Was bedeutet Gewalt?

Gewalt ist physisch vermittelter Zwang zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands.

„Einfache“ Gewalt, also solche, die sich nicht gegen Leib und Leben richten muss, spielt in vielen Tatbeständen des StGB eine Rolle: Von Hochverrat und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Menschenraub und Schweren Diebstahl bis zur Gefangenenmeuterei. Am wichtigsten ist der Gewaltbegriff aber bei der Nötigung und ihren besonderen Ausprägungen (Sexuelle Nötigung, Erpressung, Raub etc.).

Zunächst entscheidet man zwischen willensbeugender Gewalt (vis compulsiva), die den Willen des Opfers so beeinflussen soll, dass dieser tut, was der andere von ihm will. Bsp.: Zielen mit einer Schusswaffe auf einen Autofahrer, damit dieser nicht weiterfährt. Die überwältigende, willensbrechende Gewalt (vis absoluta) nimmt dem Opfer dagegen jede Möglichkeit, sich zu entscheiden. Bsp.: Abladen eines schwerer Betonklotzes direkt vor dem Pkw, wodurch der Autofahrer gar nicht weiterfahren kann.

Gewalt bedeutet jedenfalls eine gewisse körperliche Kraftentfaltung. Dieses Merkmal hat mittlerweile kaum noch Bedeutung, da praktisch jede körperliche Handlung ausreicht, bspw. auch das Umdrehen eines Schlüssels im Schloss. Wichtig ist jedoch, dass bloß psychisch wirkender Druck nicht ausreichend ist.

Eine abschließende, allgemeingültige und klare Definition der Gewalt ist wohl nicht möglich. Die obige Kurzformel dürfte die meisten Probleme lösen können, darüber hinaus werden Einzelfallabwägungen wohl nicht zu vermeiden sein.

Was ist Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Der Straftatbestand, der in aller Regel damit gemeint ist, nennt sich „Widerstand gegen Vollbestreckungsbeamte“ (§ 113 StGB):

Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Tatbestandsmerkmal des Widerstandleistens entspricht im Wesentlichen der Nötigung, ein eigener Straftatbestand wäre also eigentlich nicht notwendig. Unter einem tätlichen Angriff versteht die Rechtsprechung nicht nur Körperverletzungen, sondern darüber hinaus jede „auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung“; das kann also bspw. bereits ein Losreißen sein, wenn man festgehalten wird. Dies hat dazu geführt, dass mittlerweile sehr häufig nach Konflikten bei Polizeieinsätzen Strafanzeige wegen Widerstands erstattet wird – also sollten Sie hier unbedingt versuchen, ruhig und besonnen zu bleiben.

Die Strafnorm hat in ihrer Geschichte verschiedene Änderungen erfahren und hatte unterschiedliche Zielrichtungen. Bis vor einigen Jahren sollte sie in erster Linie Nötigungshandlungen gegen Polizeibeamte erfassen; mittlerweile sind über § 114 Abs. 3 StGB auch z.B. Feuerwehrleute, Notärzte und Rettungssanitäter einbezogen.

Zwischenzeitlich handelte es sich um eine Privilegierung gegenüber der normalen Nötigung; der geringere Strafrahmen sollte ausdrücken, dass die meisten Taten in aufgeregtem Gemütszustand als Kurzschlussreaktionen erfolgten. Mittlerweile ist man rechtspolitisch wieder dazu übergegangen, staatliche Machtausübung immer weiter schützen zu wollen. Darum hat man den Strafrahmen auf den der Nötigung angehoben und damit die Privilegierung zunichte gemacht. Was bleibt, ist eine sehr weite Schutzwirkung zugunsten von (in erster Linie) Polizisten.

Kann ich gegen eine Hausdurchsuchung Einspruch einlegen?

Nein, die Maßnahme wird dann vollzogen, unabhängig vom Widerspruch des Betroffenen. Es lohnt sich dann nicht, mit den Polizisten herumzustreiten oder gar Widerstand zu leisten. In jedem Fall sollten Sie sofort Ihren Anwalt kontaktieren, der dann zumindest kontrollieren kann, dass die Durchsuchung korrekt vonstatten geht.

Ob es nachträgliche Rechtsbehelfe gibt und ob eventuell gefundene Beweismittel verwendet werden dürfen, wird Ihr Anwalt dann prüfen.