Gibt es ein Bankgeheimnis gegenüber dem Staat?

Nein.

Praktisch alle Bankunterlagen, einschließlich Verträge, Kontoauszüge, Kontostände, Depotinhalte usw., unterliegen dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden. Diese müssen nur eine entsprechende Anfrage an die Bank stellen und erhalten in der Regel alles, was sie wollen.

Gemäß § 103 Abs. 1 Satz 1 StPO könnte jederzeit bei den Bank durchsucht werden, um diese Dokumente zu finden. Die so gefundenen Beweismittel können dann sichergestellt (§ 94 Abs. 1 StPO) bzw. beschlagnahmt (§ 94 Abs. 2 StPO) werden. Einen Polizeieinsatz in der Filiale will die Bank aber naheliegenderweise vermeiden und daher „freiwillig“ herausgeben, was verlangt wird.

Soll ich Zeugen, die gegen mich aussagen werden, vorher kontaktieren?

Keinesfalls.

Auch, wenn Sie diese mit durchaus legitimen Absichten aufsuchen wollen, sollten Sie unbedingt davon Abstand nehmen. Dies wird Ihnen mit absoluter Sicherheit als Versuch einer unrechtmäßigen Beeinflussung, vielleicht sogar als strafbare Anstiftung zu einer Falschaussage bzw. Nötigung ausgelegt.

Unter Umständen kann das sogar bedeuten, dass Sie in Untersuchungshaft genommen werden, weil Verdunklungsgefahr besteht.

Sollten Sie der Meinung sein, Sie müssten einem Zeugen unbedingt etwas mitteilen, dann reden Sie auf jeden Fall mit Ihrem Verteidiger. Er weiß eher, wie man den Kontakt herstellen kann, ohne dass ein schlechtes Licht auf Sie fällt. Und er wird Ihnen je nach Situation auch ganz davon abraten – hören Sie dann auf ihn!

Darf ich die Ermittlungsakten einsehen?

Einsicht in die Akten darf grundsätzlich nur Ihr Verteidiger nehmen. (§ 147 Abs. 1 StPO) Während des laufenden Verfahrens kann das Einsichtsrecht etwas beschränkt sein, um die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden. Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind (und bspw. Anklage erhoben wird), gibt es nichts mehr geheimzuhalten und der Anwalt kann volle Einsicht nehmen.

Sie selbst dürfen keine Einsicht nehmen, Ihnen können lediglich einzelne „Auskünfte und Abschriften aus den Akten“ erteilt werden, „soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist“ (§ 147 Abs. 7 StPO). Dieses Recht ist sehr viel schwächer und auch nutzloser als das anwaltliche Einsichtsrecht, da man sich so natürlich kein umfassendes Bild vom Stand der Dinge machen kann. Wie ein einzelnes Dokument zu bewerten ist, ergibt sich meist erst aus dem Gesamtzusammenhang.

Wenn Sie wirklich wissen wollen, „was Sache ist“, werden Sie allein deswegen häufig nicht um die Beauftragung eines Anwalts herumkommen.

Was ist eine objektive Bedingung der Strafbarkeit?

Eine objektive Bedingung der Strafbarkeit ist ein Tatbestandsmerkmal, das nur objektiv erfüllt sein muss, hinsichtlich dessen der Täter aber weder vorsätzlich noch fahrlässig handeln muss.

Die wohl bedeutendste objektive Bedingung der Strafbarkeit gibt es im Vergehen der Beteiligung an einer Schlägerei. § 231 Abs. 1 StGB sagt:

Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist.

Prinzipiell ist diese Straftat zu prüfen wie jedes andere Vorsatzdelikt auch. Die Merkmale des Tatbestands müssen zunächst objektiv erfüllt sein:

  • Schlägerei oder von mehreren verübter Angriff
  • Beteiligung
  • Verursachung des Todes oder einer schweren Körperverletzung

Und bezüglich all dieser Merkmale muss der Täter Vorsatz aufweisen, da die fahrlässige Begehung nicht ausdrücklich mit Strafe bedroht ist. Er muss wissen oder wollen, dass es sich um eine Schlägerei oder um einen gemeinsamen Angriff handelt. Er muss wissen oder wollen, dass seine Handlungen eine Beteiligung an der Schlägerei bzw. dem Angriff darstellen.

