Was bedeutet Anstiftung?

Nach § 27 StGB ist Anstifter, wer

vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Dieses „Bestimmen“ hört sich zunächst so an, als wäre der Anstifter der überlegene Täter. Die Rechtsprechung sieht das anders, es reicht schon, wenn er den Tatentschluss in irgendeiner Form hervorruft. Dafür reicht in aller Regel ein bloßes Überreden, das Versprechen einer Belohnung o.ä. ist nicht notwendig. Drohungen sind ebenfalls ausreichend, sie können je nach Konstellation sogar dazu führen, dass nicht Anstiftung, sondern sogar mittelbare Täterschaft vorliegt.

Die Anstiftung ist von der Beihilfe und der Mittäterschaft abzugrenzen.

Was bedeutet Beihilfe?

Werfen wir zunächst einen Blick ins Gesetz:

§ 27 Abs. 1 StGB – Beihilfe

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Dieses Hilfeleisten ist natürlich ein sehr weitgehender Begriff. Fast alles kann in irgendeiner Form einem anderen bei der Tatbegehung helfen. Insoweit ergibt sich schon mal eine Einschränkung, dass Vorsatz erforderlich ist. Der Gehilfe muss als wissen oder wollen, dass seine Handlung einen anderen bei Begehen einer Straftat unterstützt.

Problematisch ist dabei, dass auch die psychische Beihilfe unter Strafe steht. Darunter versteht man alles, was den Täter in seinem Tatentschluss bestärkt. Ein bloßes Anwesendsein am Tatort reicht aber nach allgemeiner Ansicht nicht aus.

Die Hilfe muss zwischen Vorbereitung und Beendigung der Haupttat erfolgen. Dabei ist die Gehilfe zu jeder Art von Straftat erfasst, egal ob Beleidigung oder Mord. Ob die Beihilfehandlung tatsächlich notwendig war, um die Tat begehen zu können, ist dagegen unerheblich. Jede Form der Förderung der Tat reicht aus.

Die Beihilfe muss man von der Mittäterschaft und der Anstiftung abgrenzen.

Was bedeutet Versuch?

Ist eine Straftat nicht vollendet, sondern vorher „steckengeblieben“, ist eine Strafbarkeit wegen Versuchs denkbar. Von Begriff des Versuchs hat man eine gewisse Vorstellung, die der strafrechtlichen Definition schon recht nahe kommt.

„Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.“ (§ 22 StGB)

Wir brauchen also zum einen einen Tatentschluss, der die Vorstellungen des Täters von der Tat umfasst. Der Vorsatz muss sich auf alle Teile des Straftatbestands beziehen.

Andererseits braucht es aber auch ein unmittelbares Ansetzen, da das bloße Wollen eines Verbrechens nicht strafbar ist. Unmittelbar setzt an, wer so handelt, dass nach seinem Tatplan der Vollendung der Tat bei ungestörtem Fortgang nichts mehr im Weg steht. Die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuchsansatz liegt darin, dass sich der Täter denkt „Jetzt geht’s los!“.

Die genaue Abgrenzung ist in der Praxis oft sehr schwer.