Eine bestimmte Strafnorm verstößt gegen Grundrechte. Muss ich sie trotzdem beachten?

Prinzipiell nicht, da ein solches Urteil dann verfassungswidrig und damit nichtig wäre.

Aber: Trauen Sie sich diese Einschätzung wirklich zu? Die Frage der Verfassungswidrigkeit ist oft sehr schwer zu klären und die einzig bindende Entscheidung obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Wie dieses dann entscheidet, lässt sich kaum vorhersehen. Das Risiko, dass Sie mit ihrer Ansicht falsch liegen und einem Verbotsirrtum unterliegen, tragen Sie dann selbst.

Wie sind die Erfolgsaussichten in der Berufung?

Mäßig. Zwar beurteilt das Berufungsgericht den gesamten Sachverhalt noch einmal neu, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht. Aber regelmäßig schließt sich das Berufungsgericht der Entscheidung des Erstgerichts an – denn es gibt normalerweise wenig Anlass, eine andere Bewertung vorzunehmen.

Trotzdem sollte man natürlich die Möglichkeit der Berufung ergreifen, wenn man mit dem Urteil der Vorinstanz unzufrieden ist. Allerdings empfiehlt sich dann eine detaillierte Vorbesprechung mit dem Anwalt.

Kann ich in Abwesenheit verurteilt werden?

Normalerweise nicht.

Ein Urteil in Abwesenheit ist nur bei kleinen Delikten möglich, wenn der Angeklagte in der Ladung auf diese Variante hingewiesen wurde oder wenn der Angeklagte auf seinen Antrag hin von der Anwesenheitspflicht befreit wurde. (Siehe: Muss ich als Angeklagter zur Verhandlung kommen?)

Auch das Strafbefehlsverfahren ist praktisch ein Urteil in Abwesenheit bzw. sogar ein Urteil ohne Verhandlung.

Ansonsten ist es dem deutschen Prozessrecht fremd, jemanden zu verurteilen, der sich nicht einmal verteidigen konnte.

Wie läuft die Verhandlung ab?

Die Strafprozessordnung gibt ein relativ starres „Drehbuch“ für Strafverhandlungen vor:

  • Feststellung der Anwesenheit aller Beteiligten
  • Belehrung der Zeugen und Sachverständigen, anschließend verlassen diese den Saal
  • Vernehmung des Angeklagten zu seinen Pesonalien
  • Verlesung der Anklage durch den Staatsanwalt und Feststellung, dass diese zugelassen wurde
  • Belehrung des Angeklagten über sein Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen oder auszusagen
  • ggf. Vernehmung des Angeklagten, und zwar in folgender Reihenfolge:
    • vorsitzender Richter
    • weitere Richter (Beisitzer)
    • Staatsanwalt
    • Verteidiger
    • Schöffen
  • Beweisaufnahme: Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Verlesung von Urkunden und Inaugenscheinnahme; Fragerecht wie oben
  • Vernehmung des Angeklagten zur Person
  • Plädoyers: Anträge des Staatsanwalts und des Verteidigers
  • Letztes Wort des Angeklagten
  • Pause zur Urteilsberatung
  • Urteilsverkündung

Tatsächlich werden aber, gerade in kleineren und unkomplizierten Fällen, mehrere Schritte zusammengefasst bzw. gehen unmittelbar ineinander über.

Was ist Prozessbetrug?

Wer bei einem Zivilverfahren falsche Behauptungen vorbringt, begeht einen (je nach Ausgang des Verfahrens versuchten oder vollendeten) Prozessbetrug. Er täuscht den Richter, der dann durch ein falsches Urteil das Vermögen der anderen Prozesspartei schädigen soll.

Dass hier ein sog. Dreiecksbetrug vorliegt, ist unschädlich. Getäuschter und Opfer müssen nicht identisch sein. Sie müssen nicht einmal ein Näheverhältnis zueinander haben, da es sich um einen Forderungsbetrug handelt.

Was bedeutet „ne bis in idem“?

„Ne bis in idem“ ist Latein für „Keine zweimalige Verurteilung in derselben Sache“. Das bedeutet, dass eine Strafsache mit einem rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft kann also nicht nach einem Freispruch einfach einen neuen Prozess anstrengen, in der Hoffnung, den nun zuständigen Richter überzeugen zu können. Man spricht auch davon, dass die „Strafklage verbraucht“ ist.

