Wann ist eine Hausdurchsuchung zulässig?

§ 102 StPO erlaubt diese Maßnahme ohne besondere Einschränkungen bei jeder Straftat, also auch bei leichten Vergehen und sogar bei Ordnungswidrigkeiten (§§ 53 Abs. 2 und 63 Abs. 1 StPO). Die Durchsuchung muss nur insofern zweckmäßig sein, dass sie dazu führt, dass man entweder den Beschuldigten (wenn er bspw. flüchtig ist) oder Beweismittel für die Tat findet.

Wann verjährt eine Straftat?

Das lässt sich allgemein nicht sagen, es kommt auf die Schwere der Tat an. Die allermeisten Vergehen verjähren aber nach fünf Jahren.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Soweit die Verfolgung verjährt, beträgt die Verjährungsfrist
1. dreißig Jahre bei Taten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind,
2. zwanzig Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als zehn Jahren bedroht sind,
3. zehn Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren bedroht sind,
4. fünf Jahre bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind,
5. drei Jahre bei den übrigen Taten.

Problematisch kann jedoch der Beginn der Verjährung sein.

Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?

Eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist ein Tatbestandsmerkmal, das nur objektiv erfüllt sein muss, hinsichtlich dessen der Täter aber weder vorsätzlich noch fahrlässig handeln muss.

Die wohl bedeutendste objektive Bedingung der Strafbarkeit gibt es im Vergehen der Beteiligung an einer Schlägerei. § 231 Abs. 1 StGB sagt:

Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Prinzipiell ist diese Straftat zu prüfen wie jedes andere Vorsatzdelikt auch. Die Merkmale des Tatbestands müssen zunächst objektiv erfüllt sein:

  • Schlägerei oder von mehreren verübter Angriff
  • Beteiligung
  • Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung

Und bezüglich all dieser Merkmale muss der Täter Vorsatz aufweisen, da die fahrlässige Begehung nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht ist. Er muss wissen oder wollen, dass es sich um eine Schlägerei oder um einen gemeinsamen Angriff handelt. Er muss wissen oder wollen, dass seine Handlungen eine Beteiligung an der Schlägerei bzw. dem Angriff darstellen.

Nur eine Ausnahme gibt es: Dass der Tod/die Verletzung eintritt, muss er nicht wollen – sonst wäre er ja auch wegen Totschlags bzw. schwerer Körperverletzung strafbar. Er muss nicht einmal fahrlässig handeln. Dass das so ist, ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz. Auch der „Wenn“-Nachklapp ist grammatikalisch keineswegs ein zwingender Hinweis. Aber es war wohl die Intention des Gesetzgebers und ist heute noch herrschende Meinung. Recht viel mehr dazu wird man auch in Kommentaren kaum finden.

Was gehört alles zu einer fahrlässigen Tat?

Eine strafbare fahrlässige Tat muss in aller Regel folgende Kriterien erfüllen:

Objektiver Tatbestand: Eine Handlung muss kausal für den im Strafgesetz geregelten Erfolg (z.B. die Tötung eines Menschen bei der fahrlässigen Tötung) geworden sein. Dabei muss objektiv eine Sorgfaltspflicht verletzt worden sein und auch dies muss kausal für den Erfolg geworden sein (Pflichtwidrigkeitszusammenhang). Schließlich muss der Schutzbereich der Norm auch für diese Art des Erfolgseintritts gedacht sein.

Einen subjektiven Tatbestand gibt es hier, im Gegensatz zum Vorsatzdelikt, nicht.

Rechtswidrigkeit: Diese liegt normalerweise bereits deswegen vor, weil der Taterfolg herbeigeführt wurde.

Schuld: Neben den normalen Schuldmerkmalen (siehe Vorsatzdelikt) wird hier noch die subjektive Sorgfaltswidrigkeit und die subjektive Voraussehbarkeit geprüft. Beim fahrlässigen Vergehen wird also der „subjektive Tatbestand“ zum Teil der Schuld.

Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO endgültig?

Das kommt darauf an: Wenn die Einstellung durch das Gericht erfolgt, dann ist sie grundsätzlich endgültig, erfolgt sie durch die Staatsanwaltschaft, dann nicht.

Staatsanwaltschaftliche Einstellungen gemäß § 153 Abs. 1 StPO stehen einer Wiederaufnahme nicht entgegen. Sobald neue Beweismittel vorliegen, ist es möglich, das Ermittlungsverfahren weiterzuführen.

Wurde jedoch nach Anklageerhebung durch das Gericht (mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft) eingestellt, verhält es sich etwas anders. Sicher ist, dass hier das Verfahren neu aufgenommen werden kann, wenn es sich um ein Verbrechen handelt; dies wird analog zu § 153a StPO begründet, da in diesem Fall die Einstellung nur gegen eine Auflage erfolgt und selbst hier die Verfolgung wegen eines Verbrechens möglich bleibt. Ob bei einer lediglich schwereren als der ursprünglich angenommenen Schuld auch eine Wiederaufnahme möglich ist, ist dagegen umstritten. Der BGH verneint dies bisher, die Literatur sieht das eher kritisch. Wahrscheinlich wird es hier früher oder später zu einer Entscheidung des Großen Senats beim BGH kommen.

Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153a endgültig?

Im Prinzip ja.

Auch, wenn es nicht zu einem formalen Urteil gekommen ist, hat der Beschuldigte durch die Erfüllung der Auflage eine Leistung erbracht, für die er eine Gegenleistung bekommen soll. Diese Gegenleistung ist die Einstellung des Verfahrens und diese soll man ihm nicht so leicht wieder wegnehmen dürfen.

§ 153a Abs. 1 Satz 5 sagt: „Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.“ Eine kleine Ausnahme liegt allerdings in dem Wort „Vergehen“. Stellt sich heraus, dass die Tat doch kein Vergehen, sondern ein Verbrechen war (z.B. nicht nur Diebstahl, sondern Raub), kann ein neues Verfahren eingeleitet werden.

Was bedeutet Umstiftung?

Umstiftung ist die Anstiftung zu einer anderen als der ursprünglich geplanten Tat.

Beispiel: A ärgert sich über seine Kündigung und will daher an seinem letzten Arbeitstag einige Computer seines Arbeitgebers mitgehen lassen. B hält das für eine blöde Idee und meint, A solle doch lieber Flugblätter verteilen mit dem Inhalt, sein Arbeitgeber beschäftige Schwarzarbeiter.

A hat also auf Bs Aufforderung statt eines Diebstahls eine Verleumdung durch Verbreiten von Schriften begangen. Beide Taten sind Vergehen und die §§ 242 und 187 drohen sogar das gleiche Strafmaß an. Es handelt sich also weder um eine Abstiftung noch um eine Anstiftung.

Nach allgemeiner Ansicht hat sich B trotzdem der „normalen Anstiftung“ zur Verleumdung schuldig gemacht. Schließlich hat er durch seinen Rat eine ganz neue Form von Unrecht verursacht. Dass A sowieso eine Straftat (allerdings eine ganz andere) begehen wollte, kann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Was ist der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen?

Verbrechen sind alle Straftaten, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, Vergehen alle anderen Straftaten.

Qualifikationen, also bei Straftaten, die nur durch besondere Umstände eine höhere Strafe nach sich ziehen, gelten insofern als eigene Straftat: Körperverletzung ist im Mindestmaß mit Geldstrafe bedroht, also ein Vergehen. Schwere Körperverletzung schlägt dagegen mit Freiheitsstrafe von einem bis zu fünfzehn Jahren zu Buche, ist also ein Verbrechen.

Besonders schwere und minder schwere Fällen spielen dagegen keine Rolle: Bestechung ist ein Vergehen; besonders schwere Fälle der Bestechung bleiben ein Vergehen, obwohl sie mit einem bis zehn Jahren Gefängnis bedroht sind. Raub ist ein Verbrechen; minder schwerer Raub bleibt ein Verbrechen, obwohl die Strafe bis auf sechs Monate abgemildert werden kann.

Man muss hier ausschließlich nach den Worten „in besonders schweren Fällen“ bzw. „in minder schweren Fällen“ suchen. Wenn eine Tat dagegen nur als „schwer“ klassifiziert wird (wie oben die schwere Körperverletzung), handelt es sich um eine eigenständige Tat. Die Abgrenzung ist aber nicht immer logisch.

Wann ist ein Versuch strafbar?

In den allermeisten Fällen.

Strafbar ist ein Versuch nach dem StGB:

  • bei Verbrechen, also bei allen Straftaten, die schon im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht sind
  • bei Vergehen, bei denen dies im Gesetz so bestimmt ist

Letzteres hat eine überragende Bedeutung für die Praxis. Mittlerweile ist bei den allermeisten Vergehen auch die Versuchsstrafbarkeit angeordnet.

Die Höchststrafe für diese Straftat ist fünf Jahre. Muss ich wirklich so lange ins Gefängnis?

Sicher nicht. Die Höchststrafe wird im deutschen Strafrecht so gut wie nie verhängt. Dafür müssten die Richter einen riesigen Begründungsaufwand liefern und darlegen, warum die Tat das schlimmstmögliche von dieser Vorschrift erfasste Vergehen ist.

Der Strafrahmen „Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe“ ist einer der häufigsten im StGB, er gilt bspw. für vielerlei Eigentumsdelikte wie Diebstahl oder Betrug. Tatsächlich wird in diesen Fällen aber in aller Regel nur auf eine Geldstrafe erkannt, bei höherem Schaden maximal auf eine Bewährungsstrafe.

Eine höhere Strafe ist denkbar, wenn die Begleitumstände besonders schwer sind, der Täter mehrfach einschlägig vorbestraft ist etc. Aber auch dann kommt die Höchststrafe des Delikts praktisch niemals in Betracht.