Erhalte ich eine Entschädigung für das Verfahren, wenn ich unschuldig bin?

Für das Verfahren an sich gibt es normalerweise – über ggf. die Kostenerstattung hinaus – keine Entschädigung, für Verdienstausfall durch die Hauptverhandlung und die Untersuchungshaft dagegen schon. Entschädigung für Zeitversäumnis wird gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 1 StPO nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) gewährt. Für Haftzeiten wird zudem eine minimale Entschädigung von 25 Euro pro Tag für immaterielle Schäden gezahlt. Näheres dazu steht im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG).

Ich hab jetzt endlich Arbeit, hilft mir das vor Gericht?

Prinzipiell ja.

Eine Arbeit zu haben, ist grundsätzlich für die Einschätzung der Persönlichkeit des Täters von Vorteil. Dies kann zum Beispiel bei der Frage, ob einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, im Rahmen der „Lebensverhältnisse“ (§ 56 Abs. 1 Satz 2 StGB) positiv berücksichtigt werden. Geordnete Lebensumstände werden auch nicht so leicht dazu führen, dass ein Haftbefehl wegen Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) angeordnet wird.

Allerdings sollte man sich nicht der Illusion hingeben, dass dies etwas so Außergewöhnliches wäre, dass der Richter darauf sofort anspringen wird. Im Gegenteil, viele Beschuldigte tragen vor, dass sie plötzlich Aussicht auf einen Job haben und sich ihr Leben nun zum Guten wenden wird. Man sollte die erfolgte oder baldige Arbeitsaufnahme also schon in irgendeiner Form belegen können und zusätzlich noch andere Umstände anführen, die für eine gefestigte Lebenssituation sprechen.

Soll ich Zeugen, die gegen mich aussagen werden, vorher kontaktieren?

Keinesfalls.

Auch, wenn Sie diese mit durchaus legitimen Absichten aufsuchen wollen, sollten Sie unbedingt davon Abstand nehmen. Dies wird Ihnen mit absoluter Sicherheit als Versuch einer unrechtmäßigen Beeinflussung, vielleicht sogar als strafbare Anstiftung zu einer Falschaussage bzw. Nötigung ausgelegt.

Unter Umständen kann das sogar bedeuten, dass Sie in Untersuchungshaft genommen werden, weil Verdunklungsgefahr besteht.

Sollten Sie der Meinung sein, Sie müssten einem Zeugen unbedingt etwas mitteilen, dann reden Sie auf jeden Fall mit Ihrem Verteidiger. Er weiß eher, wie man den Kontakt herstellen kann, ohne dass ein schlechtes Licht auf Sie fällt. Und er wird Ihnen je nach Situation auch ganz davon abraten – hören Sie dann auf ihn!

Ist Untersuchungshaft besser als Strafhaft?

Nein, im Gegenteil.

Eigentlich sollte man meinen, dass die Untersuchungshaft, die gegen Personen vollzogen wird, die noch nicht verurteilt sind und damit als unschuldig gelten, angenehmer ist. Tatsächlich steht hier der Sicherungsaspekt im Vordergrund, der Untersuchungshäftling soll keine Zeugen beeinflussen oder Beweise beseitigen können. Darum kann der Ermittlungsrichter auch weitgehende Beschränkungen für den Verhafteten anordnen (§ 119 Abs. 1 StPO), zum Beispiel die Überwachung oder das Verbot von Besuchen und Kommunikation oder die Trennung von anderen Gefangenen.

Daher gilt auch der zynische Spruch „Untersuchungshaft schafft Rechtskraft“, da die Verhaftung häufig zu einem schnellen Geständnis führt, um bis zur Hauptverhandlung auf freien Fuß zu kommen oder zumindest ein schnelles Urteil und die Überführung in normale Strafhaft herbeizuführen. Dies ist aus rechtsstaatlichen Gründen als äußerst kritisch anzusehen.

