Was ist Prozessbetrug?

Wer bei einem Zivilverfahren falsche Behauptungen vorbringt, begeht einen (je nach Ausgang des Verfahrens versuchten oder vollendeten) Prozessbetrug. Er täuscht den Richter, der dann durch ein falsches Urteil das Vermögen der anderen Prozesspartei schädigen soll.

Dass hier ein sog. Dreiecksbetrug vorliegt, ist unschädlich. Getäuschter und Opfer müssen nicht identisch sein. Sie müssen nicht einmal ein Näheverhältnis zueinander haben, da es sich um einen Forderungsbetrug handelt.

Warum finde ich Drogendelikte nirgends im StGB?

Die Straftatbestände des Drogenbesitzes und -handels sind nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern in einem eigenen Gesetz, dem Betäubungsmittelgesetz. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG macht sich schuldig, wer „Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft“. Die weiteren Vorschriften bis § 34 BtMG regeln weitere Tatbestände und Sondervorschriften. Was ein Betäubungsmittel ist, ergibt sich aus den Anlagen I bis III zum BtMG, von allgemein bekannten Rauschmitteln wie Heroin und Cannabis bis hin zu völlig schleierhaften Bezeichnungen wie 5-(4-Chlorphenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazol[2,1-a]isoindol-5-ol oder Amfepramon.

Natürlich gelten die allgemeinen Regeln des StGB über Beihilfe, Versuch, Verjährung, Irrtum usw. auch für Steuerhinterziehung.

Warum ist man beim Rücktritt vom Versuch straffrei?

Der Rücktritt vom Versuch ist ein persönlicher Strafaufhebungsgrund. Die Schuld des Täters (nicht zwingend aber die des Anstifters, Mittäters oder Gehilfen) entfällt, damit kann er nicht mehr verurteilt werden. Dass das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, hat mehrere Gründe:

Zum einen soll das Opfer geschützt werden. Wenn der Täter die Möglichkeit hat, völlig straffrei aus der Sache herauszukommen, wird er eher davon Gebrauch machen. Ein Täter, der sich aber sowieso schon strafbar gemacht hat und daran nichts mehr ändern kann, wird die Tat dagegen eher zu Ende bringen.

Zudem muss es auch in irgendeiner Form honoriert werden, dass der Täter sich von selbst darauf besonnen hat, seine Tat lieber nicht zu vollenden. Dieser Täter muss auch nicht mit den Mitteln des Strafrechts sanktioniert werden. Und schließlich hat sich das Recht auch im Endeffekt durchgesetzt.

All diese theoretischen Überlegungen dürfen freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es das Interesse des Täters ist, ganz einfach Straffreiheit für sich herbeizuführen. Das ist aber auch absolut legitim.

Soll ich Zeugen, die gegen mich aussagen werden, vorher kontaktieren?

Keinesfalls.

Auch, wenn Sie diese mit durchaus legitimen Absichten aufsuchen wollen, sollten Sie unbedingt davon Abstand nehmen. Dies wird Ihnen mit absoluter Sicherheit als Versuch einer unrechtmäßigen Beeinflussung, vielleicht sogar als strafbare Anstiftung zu einer Falschaussage bzw. Nötigung ausgelegt.

Unter Umständen kann das sogar bedeuten, dass Sie in Untersuchungshaft genommen werden, weil Verdunklungsgefahr besteht.

Sollten Sie der Meinung sein, Sie müssten einem Zeugen unbedingt etwas mitteilen, dann reden Sie auf jeden Fall mit Ihrem Verteidiger. Er weiß eher, wie man den Kontakt herstellen kann, ohne dass ein schlechtes Licht auf Sie fällt. Und er wird Ihnen je nach Situation auch ganz davon abraten – hören Sie dann auf ihn!

Was ist ein abergläubischer untauglicher Versuch?

Der abergläubische Versuch unterscheidet sich von (grob unverständigen) untauglichen Versuch dadurch, dass er auf Wirkungsweisen setzt, die es so überhaupt nicht gibt.

Lehrbuchbeispiel ist das „Totbeten“ eines Menschen.

Da hiervon keinerlei rechtserschütternde Wirkung ausgeht, wird soetwas nicht einmal als Versuch im Sinne des StGB behandelt. Der Täter ist damit straflos.

Was ist ein grob unverständiger untauglicher Versuch?

