Soll ich mit dem Tatopfer Kontakt aufnehmen?

Nein. Davon ist in jedem Fall abzuraten.

Jeder persönliche Kontakt sollte zunächst vermieden werden, da er falsch interpretiert werden könnte. Es ist immer möglich, dass das angebliche Opfer dies als als Drohung oder Beeinflussung versteht. Dann haben Sie sich vielleicht noch einmal strafbar gemacht oder, fast noch schlimmer, die Staatsanwaltschaft unterstellt Ihnen Verdunklungsabsichten und nimmt Sie in Untersuchungshaft.

Wenn Sie dem Opfer unbedingt etwas sagen wollen, dann machen Sie dies über Ihren Anwalt. Dieser kann eine Entschuldigung übermitteln, Entschädigungszahlungen anbieten o.ä.

Falls Sie sich unschuldig fühlen, haben Sie erst recht keinen Anlass dazu, mit dem Anzeigeerstatter zu korrespondieren. Diesen werden Sie von Ihrer Unschuld nicht mehr überzeugen können. Vielleicht hat er Sie sogar absichtlich falsch verdächtigt – dann wird er jede Kontaktaufnahme erst recht zu Ihren Ungunsten auslegen und dies sofort der Polizei oder Staatsanwaltschaft mitteilen.

Wie verhalte ich mich bei der Hausdurchsuchung?

Wenn die Polizei vor der Tür steht, was gern in aller Frühe passiert, sind Sie wahrscheinlich erst einmal geschockt. Niemand rechnet mit einem solchen Besuch.

  • Bewahren Sie Ruhe.
  • Als erstes sollten Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen, um sicher zu gehen, dass es sich um keine Verwechslung handelt – ja, auch das kommt vor.
  • Danach sollten Sie die Polizeibeamten hereinlassen. Sich hier dagegenzustellen, bedeutet nur, dass der Einlass mit Gewalt durchgesetzt wird, was für Sie keinerlei Vorteil bringt.
  • Zur Sache sollten Sie sich auf keinen Fall äußern. Sie kennen die Beschuldigung nicht, können im Moment keinen klaren Gedanken fassen und sind nicht anwaltlich beraten. Hören Sie sich an, was Ihnen die Beamten sagen, aber sagen Sie dazu nichts.
  • Kontaktieren Sie Ihren Anwalt.
  • Bei der Durchsuchung selbst müssen Sie in keiner Weise mitwirken. Sie müssen keine Beweismittel herausgeben oder über deren Verbleib Auskunft geben. Umgekehrt dürfen Sie aber die Durchsuchung nicht verhindern.
  • Vernichten Sie keine Beweismittel. Wenn Sie das tun, besteht praktisch automatisch Verdunklungsgefahr, die Sie unter Umständen in Untersuchungshaft bringen kann.
  • Nehmen Sie die Schriftstücke, die Ihnen die Polizei gibt, entgegen. Dazu gehört meistens eine Durchschrift des Beschlusses, ein Protokoll und eine Visitenkarte des zuständigen Polizisten. Bewahren Sie alles auf, Ihr Anwalt wird (falls er noch nicht eingetroffen ist) darüber sehr dankbar sein.

Wie kommen meine Angehörigen an einen Sprechschein?

Ein Sprechschein ist meistens notwendig, um jemanden in der Untersuchungshaft besuchen zu können.

Dabei muss jeder Besucher einen eigenen Sprechschein beantragen. Der Antrag erfolgt schriftlich bei der ermittelnden Staatsanwaltschaft und sollte folgende Angaben beinhalten:

  • Name und Geburtsdatum des Inhaftierten
  • Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft, z.B. 12 Js 3456/18
  • derzeitige Haftanstalt
  • Name, Anschrift und Geburtsdatum des Besuchers
  • Beziehung zum Inhaftierten (z.B. Mutter, Bruder, Lebensgefährtin)

Weitere Informationen erhalten Sie bei der Staatsanwaltschaft.

Normalerweise übernimmt der Verteidiger auch die Beantragung für Sie.

Darf ich in der Untersuchungshaft Besuch empfangen?

Grundsätzlich ja.

Allerdings wird bei vielen Verhafteten eine Einschränkung des Besuchs angeordnet. Dies bedeutet zum einen, dass der Besuch überwacht wird. Andererseits ist aber auch der Besuch durch bestimmte Personen (z.B. potentielle Mittäter) oft verboten.

In aller Regel braucht man eine Erlaubnis der Staatsanwaltschaft, um einen Untersuchungshäftling besuchen zu dürfen (sog. Sprechschein).

