Ab wann gilt man als vorbestraft?

Eine Vorstrafe hat man grundsätzlich bei jeder Verurteilung wegen einer Straftat. Entscheidend ist aber in der Regel, ob diese auch im Bundeszentralregisterauszug (Führungszeugnis) auftaucht. Dies ist gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 5 nur der Fall, wenn
die einzelne Vorstrafe über 90 Tagessätze (oder drei Monate Freiheitsstrafe) hinausgeht oder
mehrere Vorstrafen eingetragen sind.

Werde ich als Ausländer härter bestraft?

Nein, natürlich nicht.

Die Tatsache, dass der Täter Ausländer ist, darf sich weder zu seinen Gunsten noch zu seinen Lasten auswirken.

Allenfalls, wenn der Täter z.B. ausschließlich zur Begehung von Straftaten in die Bundesrepublik eingereist ist, ist es denkbar, dass das negativ berücksichtigt wird. Aber auch dann wird das eher ein unbedeutender Umstand sein.

Gegebenenfalls kann es sich aber auswirken, dass das Gericht nur einen bestimmten Ausschnitt aus dem Leben des Angeklagten beurteilen kann: Wer erst seit 2010 in Deutschland ist und bis 2015 drei Straftaten begeht, wird eher als Serientäter eingestuft, weil das Gericht die Zeit vor 2010 nicht beurteilen kann. Dass er davor möglicherweise 15 Jahre unbescholten in seinem Heimatland gelebt, entzieht sich dann der Kenntnis deutscher Behörden. Sofern es im Heimatland eine Art von Führungszeugnis gibt, kann es empfehlenswert sein, sich ein solches zu besorgen.

Es darf also an die Ausländer-Eigenschaft als solche nicht angeknüpft werden, es ist aber möglich, dass sich manche Dinge bei Ausländern anders darstellen als bei Inländern.

Was soll mir die Anklageschrift sagen?

Den genauen Inhalt der Anklageschrift und die Frage, diese nun nur negativ oder auch positiv (z.B., weil nur ein Teil der Vorwürfe angeklagt wurde) zu werten ist, kann Ihr Verteidiger am besten erklären. Ganz allgemein kann man sich aber auch in der verwirrend wirkenden Anklageschrift einigermaßen zurechtfinden und auch das eine oder andere herauslesen, wenn man ihren Aufbau kennt:

Zuerst kommt der Kopf der Anklage mit Bezeichnung der Staatsanwaltschaft und Angabe des Aktenzeichens – dieses sollte man unbedingt mit früheren Schreiben in der Sache vergleichen, denn auch im PC-Zeitalter kommen manchmal noch Verwechslungen vor.

Danach folgen die Personalien des Beschuldigten. Noch einmal prüfen: Geht es wirklich um Sie? Eventuelle Fehler in der Anschrift sollte man dem Gericht lieber auch gleich mitteilen, nicht, dass es nachher Missverständnisse bzgl. eines festen Wohnsitzes oder dergleichen gibt.

„Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten aufgrund ihrer Ermittlungen folgenden Sachverhalt zur Last:“ Das ist der Einleitungssatz für die Darstellung des Geschehens. In diesem schildert die Staatsanwaltschaft, von welchem Ablauf der Tat Sie überzeugt ist. Das ist extrem wichtig, da Sie nun wissen, gegen welche Vorwürfe Sie sich verteidigen müssen. Hier nützt es wenig, der Staatsanwaltschaft zu sagen, dass sie falsch liegt – denn das ist nunmal das Ergebnis der Ermittlungen aus Sicht der Anklagebehörde. Nun kann es nur noch darum gehen, das Gericht zu überzeugen, dass es Ihner Version glauben soll und nicht derjenigen der Staatsanwaltschaft.

Der nächste Standardsatz lautet „Der Angeschuldigte wird daher beschuldigt“. Danach folgt eine wörtliche Wiedergabe des Gesetzestextes, die Ihnen aber keinerlei neue Erkenntnisse bringt. Hier wird nur das, was oben als Sachverhalt geschildert wurde, in die Worte des Gesetzes verpackt. Hinter den Worten „strafbar als“ finden Sie nun die Namen der Delikte (Diebstahl, Körperverletzung, Beleidigung o.ä.), die Ihnen vorgeworfen werden.

Unter der Überschrift „Wesentliches Ergebnis der Ermittlungen“ fasst die Staatsanwaltschaft das Vorverfahren zusammen. Passen Sie hier auf: Sollte dort z.B. fälschlicherweise stehen, dass sie geständig sind, ist irgendetwas falsch gelaufen. Überprüfen sollten Sie auch, ob die dort ggf. aufgeführten Vorstrafen korrekt sind.

Als nächstes erklärt die Staatsanwaltschaft, welches Gericht sie für zuständig hält und beantragt einen baldigen Verhandlungstermin. Hier gibt es für Sie nichts Interessantes.

Abschließend bezeichnet der Staatsanwalt noch seine Beweismittel. Diese Liste sollten Sie sich genau ansehen und überlegen, welche anderen Beweise es aus Ihrer Sicht noch gibt.