Soll ich Beweise zu meiner Entlastung beschaffen?

Ja, unbedingt. Da es am besten ist, wenn man das Verfahren bereits in der Ermittlungsphase zum Ende bringen kann, sollte man möglichst früh an seiner Verteidigung arbeiten. Was man aber keinesfalls machen sollte, ist:

  • Lügengebilde konstruieren
  • andere Personen falsch belasten
  • Zeugen beeinflussen
  • Beweise fälschen
  • Beweise verschwinden lassen

Wie soll ich mich vor Gericht verhalten, wenn ich unschuldig bin?

Das kommt, wie immer, auf den Einzelfall an. Und Sie sollten es unbedingt mit Ihrem Anwalt besprechen, denn nur er kann Ihren persönlichen Fall rechtlich einschätzen.

Grundsätzlich kann man sagen, dass Glaubwürdigkeit hier ein besonders wichtiger Faktor ist und Sie sich entsprechend benehmen sollten. Der Richter muss überzeugt sein, einen glaubwürdigen Angeklagten vor sich zu haben, dem er seine Unschuldsbeteuerungen auch abnehmen kann.

Auf jeden Fall sollten Sie keine Zeugen beleidigen, sich als Opfer karriereverliebter Staatsanwälte und verlogener Polizisten darstellen. Erklären Sie ruhig und sachlich, inwiefern die Anklage gegen Sie falsch ist, welche Dinge Sie anders sehen, welche Missverständnisse evtl. vorliegen usw.

Ein Zeuge sagt in der Verhandlung gegen mich falsch aus. Was soll ich tun?

Reden Sie mit Ihrem Verteidiger. Dieser wird notfalls eine Unterbrechung beantragen, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Sollten Sie keinen Verteidiger haben, ist es schwer, einen allgemeinen Rat zu erteilen. Sie dürfen nach der Befragung durch die Staatsanwaltschaft auch selbst Fragen an den Zeugen stellen. Ob und wie Sie davon Gebrauch machen sollten, hängt vom Einzelfall ab. Sie können auch Erklärungen zur Aussage abgeben.

Keinesfalls sollten Sie jedoch „Lügner!“ quer durch den Gerichtssaal schreien oder sonst die Fassung verlieren. Das wird sich eher negativ auswirken.

Darf ich als Angeklagter in der Verhandlung die Zeugen auch selbst befragen?

Grundsätzlich ja, der vorsitzende Richter wird auch dem Angeklagten das Wort für Fragen erteilen.

Allerdings sollten Sie jede Frage mit Ihrem Verteidiger absprechen. Hier besteht zum einen die Gefahr, dass Ihre Frage vom Gericht in einer bestimmten Weise verstanden wird und sich negativ auswirkt. Zum anderen kann es auch sein, dass ein Belastungszeuge durch eine ungeschickte Frage erst recht ins „Erzählen“ kommt.

Was bedeutet Augenschein?

Als Augenschein (§ 86 StPO) bezeichnet man jede sinnliche Wahrnehmung eines Beweismittel durch Sehen, Hören, Riechen, Schmecken oder Fühlen. Die verwendeten Sinnesorgane müssen also nicht unbedingt die Augen sein, auch ein „Ohrenschein“ fällt darunter.

Soweit es spezielle Beweisarten gibt, sind diese vorrangig. So ist die Verlesung einer Urkunde als Urkundenbeweis und die Vernehmung eines Zeugen als Zeugenbeweis keine Fälle des Augescheins, obwohl der Richter natürlich die Urkunde mit den Augen liest bzw. dem Zeugen mit den Ohren zuhört.

Häufige Augenscheinsbeweisaufnahmen sind z.B. das Ansehen von Videos oder von Fotos des verletzten Opfers, das Anhören von Tonbandaufnahme, das Besichtigen des Tatorts oder das Befühlen der Tatwaffe.

Was bedeuten die Mordmerkmale der 3. Gruppe?

Die Mordmerkmale der dritten Gruppe müssen (wie die der ersten Gruppe) lediglich subjektiv vorliegen.

Mörder ist, wer
um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,
einen Menschen tötet.

