Welche Straftaten verjähren nicht?

Dies ist in § 78 Abs. 2 StGB geregelt: Mord (auch versuchter Mord und Beihilfe zum Mord) verjährt nicht. Totschlag dagegen schon.

Außerdem verjähren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (grob gesagt: Kriegsverbrechen) nicht. Steuerhinterziehung verjährt zwar auch, aber die Abgabenordnung kennt gewisse Ausnahmen bei der Berechnung.

Wie berechne ich die Verjährungsfrist?

Die Verjährungsfrist beginnt erst, wenn die Tat sowohl beendet als auch vollendet ist. Dass ist – grob gesagt – dann der Fall, wenn alle Handlungen und alle Folgen, die zum Tatbestand gehören, eingetreten sind.

Beispiele:
Beim Betrug muss sowohl der Irrtum beim Geschädigten vorliegen als auch der Vermögensschaden eingetreten sein.
Beim Totschlag muss das Opfer bereits tot sein, die bloße Beibringung eines langsam wirkenden Gifts setzt die Verjährung noch nicht in Gang.

Bei Sexualstraftaten gegen Minderjährige beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem 18. Lebensjahr des Geschädigten.

Was gehört alles zu einer vorsätzlichen Tat?

Eine strafbare vorsätzliche Tat muss in aller Regel folgende Kriterien erfüllen:

Objektiver Tatbestand: Die gesetzlich vorgeschriebenen Merkmale einer Tat liegen vor. So muss z.B. bei einer Sachbeschädigung eine fremde Sache beschädigt oder zerstört worden sein, bei einem Totschlag muss ein anderer getötet worden sein usw.

Subjektiver Tatbestand: Der Täter muss Vorsatz bzgl. aller Merkmale des objektiven Tatbestands gehabt haben. Das ist der Fall, wenn er bspw. gewusst hat, dass es sich um eine fremde Sache handelt, und er billigend in Kauf genommen hat, dass diese in Folge seiner Handlung beschädigt wird.

Rechtswidrigkeit: Eine Handlung, die den objektiven und subjektiven Tatbestand einer Strafnorm erfüllt, ist in aller Regel auch rechtswidrig, sofern keine Anhaltspunkte für das Gegenteil vorliegen. Die Rechtswidrigkeit kann aber zum Beispiel durch Notwehr oder Einwilligung (vgl. ärztliche Behandlung) entfallen.

Schuld: Schuldhaft handelt, wer das Unrecht seiner Tat einzusehen im Stande ist. Das ist normalerweise bei jedem Menschen der Fall. Anders verhält es sich nur, wenn z.B. ein Kind unter 14 oder ein Geisteskranker handelt. Daneben gibt es Fälle, in denen jemand zwar das Unrecht seiner Tat durchaus einsieht, ihm diese aber aufgrund besonderer Umstände nicht vorwerfbar ist (entschuldigender Notstand).

Was bedeutet hypothetische Kausalität?

Hypothetische Kausalität bezeichnet eine Ursache, mit der derselbe Erfolg sowieso später geschehen wäre.

Der Täter erschießt das Opfer im Flughafen. Wäre das Opfer nicht getötet worden, hätte es wie geplant sein Flugzeug bestiegen und wäre bei dessen Absturz ums Lebens gekommen. Diese Reserveursache, aufgrund derer der Tod des Opfers ohnehin eingetreten wäre, bleibt aber bei der Bewertung der Tat außer Betracht.

Der Täter ist also genauso einer vorsätzlichen Tötung (Mord oder Totschlag) schuldig wie wenn das Opfer ansonsten bis ins hohe Alter weitergelebt hätte. Das Strafgesetz ahndet das, was getan wurde, und nicht das, was passiert wäre.

Wie wird die Strafe bei Tateinheit festgelegt?

Liegt Tateinheit vor, so richtet sich die Strafe nach dem schärfsten Gesetz. Es wird also nur eine Strafe für alle tateinheitlich verwirklichten Straftaten festgelegt.

Begeht jemand gleichzeitig eine Beleidigung (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe) und eine Körperverletzung (Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe), dann richtet sich das Strafmaß nach dem Strafrahmen für die Körperverletzung.

Überlappen sich die Strafrahmen vollständig, werden die jeweils höchste Mindest- und Höchststrafe festgestellt: Wer eine schwere Körperverletzung (1 bis 15 Jahre Freiheitsstrafe) und einen versuchten Totschlag (2 bis knapp 12 Jahre) zusammen begeht, wird aus einem Strafrahmen verurteilt, der von 2 bis zu 15 Jahren Gefängnis geht.

Dass mehrere Straftaten gleichzeitig begangen wurden, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt wurden. In aller Regel ist der Strafzuschlag aber ziemlich moderat.

Was ist der Unterschied zwischen Mord und Totschlag?

Eine Klassikerfrage, die sich aber in ziemlicher Klarheit aus dem Gesetz ergibt:

§ 211 Abs. 2 StGB

Mörder ist, wer

aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,
heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet.

§ 212 Abs. 1 StGB

Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

Weit weniger klar als diese grundsätzliche Abgrenzung sind freilich die Definitionen der einzelnen Mordmerkmale, zu denen man ganze Bibliotheken füllen kann.