Wann ist man vermindert schuldfähig?

Verminderte Schuldfähigkeit ist eine Art „abgeschwächter“ Fall der totalen Schuldunfähigkeit. § 21 StGB verweist daher tatbestandlich direkt auf § 20. Der Täter, der unter § 21 fällt, kann also das Unrecht seiner Tat einsehen und könnte danach handeln, seine natürlichen Hemmungen sind aber deutlich zurückgesetzt.

Dies ändert nichts daran, dass er schuldhaft eine Straftat begangen hat, die Strafe wird aber in aller Regel gemildert.

Bei der alkoholbedingten verminderten Schuldunfähigkeit wird ein Pegel von 2,0 Promille, bei Tötungsdelikten von 2,2 Promille vorausgesetzt.

Wann ist man schuldunfähig/unzurechnungsfähig?

Ohne Schuld handelt gemäß § 20 StGB, werunfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.

Zunächst ist also die Unrechteinsichtsfähigkeit zu prüfen. Indizien gegen die Annahme einer solchen sind insbesondere Verheimlichungshandlungen oder Fluchtversuche. Wer Angst hat, entdeckt zu werden, ist sich ja offensichtlich bewusst, dass er etwas Verbotenes tut.

Die zweite Alternative wird als fehlende Steuerungsfähigkeit bezeichnet. Der Täter weiß also schon, dass er das nicht tun dürfte, aber er kann einfach nicht anders.

Häufig geht es dabei um „echte“ psychische Krankheiten, bedeutend häufiger sind aber sog. Intoxikationspsychosen, also Rausch. Alkoholbedingte Schuldunfähigkeit wird regelmäßig erst bei 3,0 Promille angenommen – ein Wert, bei dem die meisten Menschen überhaupt nicht mehr handeln können. Bei Tötungsdelikten liegt die Grenze erst bei 3,3 Promille, da es hier noch einmal eine besondere Hemmschwelle geben soll, die nur durch eine noch intensivere Bewusstseinsausschaltung überwunden werden kann.

An der Straftat fehlt im Ergebnis nur die Schuld, die Tat bleibt tatbestandsmäßig und rechtswidrig. Wer einen Schuldunfähigen anstiftet oder im hilft, kann also trotzdem bestraft werden.

Welche Gerichte gibt es?

Die Hauptverhandlung findet erstinstanzlich vor einem der folgenden Gerichte statt:

  • Einzelrichter beim Amtsgericht
  • Schöffengericht beim Amtsgericht (ein Richter und zwei normale Bürger)
  • Große Strafkammer beim Landgericht (zwei Richter und zwei normale Bürger)
  • Schwurgericht beim Landgericht (drei Richter und zwei normale Bürger)
  • Oberlandesgericht (drei Richter)

Das Oberlandesgericht ist in der Praxis kaum relevant und nur für einige seltene Staatsschutzdelikte zuständig. Das Schwurgericht verhandelt nur über Tötungsdelikte. Ob der Einzelrichter, das Schöffengericht oder die Strafkammer zuständig ist, richtet sich in aller Regel nach der Schwere der angeklagten Taten und dem zu erwartenden Strafmaß.