überlässt die Festlegung und regelmäßige Anpassung der Wertgrenze der Rechtsprechung.

Derzeit liegt die Grenze wohl bei 25 Euro, allerdings gibt es gewisse Tendenzen, diese bis auf 50 Euro anzuheben.

Werde ich als Ausländer härter bestraft?

Nein, natürlich nicht.

Die Tatsache, dass der Täter Ausländer ist, darf sich weder zu seinen Gunsten noch zu seinen Lasten auswirken.

Allenfalls, wenn der Täter z.B. ausschließlich zur Begehung von Straftaten in die Bundesrepublik eingereist ist, ist es denkbar, dass das negativ berücksichtigt wird. Aber auch dann wird das eher ein unbedeutender Umstand sein.

Gegebenenfalls kann es sich aber auswirken, dass das Gericht nur einen bestimmten Ausschnitt aus dem Leben des Angeklagten beurteilen kann: Wer erst seit 2010 in Deutschland ist und bis 2015 drei Straftaten begeht, wird eher als Serientäter eingestuft, weil das Gericht die Zeit vor 2010 nicht beurteilen kann. Dass er davor möglicherweise 15 Jahre unbescholten in seinem Heimatland gelebt, entzieht sich dann der Kenntnis deutscher Behörden. Sofern es im Heimatland eine Art von Führungszeugnis gibt, kann es empfehlenswert sein, sich ein solches zu besorgen.

Es darf also an die Ausländer-Eigenschaft als solche nicht angeknüpft werden, es ist aber möglich, dass sich manche Dinge bei Ausländern anders darstellen als bei Inländern.

Ist die Strafe geringer, wenn man eine schwere Kindheit hatte?

Nicht wirklich.

Auch, wenn das landläufig als der Prototyp eines mildernden Umstands gilt, kann man damit in aller Regel keinen Richter beeindrucken. Die familiäre Prägung kann im Rahmen der „persönlichen Verhältnisse“ gemäß § 46 Abs. 2 StGB bei der Strafzumessung durchaus Berücksichtigung finden, entscheidend ist sie höchstwahrscheinlich nicht.

Und selbst dafür reicht der allgemeine Hinweis auf eine „schwere Kindheit“ sicher nicht. Es müssten wenn dann schon ganz konkrete Gesichtspunkte geltend gemacht werden, aufgrund derer der Angeklagte immer noch ein gemindertes Rechtsverständnis zeigt oder ohne sein Verschulden in eine kriminelle Laufbahn hineingezogen wurde. Ein einfacher Hinweis darauf, dass man es immer schwer hatte, hilft da sicher nicht.

Man sollte auch die Finger davon lassen, allzu offensichtlich unsubstantiiertes Mitleid schinden zu wollen. Der Richter könnte sich da leicht – Entschuldigung – verarscht vorkommen. Oder, um es juristischer auszudrücken, er könnte auf die Idee kommen, dass der Angeklagte das Unrecht seiner Tat gar nicht einsieht oder sie gar bereut.

Was ist ein grob unverständiger untauglicher Versuch?

Der grob unverständige untaugliche Versuch geht über den normalen untauglichen Versuch noch insoweit hinaus als das Vorhaben völlig unzureichend war, um den Erfolg herbeizuführen. Der Täter hat sich nicht nur in irgendeiner Hinsicht getäuscht, er hat sich vielmehr völlig verkalkuliert.

Wer beispielsweise ein brennendes Zündholz in den Innenraum eines Autos wirft, um dieses zu einer hollywoodreifen Explosion zu bringen, fällt in diese Kategorie. Aufgrund der feuerresistenten Materialien ist es ausgeschlossen, dass sich hier ein Brand entwickelt, der auf den Benzintank übergreift.

Weil das geschützte Rechtsgut damit nie ernsthaft in Gefahr war, kann das Gericht gemäß § 23 Abs. 3 StGB die Strafe nach seinem Belieben mildern oder sogar ganz auf eine Bestrafung verzichten.

Die genaue Abgrenzung zum normalen untauglichen Versuch, bei dem die Strafe nur gegenüber der Vollendung gemildert wird, ist freilich nicht immer einfach. Darüberhinaus gibt es noch den sogenannten abergläubischen untauglichen Versuch, der so fernab der Realität ist, dass er überhaupt nicht für strafbar erachtet wird.