Nur eine Ausnahme gibt es: Dass der Tod/die Verletzung eintritt, muss er nicht wollen – sonst wäre er ja auch wegen Totschlags bzw. schwerer Körperverletzung strafbar. Er muss nicht einmal fahrlässig handeln. Dass das so ist, ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz. Auch der „Wenn“-Nachklapp ist grammatikalisch keineswegs ein zwingender Hinweis. Aber es war wohl die Intention des Gesetzgebers und ist heute noch herrschende Meinung. Recht viel mehr dazu wird man auch in Kommentaren kaum finden.

Ist die Strafe geringer, wenn man eine schwere Kindheit hatte?

Nicht wirklich.

Auch, wenn das landläufig als der Prototyp eines mildernden Umstands gilt, kann man damit in aller Regel keinen Richter beeindrucken. Die familiäre Prägung kann im Rahmen der „persönlichen Verhältnisse“ gemäß § 46 Abs. 2 StGB bei der Strafzumessung durchaus Berücksichtigung finden, entscheidend ist sie höchstwahrscheinlich nicht.

Und selbst dafür reicht der allgemeine Hinweis auf eine „schwere Kindheit“ sicher nicht. Es müssten wenn dann schon ganz konkrete Gesichtspunkte geltend gemacht werden, aufgrund derer der Angeklagte immer noch ein gemindertes Rechtsverständnis zeigt oder ohne sein Verschulden in eine kriminelle Laufbahn hineingezogen wurde. Ein einfacher Hinweis darauf, dass man es immer schwer hatte, hilft da sicher nicht.

Man sollte auch die Finger davon lassen, allzu offensichtlich unsubstantiiertes Mitleid schinden zu wollen. Der Richter könnte sich da leicht – Entschuldigung – verarscht vorkommen. Oder, um es juristischer auszudrücken, er könnte auf die Idee kommen, dass der Angeklagte das Unrecht seiner Tat gar nicht einsieht oder sie gar bereut.

Was ist Widerstand gegen die Staatsgewalt?

Der Straftatbestand, der in aller Regel damit gemeint ist, nennt sich „Widerstand gegen Vollbestreckungsbeamte“ (§ 113 StGB):

Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet oder ihn dabei tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Tatbestandsmerkmal des Widerstandleistens entspricht im Wesentlichen der Nötigung, ein eigener Straftatbestand wäre also eigentlich nicht notwendig. Unter einem tätlichen Angriff versteht die Rechtsprechung nicht nur Körperverletzungen, sondern darüber hinaus jede „auf den Körper zielende gewaltsame Einwirkung“; das kann also bspw. bereits ein Losreißen sein, wenn man festgehalten wird. Dies hat dazu geführt, dass mittlerweile sehr häufig nach Konflikten bei Polizeieinsätzen Strafanzeige wegen Widerstands erstattet wird – also sollten Sie hier unbedingt versuchen, ruhig und besonnen zu bleiben.

Die Strafnorm hat in ihrer Geschichte verschiedene Änderungen erfahren und hatte unterschiedliche Zielrichtungen. Bis vor einigen Jahren sollte sie in erster Linie Nötigungshandlungen gegen Polizeibeamte erfassen; mittlerweile sind über § 114 Abs. 3 StGB auch z.B. Feuerwehrleute, Notärzte und Rettungssanitäter einbezogen.

Zwischenzeitlich handelte es sich um eine Privilegierung gegenüber der normalen Nötigung; der geringere Strafrahmen sollte ausdrücken, dass die meisten Taten in aufgeregtem Gemütszustand als Kurzschlussreaktionen erfolgten. Mittlerweile ist man rechtspolitisch wieder dazu übergegangen, staatliche Machtausübung immer weiter schützen zu wollen. Darum hat man den Strafrahmen auf den der Nötigung angehoben und damit die Privilegierung zunichte gemacht. Was bleibt, ist eine sehr weite Schutzwirkung zugunsten von (in erster Linie) Polizisten.

Soll ich meinen Anwalt fragen, mit wie vielen Punkten er seine Examen gemacht hat?

Das können Sie tun, aber erwarten Sie keine Antwort, die Sie beruhigt.

Die juristische Notenskala ist eine ganz eigene Welt, die man nur versteht, wenn man sich damit auseinandergesetzt hat. Ansonsten sind die Punktzahlen, die die meisten Juristen einst erreicht haben, ernüchternd. Erst, wenn man versteht, dass 9 von 18 Punkten eine herausragend gute Leistung darstellen, kann man die Ergebnisse einigermaßen einschätzen.

