Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres „Drehbuch“ für Strafverhandlungen vor:

  • Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen, anschließend verlassen diese den Saal
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen Pesonalien
  • Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt und Feststellung, dass diese zugelassen wurde
  • Belehrung des Angeklagten über sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen oder auszusagen
  • ggf. Vernehmung des Angeklagten, und zwar in folgender Reihenfolge:
    • vorsitzender Richter
    • weitere Richter (Beisitzer)
    • Staatsanwalt
    • Verteidiger
    • Schöffen
  • Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden und Inaugenscheinnahme; Fragerecht wie oben
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person
  • Plädoyers: Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers
  • Letztes Wort des Angeklagten
  • Pause zur Urteilsberatung
  • Urteilsverkündung

Tatsächlich werden aber, gerade in kleineren und unkomplizierten Fällen, mehrere Schritte zusammengefasst bzw. gehen unmittelbar ineinander über.

Was bedeutet Augenschein?

Als Augenschein (§ 86 StPO) bezeichnet man jede sinnliche Wahrnehmung eines Beweismittel durch Sehen, Hören, Riechen, Schmecken oder Fühlen. Die verwendeten Sinnesorgane müssen also nicht unbedingt die Augen sein, auch ein „Ohrenschein“ fällt darunter.

Soweit es spezielle Beweisarten gibt, sind diese vorrangig. So ist die Verlesung einer Urkunde als Urkundenbeweis und die Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeweis keine Fälle des Augescheins, obwohl der Richter natürlich die Urkunde mit den Augen liest bzw. dem Zeugen mit den Ohren zuhört.

Häufige Augenscheinsbeweisaufnahmen sind z.B. das Ansehen von Videos oder von Fotos des verletzten Opfers, das Anhören von Tonbandaufnahme, das Besichtigen des Tatorts oder das Befühlen der Tatwaffe.

Was ist eine Urkundenfälschung?

Urkundenfälschung liegt vor, wenn man die in einer Urkunde verkörperte fremde Gedankenerklärung verfälscht. Die Frage ist also nicht, ob in einer Urkunde etwas inhaltlich Richtiges steht. Es kommt vielmehr darauf an, ob dem Aussteller der Urkunde eine Erklärung untergeschoben wird, die er so nicht abgegeben hat.

Beispiel: Ein volljähriger Schüler schreibt für sich selbst eine Entschuldigung wegen Krankheit, obwohl er an dem bewussten Tag kerngesund war und nur keine Lust auf die Schule hatte. Es handelt sich um keine Urkundenfälschung. Denn der Aussteller der Urkunde (der Schüler selbst) wollte ja gerade diese Willenserklärung („Ich war krank“) abgeben. Hier wurde nichts gefälscht, sondern nur etwas Falsches erklärt.

Gegenbeispiel: Eine minderjährige Schülerin war an einem bestimmten Tag tatsächlich krank und dementsprechend nicht in der Schule. Blöderweise vergessen ihre Eltern, ihr eine ordnungsgemäße Entschuldigung zu schreiben. Am letzten Tag der Nachreichungsfrist fällt ihr plötzlich ein, dass sie noch dieses Entschuldigungsschreiben braucht. Kurzentschlossen füllt die das Formular selbst aus und macht die Unterschrift ihrer Mutter nach. Das ist eine Urkundenfälschung, denn der angegebene Aussteller hat diese Urkunde nicht erstellt. Dass die Krankschreibung inhaltlich richtig war, spielt keine Rolle.

Was ist eine Urkunde?

Gemeinhin versteht man unter einer Urkunde ein repräsentativ aussehendes Dokument, das irgendetwas bestätigt und am besten noch eine Art Siegel trägt.

Im Recht ist das anders: Eine Urkunde ist eine verkörperte Gedankenerklärung, die zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet und bestimmt ist und ihren Aussteller erkennen lässt.

Urkunden sind zum Beispiel Verträge, Ausweise, Zeugnisse, Atteste, Bescheinigungen, Rechnungen und Quittungen, aber auch Bierdeckel mit Markierungen für die bestellten Getränke oder ein Auto inklusive Nummernschild.

Keine Urkunde ist dagegen normalerweise die Kopie einer Urkunde, da hier der Aussteller derjenige ist, der die Kopie angefertigt hat und dieser nicht erkennbar ist. Etwas anderes gilt aber z.B., wenn eine Urkunde derart angefertigt wird, dass sie als Original verwendet werden kann und soll.

Nur, wenn es sich bei einem Schriftstück um eine Urkunde im Sinne des Gesetzes handelt, kann man daran Straftaten wie Urkundenfälschung oder Urkundenunterdrückung begehen.

Was bedeutet Revision?

Die Revision ist ein Rechtsmittel gegen Urteile des Landgerichts und gegen die (sehr seltenen) erstinstanzlichen Urteile des Oberlandesgerichts. Sie ist eine reine Prüfung auf Rechtsfehler. Ob das vorherige Gericht einen Beweis unrichtig gewürdigt hat, also z.B. eine Urkunde fälschlicherweise für echt hielt, ist nicht mehr relevant. Denn die Tatsachen, die das Gericht festgestellt hat, werden für gegeben erachtet. Das Revisionsgericht fragt sich im Wesentlichen nur noch, ob das Gericht an diese Tatsachen die vom Gesetz angeordneten Rechtsfolgen geknüpft hat.

Welche Beweismittel gibt es?

Im Strafverfahren gibt im Wesentlichen fünf Beweismittel:

Sachverständige
Augenscheinsobjekte
Beschuldigtenvernehmung
Urkunden
Zeugen

Diese fasst man nach den Anfangsbuchstaben als „SABUZ“ zusammen (im Zivilrecht gibt es keinen Beschuldigten, sondern Parteien, darum spricht man von „SAPUZ“).

Die Beschuldigtenvernehmung wird teilweise nicht als Beweismittel, sondern als gesonderte Erkenntnisquelle gesehen. Das ist aber ein rein akademischer Streit, der für die Praxis völlig egal ist.