Was bedeutet Umstiftung?

Umstiftung ist die Anstiftung zu einer anderen als der ursprünglich geplanten Tat.

Beispiel: A ärgert sich über seine Kündigung und will daher an seinem letzten Arbeitstag einige Computer seines Arbeitgebers mitgehen lassen. B hält das für eine blöde Idee und meint, A solle doch lieber Flugblätter verteilen mit dem Inhalt, sein Arbeitgeber beschäftige Schwarzarbeiter.

A hat also auf Bs Aufforderung statt eines Diebstahls eine Verleumdung durch Verbreiten von Schriften begangen. Beide Taten sind Vergehen und die §§ 242 und 187 drohen sogar das gleiche Strafmaß an. Es handelt sich also weder um eine Abstiftung noch um eine Anstiftung.

Nach allgemeiner Ansicht hat sich B trotzdem der „normalen Anstiftung“ zur Verleumdung schuldig gemacht. Schließlich hat er durch seinen Rat eine ganz neue Form von Unrecht verursacht. Dass A sowieso eine Straftat (allerdings eine ganz andere) begehen wollte, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Schützt Unwissenheit wirklich nicht vor Strafe?

Das kommt darauf an.

Unwissenheit über Gesetze führt grundsätzlich allenfalls zu einer Strafmilderung gemäß § 17 Satz 2 StGB. Straflosigkeit tritt nach Satz 1 nur ein, wenn der Täter seinen Irrtum über das Verbot nicht vermeiden konnte. Dies ist sehr selten der Fall, da man dem Täter ein sehr hohes Maß an Abwägung und auch die Einholung von rechtlichem Rat abverlangt.

Ein Irrtum bezüglich Tatumständen entlastet den Täter dagegen fast immer. § 16 StGB sieht im Ergebnis vor, dass der Täter nur so bestraft werden kann, als wären seine Vorstellungen die Realität. Wer also in einer Gaststätte versehentlich einen fremden Mantel von der Garderobe mitnimmt, kann dafür nicht belangt werden, weil es nach seiner Vorstellung sein eigener Mantel war und man an seinem Eigentum keinen Diebstahl begehen kann.

Weiterhin möglich ist dagegen eine Bestrafung wegen fahrlässigen Handelns. In diesem Beispielsfall scheidet das jedoch aus, da fahrlässiger Diebstahl nicht strafbar ist.

Zusammenfassend kann man sagen, dass Unwissen fast immer in irgendeiner Form entlastend wirkt. Das bedeutet freilich nicht, dass ein Gericht jedem Angeklagten auch zwangsläufig glaubt, dass er sich geirrt hat. Eventuelle Irrtümer sollten Sie Ihrem Anwalt sofort mitteilen, damit er diese entsprechend in seine Verteidigungsstrategie aufnehmen kann.

Was bedeutet Aufstiftung?

Als Aufstiftung bezeichnet man es, wenn man jemanden dazu anstiftet, eine schwerere als die eigentlich geplante Straftat zu begehen.

Beispiel: A sagt zu B, dieser solle doch die Münzsammlung seines Nachbarn stehlen. B antwortet daraufhin, dass er das schon längst vorgehabt habe und in den nächsten Tagen losschlagen wolle.

A hat sich hier nicht wegen Anstiftung strafbar gemacht, weil B bereits dazu entschlossen war und dementsprechend nicht angestiftet wurde. Wenn jemand bereits zur Tat entschlossen ist („omnimodo facturus“), dann muss und kann man ihn nicht mehr anstiften.

Strafbar macht man sich aber, wenn man den entschlossenen Täter dazu bringt, ein schwereres Delikt zu begehen: Rät A dem B daraufhin, er solle doch sicherheitshalber eine Waffe mitnehmen, dann wird aus dem normalen Diebstahl auf einmal ein Diebstahl mit Waffen (§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB), der deutlich höher bestraft wird.

A hat den B also nicht zum Diebstahl angestiftet, aber zum Diebstahl mit Waffen „aufgestiftet“. Er wird damit genauso bestraft wie jemand, der unmittelbar zum Diebstahl mit Waffen angestiftet hat. Dass der Täter das Grunddelikte sowieso begehen wollte, kann aber bei der Strafzumessung des Anstifters berücksichtigt werden.