Hier finden Sie eine ausführliche Erläuterung zu den Notenpunkten und ihrer Verteilung.

Und schließlich sagt der Gesamtschnitt noch lange nichts darüber aus, wie gut oder schlecht Ihr Anwalt in dem Fach ist, für das Sie ihn nun anheuern wollen. Darüber hinaus kommt es häufig vor, dass jemand im Zeitdruck des Examens nur ein mittelmäßiger Theoretiker war, er in der Praxis aber durch sein Auftreten im Gerichtssaal das ideale Sprachrohr für Sie ist.

Was bedeutet Beihilfe?

Werfen wir zunächst einen Blick ins Gesetz:

§ 27 Abs. 1 StGB – Beihilfe

Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

Dieses Hilfeleisten ist natürlich ein sehr weitgehender Begriff. Fast alles kann in irgendeiner Form einem anderen bei der Tatbegehung helfen. Insoweit ergibt sich schon mal eine Einschränkung, dass Vorsatz erforderlich ist. Der Gehilfe muss als wissen oder wollen, dass seine Handlung einen anderen bei Begehen einer Straftat unterstützt.

Problematisch ist dabei, dass auch die psychische Beihilfe unter Strafe steht. Darunter versteht man alles, was den Täter in seinem Tatentschluss bestärkt. Ein bloßes Anwesendsein am Tatort reicht aber nach allgemeiner Ansicht nicht aus.

Die Hilfe muss zwischen Vorbereitung und Beendigung der Haupttat erfolgen. Dabei ist die Gehilfe zu jeder Art von Straftat erfasst, egal ob Beleidigung oder Mord. Ob die Beihilfehandlung tatsächlich notwendig war, um die Tat begehen zu können, ist dagegen unerheblich. Jede Form der Förderung der Tat reicht aus.

Die Beihilfe muss man von der Mittäterschaft und der Anstiftung abgrenzen.

Was bedeutet Versuch?

Ist eine Straftat nicht vollendet, sondern vorher „steckengeblieben“, ist eine Strafbarkeit wegen Versuchs denkbar. Von Begriff des Versuchs hat man eine gewisse Vorstellung, die der strafrechtlichen Definition schon recht nahe kommt.

„Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.“ (§ 22 StGB)

Wir brauchen also zum einen einen Tatentschluss, der die Vorstellungen des Täters von der Tat umfasst. Der Vorsatz muss sich auf alle Teile des Straftatbestands beziehen.

Andererseits braucht es aber auch ein unmittelbares Ansetzen, da das bloße Wollen eines Verbrechens nicht strafbar ist. Unmittelbar setzt an, wer so handelt, dass nach seinem Tatplan der Vollendung der Tat bei ungestörtem Fortgang nichts mehr im Weg steht. Die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuchsansatz liegt darin, dass sich der Täter denkt „Jetzt geht’s los!“.

Die genaue Abgrenzung ist in der Praxis oft sehr schwer.

Was bedeutet Vorsatz?

Vorsatz wird grundsätzlich als das „Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung“ bezeichnet.

In der Praxis ist diese Formel aber nur für äußerst eindeutige Fälle brauchbar: Wer genau weiß, welche Folge seine Handlung hat, handelt wissentlich und damit vorsätzlich. Wer unbedingt will, dass etwas Bestimmtes passiert, handelt willentlich (absichtlich) und damit vorsätzlich.

Tatsächlich gibt es aber viele Fälle, in denen der Täter etwas anderes als den gesetzlichen Tatbestand erreichen will. Häufig weiß man nicht genau, was passiert, aber man nimmt es in Kauf.

Vorsätzliches Handeln zeichnet sich also aus durch
a) Wollen oder
b) Wissen oder
c) eine Kombination Wollen und Wissen, die in der Summe ausreichend ist, Vorsatz zu begründen.

Die letzte Möglichkeit wird auch als bedingter Vorsatz (dolus eventualis) bezeichnet. Die Einordnungen und Abgrenzungen sind äußerst schwierig. Dazu kommt, dass man in den Kopf des Täters zum Tatzeitpunkt nicht hineinsehen kann und meist nur aus seinen Handlungen auf sein Wissen und Wollen schließen kann.