Muss ich Angst haben, verhaftet zu werden?

Wenn bereits ein Verfahren gegen Sie läuft und Sie noch auf freiem Fuß sind, ist das eher unwahrscheinlich.

Kommt Untersuchungshaft in Frage, so wird diese in der Regel so überraschend wie möglich vollzogen. Dann wird Ihnen nicht erst mitgeteilt, dass ein Verfahren läuft. Denn Haftgründe sind ja meist Verdunklungs- oder Fluchtgefahr – und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Verdächtiger Beweise vernichtet oder sich ins Ausland absetzt, würde ja viel höher, wenn er erst einmal weiß, dass ihm die Staatsanwaltschaft auf den Fersen ist.

Allerdings kann es schon passieren, dass sich erst während des Verfahrens neue Indizien ergeben, die die U-Haft rechtfertigen. Völlig ausgeschlossen ist das also nicht.

Erhalte ich eine Entschädigung für das Verfahren, wenn ich unschuldig bin?

Für das Verfahren an sich gibt es normalerweise – über ggf. die Kostenerstattung hinaus – keine Entschädigung, für Verdienstausfall durch die Hauptverhandlung und die Untersuchungshaft dagegen schon. Entschädigung für Zeitversäumnis wird gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) gewährt. Für Haftzeiten wird zudem eine minimale Entschädigung von 25 Euro pro Tag für immaterielle Schäden gezahlt. Näheres dazu steht im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).

Ich hab jetzt endlich Arbeit, hilft mir das vor Gericht?

Prinzipiell ja.

Eine Arbeit zu haben, ist grundsätzlich für die Einschätzung der Persönlichkeit des Täters von Vorteil. Dies kann zum Beispiel bei der Frage, ob einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, im Rahmen der „Lebensverhältnisse“ (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) positiv berücksichtigt werden. Geordnete Lebensumstände werden auch nicht so leicht dazu führen, dass ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angeordnet wird.

Allerdings sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass dies etwas so Außergewöhnliches wäre, dass der Richter darauf sofort anspringen wird. Im Gegenteil, viele Beschuldigte tragen vor, dass sie plötzlich Aussicht auf einen Job haben und sich ihr Leben nun zum Guten wenden wird. Man sollte die erfolgte oder baldige Arbeitsaufnahme also schon in irgendeiner Form belegen können und zusätzlich noch andere Umstände anführen, die für eine gefestigte Lebenssituation sprechen.

Soll ich Zeugen, die gegen mich aussagen werden, vorher kontaktieren?

Keinesfalls.

Auch, wenn Sie diese mit durchaus legitimen Absichten aufsuchen wollen, sollten Sie unbedingt davon Abstand nehmen. Dies wird Ihnen mit absoluter Sicherheit als Versuch einer unrechtmäßigen Beeinflussung, vielleicht sogar als strafbare Anstiftung zu einer Falschaussage bzw. Nötigung ausgelegt.

Unter Umständen kann das sogar bedeuten, dass Sie in Untersuchungshaft genommen werden, weil Verdunklungsgefahr besteht.

Sollten Sie der Meinung sein, Sie müssten einem Zeugen unbedingt etwas mitteilen, dann reden Sie auf jeden Fall mit Ihrem Verteidiger. Er weiß eher, wie man den Kontakt herstellen kann, ohne dass ein schlechtes Licht auf Sie fällt. Und er wird Ihnen je nach Situation auch ganz davon abraten – hören Sie dann auf ihn!

Ist Untersuchungshaft besser als Strafhaft?

Nein, im Gegenteil.

Eigentlich sollte man meinen, dass die Untersuchungshaft, die gegen Personen vollzogen wird, die noch nicht verurteilt sind und damit als unschuldig gelten, angenehmer ist. Tatsächlich steht hier der Sicherungsaspekt im Vordergrund, der Untersuchungshäftling soll keine Zeugen beeinflussen oder Beweise beseitigen können. Darum kann der Ermittlungsrichter auch weitgehende Beschränkungen für den Verhafteten anordnen (§ 119 Abs. 1 StPO), zum Beispiel die Überwachung oder das Verbot von Besuchen und Kommunikation oder die Trennung von anderen Gefangenen.

Daher gilt auch der zynische Spruch „Untersuchungshaft schafft Rechtskraft“, da die Verhaftung häufig zu einem schnellen Geständnis führt, um bis zur Hauptverhandlung auf freien Fuß zu kommen oder zumindest ein schnelles Urteil und die Überführung in normale Strafhaft herbeizuführen. Dies ist aus rechtsstaatlichen Gründen als äußerst kritisch anzusehen.