Auch Verfahreneinstellungen können eine (meist beschränkte) Rechtskraftwirkung entfalten, sodass neue Ermittlungen gegen denselben Beschuldigten ausgeschlossen sind.

Ausnahmsweise kann jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen, zum Beispiel bei nachgewiesenen Falschaussagen von Zeugen oder einem Geständnis des zuvor noch freigesprochenen Angeklagten.

Was bedeutet alternative Kausalität?

Wenn zwei Ursachen zeitgleich zum selben Erfolg führen, bezeichnet man diese als alternativ kausal.

Es ist nicht so einfach, sich einen derartigen Geschehensablauf vorzustellen. Man könnte beispielsweise daran denken, dass zwei Familienangehörige eines Angeklagten den Richter jeweils unabhängig voneinander bestechen, damit ihr Verwandter freigesprochen wird. Normalerweise hätte der Richter den Angeklagten verurteilt, aber bereits für nur eine der Bestechungssummen hätte er ihn freigesprochen. Wenn der Richter dem nun nachkommt, handelt es sich um dasselbe Urteil und damit um dieselbe Rechtsbeugung, die durch zwei verschiedene Handlungen bewirkt wurde.

Nach der ursprünglichen Conditio-sine-qua-non-Formel könnten sich beide Täter darauf berufen, dass ihre Handlung nicht kausal war. Denn jede Bestechung ließe sich hinwegdenken, ohne dass sich am Ergebnis etwas ändert – schließlich hätte die Tat des jeweils anderen auch gereicht, um den Richter zu beeinflussen. Damit wären beide nur wegen Versuchs strafbar, obgleich die Tat vollendet wurde. man stellt daher im Hinblick auf jede einzelne Strafbarkeit darauf an, ob man beide Handlungen hinwegdenken könnte. Hätte hier aber keine der beiden bestochen, wäre der Angeklagte verurteilt worden.

Also sind im seltenen Fall einer alternativen Kausalität beide Handlungen kausal und damit beide Täter wegen Versuchs strafbar.

Ist Untersuchungshaft besser als Strafhaft?

Nein, im Gegenteil.

Eigentlich sollte man meinen, dass die Untersuchungshaft, die gegen Personen vollzogen wird, die noch nicht verurteilt sind und damit als unschuldig gelten, angenehmer ist. Tatsächlich steht hier der Sicherungsaspekt im Vordergrund, der Untersuchungshäftling soll keine Zeugen beeinflussen oder Beweise beseitigen können. Darum kann der Ermittlungsrichter auch weitgehende Beschränkungen für den Verhafteten anordnen (§ 119 Abs. 1 StPO), zum Beispiel die Überwachung oder das Verbot von Besuchen und Kommunikation oder die Trennung von anderen Gefangenen.

Daher gilt auch der zynische Spruch „Untersuchungshaft schafft Rechtskraft“, da die Verhaftung häufig zu einem schnellen Geständnis führt, um bis zur Hauptverhandlung auf freien Fuß zu kommen oder zumindest ein schnelles Urteil und die Überführung in normale Strafhaft herbeizuführen. Dies ist aus rechtsstaatlichen Gründen als äußerst kritisch anzusehen.

Was ist, wenn Staatsanwaltschaft oder Gericht für mein Verfahren zu lange brauchen?

Unter Umständen kann die Straftat dann verjähren, das ist allerdings sehr, sehr selten der Fall, da die Fristen hier relativ lang sind.

Ansonsten gibt es keine Höchstdauer für ein Strafverfahren. Es muss nur mit rechtsstaatskonformer Schnelligkeit durchgeführt werden, was ein sehr relativer Begriff ist, der sehr auf die zu behandelnde Straftat ankommt und nie in Jahren und Monaten ausgedrückt werden kann.

Dauert das Verfahren tatsächlich rechtsstaatswidrig „zu lange“, so ist die Folge nicht etwa die Einstellung der Verfahrens. Das Gericht kann dann lediglich einen Teil der Strafe (in der Regel einige Monate einer Freiheitsstrafe; entsprechend eine bestimmte Summe bei einer Geldstrafe) für bereits verbüßt erklären. Denn die Ungewissheit und der Stress, auf das Urteil warten zu müssen, ist ja bereits eine Form von Strafe. Dadurch verringert sich die tatsächlich zu verbüßende/zu zahlende Strafe immerhin etwas.