  • Straftat: Es muss tatsächlich eine Straftat vorliegen, nicht etwa nur eine Ordnungswidrigkeit oder bspw. ein Dienstvergehen. Da es lediglich um eine Absicht des Täters geht, ist sein Vorstellungsbild von der Tat ausschlaggebend, nicht die tatsächliche rechtliche Wertung. Eine Straftat in subjektiver Hinsicht liegt also vor, wenn der Täter meint, er habe eine Straftat begangen, dieses Handeln aber gar nicht strafbar oder z.B. gerechtfertigt ist.
  • Ermöglichungsabsicht: Die Tötung muss für die Ermöglichung der Straftat nicht unbedingt notwendig sein, es reicht, wenn sie in der Vorstellung des Täters die Tat erleichtert oder beschleunigt. Dabei können Tötung und andere Straftat auch unmittelbar zusammenfallen, bspw. beim Raubmord.
  • Verdeckungsabsicht: Durch das Töten muss die Gefahr, dass die andere Straftat entdeckt wird, zumindest sinken. Dabei muss es dem Täter nicht nur auf das Strafverfahren an sich ankommen, auch das Vermeiden außerstrafrechtlicher Konsequenzen wegen der Straftat kann Verdeckungsmotiv sein. Dass die Tat bereits entdeckt ist, steht dem nicht entgegen, z.B. beim Ermorden wichtiger Zeugen.

Soll ich Zeugen, die gegen mich aussagen werden, vorher kontaktieren?

Keinesfalls.

Auch, wenn Sie diese mit durchaus legitimen Absichten aufsuchen wollen, sollten Sie unbedingt davon Abstand nehmen. Dies wird Ihnen mit absoluter Sicherheit als Versuch einer unrechtmäßigen Beeinflussung, vielleicht sogar als strafbare Anstiftung zu einer Falschaussage bzw. Nötigung ausgelegt.

Unter Umständen kann das sogar bedeuten, dass Sie in Untersuchungshaft genommen werden, weil Verdunklungsgefahr besteht.

Sollten Sie der Meinung sein, Sie müssten einem Zeugen unbedingt etwas mitteilen, dann reden Sie auf jeden Fall mit Ihrem Verteidiger. Er weiß eher, wie man den Kontakt herstellen kann, ohne dass ein schlechtes Licht auf Sie fällt. Und er wird Ihnen je nach Situation auch ganz davon abraten – hören Sie dann auf ihn!

Was bedeutet „ne bis in idem“?

„Ne bis in idem“ ist Latein für „Keine zweimalige Verurteilung in derselben Sache“. Das bedeutet, dass eine Strafsache mit einem rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen ist. Die Staatsanwaltschaft kann also nicht nach einem Freispruch einfach einen neuen Prozess anstrengen, in der Hoffnung, den nun zuständigen Richter überzeugen zu können. Man spricht auch davon, dass die „Strafklage verbraucht“ ist.

Auch Verfahreneinstellungen können eine (meist beschränkte) Rechtskraftwirkung entfalten, sodass neue Ermittlungen gegen denselben Beschuldigten ausgeschlossen sind.

Ausnahmsweise kann jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Betracht kommen, zum Beispiel bei nachgewiesenen Falschaussagen von Zeugen oder einem Geständnis des zuvor noch freigesprochenen Angeklagten.

Ist Untersuchungshaft besser als Strafhaft?

Nein, im Gegenteil.

Eigentlich sollte man meinen, dass die Untersuchungshaft, die gegen Personen vollzogen wird, die noch nicht verurteilt sind und damit als unschuldig gelten, angenehmer ist. Tatsächlich steht hier der Sicherungsaspekt im Vordergrund, der Untersuchungshäftling soll keine Zeugen beeinflussen oder Beweise beseitigen können. Darum kann der Ermittlungsrichter auch weitgehende Beschränkungen für den Verhafteten anordnen (§ 119 Abs. 1 StPO), zum Beispiel die Überwachung oder das Verbot von Besuchen und Kommunikation oder die Trennung von anderen Gefangenen.

Daher gilt auch der zynische Spruch „Untersuchungshaft schafft Rechtskraft“, da die Verhaftung häufig zu einem schnellen Geständnis führt, um bis zur Hauptverhandlung auf freien Fuß zu kommen oder zumindest ein schnelles Urteil und die Überführung in normale Strafhaft herbeizuführen. Dies ist aus rechtsstaatlichen Gründen als äußerst kritisch anzusehen.

Wie lange dauert ein Ermittlungsverfahren?

Das lässt sich ganz schwierig sagen.

Die meisten Verfahren werden wohl zwischen Anzeigeerstattung und Anklageerhebung oder Einstellung in einem Bereich zwischen vier und zwölf Monaten abgehandelt. Es kann aber auch einmal zwei Jahre dauern, wenn das Verfahren außergewöhnlich kompliziert ist. Einen Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer bestimmten Zeit hat man nicht, das Verfahren soll lediglich zügig betrieben werden.

Die tatsächliche Dauer hängt von vielerlei Dingen ab, z.B. von der Belastung der Staatsanwaltschaft, insbesondere der zuständigen Abteilung und des Sachbearbeiters, von der Zahl und Verfügbarkeit der notwendigen Zeugen, von der Frage, ob Gutachten notwendig sind, welche Beweise sonst noch erhoben werden, ob die Rechtslage klar ist usw.