Was ist eine Bande?

Eine Bande sind mindestens drei Personen, die sich zur Begehung von Straftaten zusammengeschlossen haben.

Das StGB knüpft vor allem bei Vermögensdelikten häufig deutlich härtere Strafen an das Vorliegen einer „bandenmäßigen“ Begehung. So steht auf Bandendiebstahl bspw. mindestens sechs Monate Gefängnis, während man beim einfachen Diebstahl meist mit einer geringen Geldstrafe davonkommt.

Der Hintergrund ist, dass eine Bande als etwas besonders Gefährliches angesehen wird: Durch die Arbeitsteilung und das Zusammenwirken sind oft zahlreichere und schwerere Straftaten möglich als wenn jeder für sich selbst stehlen, betrügen oder erpressen würde. Außerdem hat es der einzelne dann nicht mehr so ganz in der Hand, welche Folgen sein Tun haben wird. Möglicherweise helfen seine Vorarbeiten ja den anderen dabei, eine Straftat zu begehen, die er selbst nie gutheißen würde.

Aus diesen Überlegungen heraus kann man die Definition der „Bande“ zumindest grob erarbeiten. Zunächst einmal braucht man mindestens drei Personen. Nur zwei sind deswegen keine Bande, weil dann keine Gefahr bandentypischer Dynamiken besteht. Dies gilt auch dann, wenn sich diese zwei laufend wechselnde Mittäter suchen, um Straftaten zu begehen; hier reicht also der normale Strafrahmen aus.

Zudem muss es sich um einen Zusammenschluss handeln, um gerade Straftaten zu begehen. Wenn sich mehrere Menschen also persönlich kennen und dann aus diesen persönlichen Beziehungen heraus auch eine Straftat begehen, ist das keine Bande. Umgekehrt können natürlich auch Verwandte, Bekannte und Freunde auf einmal zu einer Bande werden, wenn sie sich hierfür eigens verabreden. Wenn also drei Freunde gemeinsam einkaufen gehen und dabei ganz gern mal eine Flasche Schnaps in der Jackentasche verschwinden lassen, ist das kein bandenmäßiger Diebstahl. Wenn sie dagegen beschließen, bei jedem Einkaufen Schnaps zu stehlen, wobei die beiden anderen den Dieb so umstellen, dass ihn niemand sieht, kann das eine Bande ausmachen.

Nicht notwendig ist dagegen eine Art „organisiertes Verbrechen“ mit klaren Strukturen, Befehlsgebern und festen Beuteanteilen.

Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO endgültig?

Das kommt darauf an: Wenn die Einstellung durch das Gericht erfolgt, dann ist sie grundsätzlich endgültig, erfolgt sie durch die Staatsanwaltschaft, dann nicht.

Staatsanwaltschaftliche Einstellungen gemäß § 153 Abs. 1 StPO stehen einer Wiederaufnahme nicht entgegen. Sobald neue Beweismittel vorliegen, ist es möglich, das Ermittlungsverfahren weiterzuführen.

Wurde jedoch nach Anklageerhebung durch das Gericht (mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft) eingestellt, verhält es sich etwas anders. Sicher ist, dass hier das Verfahren neu aufgenommen werden kann, wenn es sich um ein Verbrechen handelt; dies wird analog zu § 153a StPO begründet, da in diesem Fall die Einstellung nur gegen eine Auflage erfolgt und selbst hier die Verfolgung wegen eines Verbrechens möglich bleibt. Ob bei einer lediglich schwereren als der ursprünglich angenommenen Schuld auch eine Wiederaufnahme möglich ist, ist dagegen umstritten. Der BGH verneint dies bisher, die Literatur sieht das eher kritisch. Wahrscheinlich wird es hier früher oder später zu einer Entscheidung des Großen Senats beim BGH kommen.

Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153a endgültig?

Im Prinzip ja.

Auch, wenn es nicht zu einem formalen Urteil gekommen ist, hat der Beschuldigte durch die Erfüllung der Auflage eine Leistung erbracht, für die er eine Gegenleistung bekommen soll. Diese Gegenleistung ist die Einstellung des Verfahrens und diese soll man ihm nicht so leicht wieder wegnehmen dürfen.

§ 153a Abs. 1 Satz 5 sagt: „Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.“ Eine kleine Ausnahme liegt allerdings in dem Wort „Vergehen“. Stellt sich heraus, dass die Tat doch kein Vergehen, sondern ein Verbrechen war (z.B. nicht nur Diebstahl, sondern Raub), kann ein neues Verfahren eingeleitet werden.

Was ist der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen?

Verbrechen sind alle Straftaten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, Vergehen alle anderen Straftaten.

Qualifikationen, also bei Straftaten, die nur durch besondere Umstände eine höhere Strafe nach sich ziehen, gelten insofern als eigene Straftat: Körperverletzung ist im Mindestmaß mit Geldstrafe bedroht, also ein Vergehen. Schwere Körperverletzung schlägt dagegen mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren zu Buche, ist also ein Verbrechen.

Besonders schwere und minder schwere Fällen spielen dagegen keine Rolle: Bestechung ist ein Vergehen; besonders schwere Fälle der Bestechung bleiben ein Vergehen, obwohl sie mit einem bis zehn Jahren Gefängnis bedroht sind. Raub ist ein Verbrechen; minder schwerer Raub bleibt ein Verbrechen, obwohl die Strafe bis auf sechs Monate abgemildert werden kann.

Man muss hier ausschließlich nach den Worten „in besonders schweren Fällen“ bzw. „in minder schweren Fällen“ suchen. Wenn eine Tat dagegen nur als „schwer“ klassifiziert wird (wie oben die schwere Körperverletzung), handelt es sich um eine eigenständige Tat. Die Abgrenzung ist aber nicht immer logisch.

Bekomme ich immer einen Anwalt vom Staat gestellt?

Nein, das ist nur der Fall, wenn es sich um sogenannte notwendige Verteidigung handelt, also bspw. ein ganz erheblicher Vorwurf im Raum steht oder der Angeklagte in Haft sitzt. Und auch dann ist der Anwalt nicht kostenlos, sondern die Kosten werden nur vom Staat vorgestreckt.

§ 140 StPO

(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist notwendig, wenn

1. die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet;

2. dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;

3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;

4. gegen einen Beschuldigten Untersuchungshaft nach den §§ 112, 112a oder einstweilige Unterbringung nach § 126a oder § 275a Absatz 6 vollstreckt wird;

5. der Beschuldigte sich mindestens drei Monate auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befunden hat und nicht mindestens zwei Wochen vor Beginn der Hauptverhandlung entlassen wird;

6. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;

7. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;

8. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;

9. dem Verletzten nach den §§ 397a und 406g Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist.

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, daß sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann. Dem Antrag eines hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.

Wann ist ein Versuch strafbar?

In den allermeisten Fällen.

Strafbar ist ein Versuch nach dem StGB:

  • bei Verbrechen, also bei allen Straftaten, die schon im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht sind
  • bei Vergehen, bei denen dies im Gesetz so bestimmt ist

Letzteres hat eine überragende Bedeutung für die Praxis. Mittlerweile ist bei den allermeisten Vergehen auch die Versuchsstrafbarkeit angeordnet.