Ist man nach der Haft sofort wieder ein freier Mensch?

Nein, nach der Haftentlassung steht man fast immer unter Bewährung oder Führungsaufsicht.

Wird man vorzeitig entlassen, so ist der Rest der Freiheitsstrafe nicht komplett erlassen, sondern die Vollstreckung wird lediglich zur Bewährung ausgesetzt (§ 57 StGB). Auch für diese Art der Bewährungsstrafe können Auflagen und Weisungen festgesetzt werden (§ 57 Abs. 3)

Bei vollständiger Verbüßung von mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe wegen eines Sexualdelikts oder mindestens zwei Jahren wegen einer anderen Straftat tritt Führungsaufsicht gemäß § 68f StGB ein.

Welche Folgen kann es haben, wenn man gegen nicht strafbewährte Weisungen der Führungsaufsicht verstößt?

Der Verstoß gegen Weisungen gemäß § 68b Abs. 2 StGB ist nicht strafbar. Allerdings kann ein Verstoß Anlass für Maßnahmen innerhalb der Führungsaufsicht sein, z.B.

  • für eine Verlängerung der Führungsaufsicht auch über die Höchstdauer hinaus (§ 68c Abs. 3 Nr. 2 StGB)
  • für nachträgliche Erteilung zusätzlicher Weisungen (§ 68d Abs. 1).

Wann sind Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht strafbar und wann nicht?

§ 145a stellt den Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht unter Strafe.

Dies gilt aber nur für genau bestimmte Weisungen, die gemäß § 68b Abs. 1 StGB verhängt wurden, nämlich:

  • Anordnungen bzgl. des Wohn- und Aufenthaltsorts (Nr. 1 und 2)
  • Umgangsverbote mit bestimmten Personen (Nr. 3)
  • Verbote bzgl. bestimmter Tätigkeiten und Gegenstände (Nr. 4 bis 6)
  • Meldung bei der Bewährungshilfe (Nr. 7)
  • Mitteilung von Wohnungs- und Arbeitsplatzwechseln sowie Arbeitslosigkeit (Nr. 8 und 9)
  • Drogenabstinenz (Nr. 10)
  • Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe (Nr. 11)
  • Mitführen elektronischer Überwachungsgeräte, z.B. Fußfessel (Nr. 12)

Nicht strafbar ist dagegen der Verstoß gegen Weisungen nach Abs. 2, nämlich:
hinsichtlich der Ausbildung, Arbeit, Freizeit, der Ordnung der wirtschaftlichen Verhältnisse oder der Erfüllung von Unterhaltspflichten (Satz 1)
Therapieweisung (Satz 2 und 3)
Allerdings kann der Verstoß gegen nicht strafbewährte Weisungen zu anderweitigen Sanktionen führen.

Zu welcher Gruppe eine bestimmte Auflage gehört, wird im Führungsaufsichtsbeschluss angegeben.

Was ist Führungsaufsicht?

Die Führungsaufsicht ist in den §§ 68 bis 68g StGB geregelt. Diese verweisen in vielerlei Hinsicht auf die Regelungen zur Bewährungsstrafe.

Die Führungsaufsicht soll dafür sorgen, dass entlassene Strafgefangene und andere Verurteilte unter der Aufsicht des Staates bleiben und so von weiteren Straftaten abgehalten werden.

Die geschieht in erster Linie durch Weisungen in Bezug auf ihre Lebensgestaltung, insbesondere hinsichtlich Therapien, sowie durch die Unterstellung unter einen Bewährungshelfer.

Verstöße gegen bestimmte Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht stellen eine Straftat dar (§ 145a StGB).

Ist eine Verfahrenseinstellung nach § 153a endgültig?

Im Prinzip ja.

Auch, wenn es nicht zu einem formalen Urteil gekommen ist, hat der Beschuldigte durch die Erfüllung der Auflage eine Leistung erbracht, für die er eine Gegenleistung bekommen soll. Diese Gegenleistung ist die Einstellung des Verfahrens und diese soll man ihm nicht so leicht wieder wegnehmen dürfen.

§ 153a Abs. 1 Satz 5 sagt: „Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden.“ Eine kleine Ausnahme liegt allerdings in dem Wort „Vergehen“. Stellt sich heraus, dass die Tat doch kein Vergehen, sondern ein Verbrechen war (z.B. nicht nur Diebstahl, sondern Raub), kann ein neues Verfahren eingeleitet werden.

Ist eine Bewährungsstrafe nicht ein Freispruch zweiter Klasse?

Überhaupt nicht. Das ist eine Freiheitsstrafe wie jede andere auch, nur, dass nicht sofort die Handschellen klicken. Lediglich ihr Vollzug wird ausgesetzt, damit sich der Verurteilte „bewähren“ kann. Die Möglichkeit der Strafvollstreckung schwebt immer über ihm.

Die Bewährungszeit wird in aller Regel von Auflagen und Weisungen begleitet, deren Missachtung zum Widerruf der Bewährung und damit zur Vollstreckung der Strafe führen kann. Insoweit ist die Verurteilung ein ganz erheblicher Einschnitt in das Leben des Verurteilten, auch, wenn er nicht ins Gefängnis muss.

Eine derartige Verurteilung sollte man keinesfalls zu leicht nehmen. Jeder Anwalt wird sich bemühen, die Verhängung einer Bewährungsstrafe zu verhindern, wenn bspw. eine Geldstrafe auch im Bereich des Denkbaren liegt.