Wann droht mir die Entziehung der Fahrerlaubnis?

§ 69 StGB ordnet die Entziehung der Fahrerlaubnis an, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:

  • Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers
  • aus der Tat ergibt sich, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist

Wann jemand „zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist“, ist natürlich eine ziemlich relative Sache. Denn so pauschal ungeeignet, wie sich dies anhört, ist normalerweise niemand. Vielmehr haben die meisten, die wegen Straßenverkehrsdelikten auf der Anklagebank sitzen, einfach einen (groben) Fehler begangen. Nicht selten sind sie aber zuvor jahre- oder jahrzehntelang Auto gefahren, ohne dass ihre Eignung jemals in Frage stand. Und nachdem die Sperrfrist in Minimum gerade einmal sechs Monate beträgt, kann es mit der Ungeeignetheit auch nicht recht weit her sein, denn sonst wäre es ja ein Unding, so jemanden so bald wieder auf die Straße zu lassen.

Daher stellt man meist einfach darauf ab, ob jemand eine der folgenden Straftaten begangen hat:

  • unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, „Fahrerflucht“ (§ 142), mit Personen- oder erheblichem Sachschaden
  • Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)
  • Trunkenheit im Verkehrs (§ 316)

Liegt eine dieser Taten vor, wird die Fahrerlaubnis in aller Regel entzogen, handelt es sich um eine andere Tat, dann in aller Regel nicht. Will der Richter von diesen Regeln abweichen, muss er dies schon ausführlich und nachvollziehbar begründen. Als milderes Mittel zur Entziehung der Fahrerlaubnis kommt auch noch ein Fahrverbot in Frage.

Bei Ordnungswidrigkeiten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht zulässig.

Was ist ein gefährliches Werkzeug?

Die gefährlichen Werkzeuge sind im Strafgesetzbuch an vielen Stellen den Waffen gleichgestellt. Das Beisichführen und das Verwenden von gefährlichen Werkzeugen führt häufig zu einer Strafschärfung.

Als solche versteht man Gegenstände,

  • die in die Hand genommen werden können, um die Krafteinwirkung des Täters zu vergrößern, („Werkzeug“) und
  • die nach ihrer objektiven Beschaffenheit und nach der Art ihrer konkreten Verwendung dazu geeignet sind, erhebliche Verletzungen von Menschen hervorzurufen („gefährlich“).

Der Unterschied zur Waffe ist in erster Linie derjenige, dass gefährliche Werkzeuge eigentlich nicht zur Verletzung von Menschen gedacht sind, sondern erst durch den Täter dazu gemacht werden.

Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?

Eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist ein Tatbestandsmerkmal, das nur objektiv erfüllt sein muss, hinsichtlich dessen der Täter aber weder vorsätzlich noch fahrlässig handeln muss.

Die wohl bedeutendste objektive Bedingung der Strafbarkeit gibt es im Vergehen der Beteiligung an einer Schlägerei. § 231 Abs. 1 StGB sagt:

Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Prinzipiell ist diese Straftat zu prüfen wie jedes andere Vorsatzdelikt auch. Die Merkmale des Tatbestands müssen zunächst objektiv erfüllt sein:

  • Schlägerei oder von mehreren verübter Angriff
  • Beteiligung
  • Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung

Und bezüglich all dieser Merkmale muss der Täter Vorsatz aufweisen, da die fahrlässige Begehung nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht ist. Er muss wissen oder wollen, dass es sich um eine Schlägerei oder um einen gemeinsamen Angriff handelt. Er muss wissen oder wollen, dass seine Handlungen eine Beteiligung an der Schlägerei bzw. dem Angriff darstellen.

Nur eine Ausnahme gibt es: Dass der Tod/die Verletzung eintritt, muss er nicht wollen – sonst wäre er ja auch wegen Totschlags bzw. schwerer Körperverletzung strafbar. Er muss nicht einmal fahrlässig handeln. Dass das so ist, ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz. Auch der „Wenn“-Nachklapp ist grammatikalisch keineswegs ein zwingender Hinweis. Aber es war wohl die Intention des Gesetzgebers und ist heute noch herrschende Meinung. Recht viel mehr dazu wird man auch in Kommentaren kaum finden.

Kann ich mich auch ohne Verschulden strafbar machen?

Nein, das Schuldprinzip ist ein Grundpfeiler des Rechtsstaats.

Strafbar macht sich nur, wer fahrlässig oder vorsätzlich handelt. Soweit das Gesetz nicht explizit die Fahrlässigkeit ausreichend lässt, ist sogar immer Vorsatz erforderlich.

Ganz seltene Fälle sind sogenannte objektive Bedingungen der Strafbarkeit. In Bezug auf diese Aspekte muss der Täter tatsächlich nicht einmal fahrlässig handeln. Das Verschulden bezieht sich dann aber auf andere Aspekte der Tat. Beispielsweise macht sich strafbar, wer an einer Schlägerei beteiligt ist, bei der jemand stirbt oder eine schwere Körperverletzung davonträgt. Das Verschulden liegt hier aber nicht darin, dass man jemanden fahrlässig verletzt hat, sondern bereits in der Beteiligung, die ja in aller Regel vorsätzlich geschah. Die Verletzung muss nur objektiv vorliegen, ob ein einzelner Beteiligter etwas „dafür kann“, ist für seine Strafbarkeit ausnahmsweise unerheblich.

Ist die Tötung oder Verletzung eines Tiers wirklich nur Sachbeschädigung?

Nein, die Tötung oder Verletzung eines Tiers ist niemals nur Sachbeschädigung, die Tat kann aber auch eine Sachbeschädigung darstellen.

Nach § 17 des Tierschutzgesetzes ist es eine Straftat, ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund zu töten oder es zu quälen. Schutzrichtung ist dabei das Wohlergehen des Tiers, eine grundlose Tötung wird darum verboten, weil es einfach unmoralisch ist. Das gilt unabhängig davon, ob es mein eigenes oder ein fremdes Tier ist oder ob es niemandem gehört (Wildtier).

Anders ist es bei der Sachbeschädigung. Ein Tier ist zwar keine Sache, aber die Vorschriften, die Sachen schützen, sind (erst recht) auf Tiere anzuwenden. Nur erklärt § 303 StGB natürlich nur die Beschädigung einer fremden Sache für strafbar. Meinen eigenen Fernseher darf ich so sehr kaputtmachen, wie ich das will – den meines Nachbarn dagegen nicht. Wer ein fremdes Tier tötet, wird also dafür bestraft, dass er neben dem Verstoß gegen das Tierschutzgesetz auch noch fremdes Eigentum zerstört. Das macht die Sache also noch schlimmer.

Vom Strafrahmen her liegt der Verstoß gegen das Tierschutzgesetz etwas höher als die Sachbeschädigung – es drohen im Höchstmaß drei gegenüber zwei Jahren Freiheitsstrafe. Ist beides gleichzeitig verwirklicht, tötet man also ein fremdes Tier, wird die Strafe nur nach dem Tierschutzgesetz bemessen, wobei aber die Fremdheit des Tiers strafschärfend innerhalb des Strafrahmens wirkt.

Nähere Ausführungen dazu finden Sie hier.