Der grob unverständige untaugliche Versuch geht über den normalen untauglichen Versuch noch insoweit hinaus als das Vorhaben völlig unzureichend war, um den Erfolg herbeizuführen. Der Täter hat sich nicht nur in irgendeiner Hinsicht getäuscht, er hat sich vielmehr völlig verkalkuliert.

Wer beispielsweise ein brennendes Zündholz in den Innenraum eines Autos wirft, um dieses zu einer hollywoodreifen Explosion zu bringen, fällt in diese Kategorie. Aufgrund der feuerresistenten Materialien ist es ausgeschlossen, dass sich hier ein Brand entwickelt, der auf den Benzintank übergreift.

Weil das geschützte Rechtsgut damit nie ernsthaft in Gefahr war, kann das Gericht gemäß § 23 Abs. 3 StGB die Strafe nach seinem Belieben mildern oder sogar ganz auf eine Bestrafung verzichten.

Die genaue Abgrenzung zum normalen untauglichen Versuch, bei dem die Strafe nur gegenüber der Vollendung gemildert wird, ist freilich nicht immer einfach. Darüberhinaus gibt es noch den sogenannten abergläubischen untauglichen Versuch, der so fernab der Realität ist, dass er überhaupt nicht für strafbar erachtet wird.

Was ist ein untauglicher Versuch?

Untauglich ist ein Versuch dann, wenn er von vornherein nicht zum „Erfolg“, also zur tatsächlichen Vollendung der Straftat führen kann.

Lehrbuchbeispiel hierfür ist es, wenn man versucht, jemanden zu töten, der aber bereits kurz zuvor eines natürlichen Todes gestorben ist. Man spricht hier von einem untauglichen Tatobjekt, denn Opfer eines Totschlags oder Mordes kann nur ein lebender Mensch sein.

Auch der untaugliche Versuch ist strafbar, wie sich aus § 23 Abs. 3 StGB ergibt: Wenn sogar der „grob unverständige untaugliche“ Versuch nur mit Strafmilderung behandelt wird, dann muss der „normal untaugliche“ Versuch ganz regulär als Versuch geahndet werden.

Insoweit muss man den untauglichen Versuch auch vom „abergläubischen Versuch“ unterscheiden.

Was bedeutet „Rücktritt vom Versuch“?

Wer eine Straftat versucht, aber noch nicht vollendet hat, hat nach deutschem Recht die Möglichkeit, von diesem Versuch zurückzutreten. Dann wird er für den Versuch als solchen nicht bestraft.

Wie ein Rücktritt genau aussehen muss, ist schwer zu sagen und von verschiedenen Rahmenbedingungen abhängig. Grundsätzlich ist ein Rücktritt nur dann gegeben, wenn der Täter erfolgreich dafür sorgt, dass die geplante Tat nicht verwirklicht wird.

Sollten Sie jemals in dieser Situation sein, sollten Sie unbedingt jede weitere Handlung in Richtung Tatvollendung sein lassen, möglichst alle bisherigen Handlungen rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Tatvollendung auch nicht auf anderem Weg eintreten kann.

Gerade bei komplexen Straftaten ist es leider oft sehr schwer, die richtige Handlungsweise festzustellen, zumal es in den seltensten Fällen möglich ist, dafür einen Anwalt zu konsultieren.

Warum finde ich Steuerhinterziehung nirgends im StGB?

Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung ist nicht im Strafgesetzbuch geregelt, sondern in einem eigenen Gesetz, der Abgabenordnung. Nach § 370 Abs. 1 AO macht sich der Steuerhinterziehung schuldig, wer durch Täuschungshandlungen seine Steuerpflicht verringert. Die weiteren Vorschriften bis § 376 AO regeln weitere Tatbestände und Sondervorschriften. Die Steuerpflicht selbst ergibt sich wiederum nicht aus der Abgabenordnung, sondern aus Spezialgesetzen, z.B. dem Einkommensteuergesetz und dem Umsatzsteuergesetz.

Natürlich gelten die allgemeinen Regeln des StGB über Beihilfe, Versuch, Verjährung, Irrtum usw. auch für Steuerhinterziehung.

Wann ist ein Versuch strafbar?

In den allermeisten Fällen.

Strafbar ist ein Versuch nach dem StGB:

  • bei Verbrechen, also bei allen Straftaten, die schon im Mindestmaß mit einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr bedroht sind
  • bei Vergehen, bei denen dies im Gesetz so bestimmt ist

Letzteres hat eine überragende Bedeutung für die Praxis. Mittlerweile ist bei den allermeisten Vergehen auch die Versuchsstrafbarkeit angeordnet.