Was bedeuten die Mordmerkmale der 1. Gruppe?

Die Mordmerkmale der ersten Gruppe müssen (wie die der dritten Gruppe) lediglich subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
einen Menschen tötet.

  • Mordlust: Es kommt dem Täter darauf an, einen Menschen sterben zu sehen. Häufig ist es dabei egal, welcher bestimmte Mensch getötet wird, es geht nur um das Töten irgendeines Menschen, meist aus Angeberei, Freude am Töten oder Nervenkitzel.
  • Befriedigung des Geschlechtstriebs: Die sexuelle Erfüllung muss gerade in der Tötung liegen, die Tötung hierfür billigend in Kauf genommen werden (z.B. Vergewaltigung mit vorsätzlicher Todesfolge) oder durch spätere Handlungen an der Leiche erreicht werden.
  • Habgier: Über die Gewinnsucht hinausgehendes, abstoßendes Gewinnstreben um jeden Preis. Handeln aus Not ist kein solches Gewinnstreben. Die Habgier muss tatbeherrschend sein oder zumindest im Vordergrund stehen. Typisches Beispiel hierfür ist der Raubmord.
  • sonstige niedrige Beweggründe: Die Motive müssen nach allgemeiner sittlicher Anschauung verachtenswert und auf niedrigster Stufe angesiedelt sein. Hierfür muss eine stark einzelfallabhängige Gesamtwürdigung der Tat erfolgen, in deren Rahmen das erstinstanzliche Gericht einen erheblichen Beurteilungsspielraum besitzt. Eine rechtsstaatlich einwandfreie Definition ist praktisch unmöglich. Der Anlass der Tat ist zu bewerten, ebenso die Vorgeschichte und das konkrete Motiv. Bei Spontantaten müssen normalerweise besonders verachtenswerte Beweggründe vorliegen, die für eine besondere Geringschätzung des Lebens sprechen.

Sind objektive Bedingungen der Strafbarkeit zulässig?

Nach herrschender Meinung und Rechtsprechung ja.

Prinzipiell verstößt eine objektive Bedingung der Strafbarkeit gegen das Schuldprinzip, da man im Hinblick darauf ohne Verschulden bestraft werden kann. Ganz korrekt ist diese Betrachtung aber nicht. Tatsächlich wird eine objektive Bedingung der Strafbarkeit nämlich als Beschränkung des Tatbestands aufgefasst.

Auf das Wesentliche reduziert lautet bspw. § 231 (Beteiligung an einer Schlägerei):

Wer sich an einer Schlägerei beteiligt, wird bestraft, wenn durch die Schlägerei der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung verursacht worden ist.

Die Strafnorm könnte aber auch so lauten:

Wer sich an einer Schlägerei beteiligt, wird bestraft

Dann wäre die objektive Bedingung der Strafbarkeit getilgt und es würde wieder das strenge Schuldprinzip herrschen. Bestraft wird, wer sich vorsätzlich an einer Schlägerei beteiligt. Das wäre ohne Weiteres zulässig.

Durch die objektive Bedingung werden also Konstellationen für straffrei erklärt, die keine besonders schlimmen Folgen gehabt haben. Denn nicht die Beteiligung an jeder beliebigen Schlägerei soll verboten sein.

Reicht es für einen Raub mit Todesfolge, wenn die tödliche Gewalt zwischen Vollendung und Beendigung des Raubes erfolgt?

Nein, die Strafdrohung des § 251 setzt voraus, dass der Tod „durch den Raub“ eingetreten ist. Die Flucht ist nicht mehr Bestandteil des Raubes.

Dies ist allerdings anders, wenn durch das Töten gerade die Beute gesichert werden soll, denn in dem Fall liegt ein (neuer) räubischer Diebstahl als Anschlusstat zum Raub vor. Auf den räuberischen Diebstahl sind gem. § 252 StGB die Raubvorschriften entsprechend anwendbar.

Ist es ein Raub mit Todesfolge, wenn man dem Opfer lebensnotwendige Dinge raubt?

Wenn man einem Schwerkranken das lebensnotwendige Medikament raubt und dieser deswegen an seiner Krankheit stirbt, könnte man vom Wortlaut des § 251 darauf kommen, dass dies einen Raub mit Todesfolge darstellt. Tatsächlich wird dies aber verneint. Denn die Todesfolge muss gerade aus der raubspezifischen Gefahr, also der gewaltsamen Wegnahme, stammen. Darum gibt es auch keinen Diebstahl mit Todesfolge, da Diebstahl eben nicht gewalttätig ist. Ob dem Opfer seine Medikamente aber nun gestohlen oder geraubt werden, ist diesem egal. Daher werden derartige Todesfolgen aus § 251 herausgenommen.

Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?

Eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist ein Tatbestandsmerkmal, das nur objektiv erfüllt sein muss, hinsichtlich dessen der Täter aber weder vorsätzlich noch fahrlässig handeln muss.

Die wohl bedeutendste objektive Bedingung der Strafbarkeit gibt es im Vergehen der Beteiligung an einer Schlägerei. § 231 Abs. 1 StGB sagt:

Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Prinzipiell ist diese Straftat zu prüfen wie jedes andere Vorsatzdelikt auch. Die Merkmale des Tatbestands müssen zunächst objektiv erfüllt sein:

  • Schlägerei oder von mehreren verübter Angriff
  • Beteiligung
  • Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung

Und bezüglich all dieser Merkmale muss der Täter Vorsatz aufweisen, da die fahrlässige Begehung nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht ist. Er muss wissen oder wollen, dass es sich um eine Schlägerei oder um einen gemeinsamen Angriff handelt. Er muss wissen oder wollen, dass seine Handlungen eine Beteiligung an der Schlägerei bzw. dem Angriff darstellen.

Nur eine Ausnahme gibt es: Dass der Tod/die Verletzung eintritt, muss er nicht wollen – sonst wäre er ja auch wegen Totschlags bzw. schwerer Körperverletzung strafbar. Er muss nicht einmal fahrlässig handeln. Dass das so ist, ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz. Auch der „Wenn“-Nachklapp ist grammatikalisch keineswegs ein zwingender Hinweis. Aber es war wohl die Intention des Gesetzgebers und ist heute noch herrschende Meinung. Recht viel mehr dazu wird man auch in Kommentaren kaum finden.