Was ist der Unterschied zwischen Haftprüfung und Haftbeschwerde?

Haftprüfung und Haftbeschwerde haben das gleiche Ziel: Die Untersuchungshaft soll aufgehoben und der Beschuldigte aus dem Gefängnis entlassen werden. Trotzdem gibt es gewisse Unterschiede zwischen beiden Rechtsbehelfen, die stets zu bedenken sind.

Die Haftprüfung wird durch den Richter, der den Haftbefehl erlassen hat, entschieden. Er trifft also eine neue Entscheidung darüber und muss den Beschluss ggf. wiederholen. Bei der Beschwerde hingegen wird seine ursprüngliche Entscheidung überprüft, und zwar durch das übergeordnete Gericht.

Die Haftbeschwerde ist also ein Rechtsmittel. Wie Rechtsmittel dies so an sich haben, können sie gegen jede Entscheidung nur einmal eingelegt werden. Ist der Rechtsweg beschritten, ist die Entscheidung rechtskräftig. Die Haftprüfung dagegen kann beliebig oft eingelegt werden.

Lediglich eine Haftprüfung mit mündlicher Verhandlung unterliegt gewissen Beschränkungen, diese kann nur alle zwei Monate durchgesetzt werden. Die Beschwerde wird demgegenüber grundsätzlich nur nach Aktenlage geführt, der Inhaftierte kann eine mündliche Verhandlung lediglich fordern, aber nicht durchsetzen.

Einen weiteren Vorteil hat die Haftprüfung: Sie geht schnell. Die mündliche Verhandlung ist innerhalb von zwei Wochen nach Antragstellung durchzuführen, die Entscheidung sofort nach deren Ende zu verkünden, allerspätestens eine Woche danach. Gegen die Prüfungsentscheidung kann außerdem die Beschwerde eingelegt werden. Dies gilt für jede Prüfung von neuem, da es sich ja um unterschiedliche Entscheidungen handelt.

Bekomme ich immer einen Anwalt vom Staat gestellt?

Nein, das ist nur der Fall, wenn es sich um sogenannte notwendige Verteidigung handelt, also bspw. ein ganz erheblicher Vorwurf im Raum steht oder der Angeklagte in Haft sitzt. Und auch dann ist der Anwalt nicht kostenlos, sondern die Kosten werden nur vom Staat vorgestreckt.

§ 140 StPO

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;

5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;

6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;

7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;

9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

Was kostet mich ein Anwalt? (Ermittlungsverfahren und erste Instanz)

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz sieht für die Tätigkeit eines Anwalts im Strafverfahren grundsätzlich Gebührenrahmen vor, aus denen der Anwalt nach seinem Ermessen die zu erhebende Gebühr auswählt. Die Mindest- und Höchstsummen sind folgende:

  • Grundgebühr: 40 bis 360 Euro
  • Tätigkeit im Vorverfahren: 40 bis 290 Euro
  • Hauptverfahren vor dem Amtsgericht: 40 bis 290 Euro
  • Hauptverfahren vor der Strafkammer: 50 bis 320 Euro
  • Hauptverfahren vor dem Schwurgericht: 100 bis 690 Euro

Diese Beträge gelten den Aufwand, der mit dem Verfahren entsteht, pauschal ab.

Hinzu kommen aber immer noch Gebühren für konkrete Tätigkeiten, zum Beispiel für die Wahrnehmung von Terminen, die von 40 Euro (Mindestgebühr für staatsanwaltliche Vernehmung) bis 1354 Euro (Maximalgebühr Verhandlungstag vor dem Schwurgericht, der mehr als acht Stunden dauert).

Bei Beschuldigten in Untersuchungshaft erhöht sich die Maximalgebühr in der Regel um ein Viertel, während die Mindestgebühr gleich bleibt.

Insgesamt lassen sich die voraussichtlichen Kosten nur unter Berücksichtigung des Einzelfalls einigermaßen verlässlich schätzen.